Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob auf die Beschwerdelegitimation, genauer: AUF DAS PROZESSUALE RECHT zur Erhebung einer Beschwerde vor dem VwGH VERZICHTET werden kann, wird vom VwGG nicht ausdrücklich geregelt. Der VwGH hat in seinem Beschluss vom 18. Oktober 1988, 88/11/0213, 0... mehr lesen...
In seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 17. April 2000, mit dem ihm die Lenkberechtigung für die Dauer von 36 Monaten entzogen worden sei, am 28. April 2000 Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 22. Mai 2000 habe die belangte Behörde mitgeteilt, dass sie die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich in einer gegen den Beschwerdeführer a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach den von ihm vorgelegten Unterlagen mit Schreiben vom 29. Februar 2000 (Einschreibsendung Nr. 0607) folgendes Schreiben an die belangte Behörde : "Ich habe mehrere Beschwerden in den letzten Jahren erhoben, weil das BUERO FUER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT in M, keine Befugnis hat, konsularische Taetigkeiten zu entwickeln, Betraege nach dem KonsG einzuheben, Vorladungen zu erstellen und sonstiges. Ich beantrage daher nochmals, dasz Sie bescheidm... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 28. September 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter hg. Zl. 2000/12/0252 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a., zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen und gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über den mit Schreiben vom 3. Dezember 1999 (... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Oktober 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter der hg. Zl. 2000/12/0259 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a., zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über die am 14. Dezember 1999 an sie gerichtete ... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 28. September 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter der hg. Zl. 2000/12/0253 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a., zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über die am 9. August 1999 an sie gerichtete ... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Oktober 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter der hg. Zl. 2000/12/0258 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a. zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über die am 30. April 1999 an sie gerichtete "Ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;B-VG Art132;StPO 1975 §2;StPO 1975 §47 Abs1;StPO 1975 §84;StPO 1975 §86 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist, dass dem Beschwerdeführer Parteistellung in einem die Entscheidungspflicht begründ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WrDiplKonv Art32;
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung ist die Immunität ein Recht, das nicht dem Begünstigten, sondern dem Entsendestaat zusteht, sodass auch nur dieser und nicht der Begünstigte darauf verzichten kann (vgl. dazu zB Neuhold/Hummer/Schr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Datum vom 5. Jänner 1998 erhob der Beschwerdeführer mit zwei verschiedenen Schreiben Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In dem dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Schreiben nahm er Bezug auf eine "Aufgabenwahrnehmung des Amtes der OÖ Landesregierung als Personalvertretungsaufsichtskommission" und beantragte unter Hinweis auf das "E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat - nach den Angaben in der Gegenschrift - fünf Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Bis zum 10. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer in der Justizanstalt Y angehalten, seither befindet er sich in der Justizanstalt X. Mit der am 17. Juli 2000 zur Post gegebenen Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde, den ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §122;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf gemäß § 122 StVG erhobenen Ansuchen oder Beschwerden braucht dem Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Strafgefangene kein subjektives Recht auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes (Hinweis E vom 21. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §122;VwGG §27;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Bescheiderlassungspflicht und diesbezüglich eine Säumnis der belangten Behörde vorliegt, ist maßgebend, ob der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe (oder sonst im Verwaltungsverfahren) auf deren Erledigung mittels Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §122;VwGG §27;
Rechtssatz: Nun hat zwar der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1973, ausgesprochen, dass ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren b... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei macht mit ihrer am 29. Mai 2000 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend. Sie habe sich (vergeblich) bemüht, Abgabenfestsetzung und Rückerstattung hinsichtlich der Ankündigungsabgabe für Wien betreffend den Zeitraum Jänner 1991 bis Februar 1998 zu erlangen. Mit Bescheid vom 28. Februar 1999 habe die belangte Behörde den Devolutionsantrag der beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis B 16.9.1997, 97/05/0226) beginnt die im § 27 VwGG vorgesehene Frist mit der Behebung eines Bescheides, durch die der Weg zu einer Sachentscheidung über das anhängige Rechtsmittel eröffnet wird, erneut zu laufen. Dies gilt auch dann, wen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit der Eingabe vom 25. Juni 1997 die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996 mit S 0, weil eine taugliche Rechtsgrundlage für die Vorschreibung fehle. Auf Grund des die Getränkesteuer für die Jahre 1992 bis 1996 betreffenden Devolutionsantrages vom 9. Juni 1998 setzte der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 die Getränkesteuer fest und wies den Antrag auf Rückz... mehr lesen...
Index: E6JL34004 Abgabenordnung OberösterreichL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §311;B-VG Art132;GdGetränkesteuerG OÖ;LAO OÖ 1996 §233;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/16/0412 E 27. Jänner 2000 99/16/0475... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin berief am 24. Februar 1999 gegen den Einkommensteuerbescheid betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 und am 22. März 1999 gegen den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 1999. Am 3. Februar 2000 erhob sie die zu 2000/14/0024 protokollierte Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die genannten Berufungen. Der nunmehr in Beschwerde gezogene Beru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0032 E 28. Februar 1985 VwSlg 11688 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG zieht - im Gegensatz zur Ein... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1998 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) unter Berufung auf die §§ 11, 12, 13, 14, 15, 32, 38, 99, 105 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung 1. zur Erweiterung der bestehenden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 8. Oktober 1969 und vom 18. Februar 1977 wasserrechtlich bewilligten Nassbaggerung auf Grundstück Nr. 1105/1 der KG Kritzendorf v... mehr lesen...
Mit einem unter Berufung auf § 101 Abs. 1 WRG 1959 erlassenen Bescheid vom 28. Dezember 1981 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für eine Änderung ihrer Wasserversorgungsanlage (Spruchpunkt I.) und bestimmte gemäß § 34 WRG 1959 im Spruchpunkt II. des Bescheides Quellschutzmaßnahmen durch Erlassung eines Dünge- und Jaucheverbotes auf Gp. 664/2 und auf einem nä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides durch den angefochtenen Bescheid bedeutet im vorliegenden Fall, dass die in erster Instanz erteilte Bewilligung aus dem Rechtsbestand beseitigt und es der Erstbehörde unmöglich gemacht wird,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §34;
Rechtssatz: Das Antragsrecht des an der Wasserversorgungsanlage Wasserbenutzungsberechtigten (Hinweis E 29.10.1998, 98/07/0111, VwSlg 15001 A/1998) beschränkt sich auf die Befugnis, a... mehr lesen...
