Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bf kann vor dem Verwaltungsgerichtshof in ein und derselben Beschwerdeschrift bezüglich desselben Sachverhaltes die Säumigkeit der belangten Behörde behaupten und außerdem (hilfsweise) eine Erledigung als Bescheid anfechte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Devolutionsantrag abgewiesen, so bleibt dem Bf nur, den Bescheid - mit Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG - zu bekämpfen. Eine Säumnisbeschwerde mit der
Begründung: , es sei durch die Abweisung des Dev... mehr lesen...
Mit einem an den "Magistrat Graz Finanzrechtsabteilung" gerichteten und dort am 24. November 2000 eingelangten Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Graz vom 24. Oktober 2000 betreffend Abweisung eines Stundungsansuchens. Mit Schriftsatz vom 16. November 2001 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof. Im Rubrum dieses Schriftsatzes wurde als belangte Behörde die "Stadt Graz (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0181 B 22. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Auch in Säumnisbeschwerdefällen - wenn aus der Beschwerde in ihrem Gesamtzusammenhang (einschließlich allfälliger Beilagen, wie zB Berufung an die säumige Behörde) zweifelsfrei hervorgeht, welcher... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;LAO Stmk 1963 §48 Abs2;Statut Graz 1967 §100 Abs1 idF 1995/059;Statut Graz 1967 §14 Abs1;Statut Graz 1967 §67b Abs1 idF 1995/059;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0123 E 2. Dezember 1988 RS 1(Hier: Da der in der Säumnisbeschwerde als belangte Behörde eindeuti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0079 B 31. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Sinn des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGG ist es, in einer jeden Zweifel ausschließenden Art und Weise den VwGH erkennen zu lassen, welcher Behörde Säumnis vorgeworfen wird. Welche Behörde belang... mehr lesen...
1.1. Am 4. April 1995 fand vor der belangten Behörde eine mündliche Verhandlung statt. Gegenstand dieser Verhandlung war die Berufung des G. gegen ein näher erwähntes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG. Zu dieser Verhandlung war der Beschwerdeführer als Zeuge geladen; er kam dieser Zeugenladung auch nach. 1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Oktober 1995 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 7. September 2000, 2000/01/0173) beginnt die Frist zur Entscheidung mit Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde zu laufen, wenn - wie im Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 25. Februar 1985, 84/10/0237, VwSlg 11682 A/1985) ist der Begriff "Verwaltungsstrafsachen" im Art 132 B-VG umfassend zu verstehen; er schließt demnach etwa auch rein verfahrensrechtliche Ents... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass im Beschwerdefall Anlass der Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge ein Verfahren vor der belangten Behörde wegen einer Übertretung des KFG war, liegt dennoch - ungeachtet des weiten Verständnisses des Begriffes "Verwaltungsstraf... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die belangte Behörde - als zuständige Aufsichtsbehörde über die Stadt B - habe über die Vorstellung von 24 Nutzungsberechtigten nach dem Gesetz über das Gemeindegut, LGBl. (für Vorarlberg) Nr. 49/1998, gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt B vom 15. Mai 2001, mit dem das Nutzungsrecht der Vorstellungswerber für das Weidejahr 2001 festgestellt worden sei, nicht fristgerecht entschieden. Gem... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1;GdG Vlbg 1985 §83;GdG Vlbg 1985 §89;GdG Vlbg 1985 §92 Abs2;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Wenn als Vorstellungsbehörde eine Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 7. Oktober 1971 wurde der Gemeinde K. "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der im Befund beschriebenen Gemeindewasserversorgungsanlagen" nach "Maßgabe des eingereichten Bauentwurfes" unter Nebenbestimmungen erteilt. In dem diesem Bescheid zugrunde liegenden "Befund" ist festgehalten: "Die auf der Gp. 1616, KG. K, des G.W. entspringenden rechtsufrig einer Bachrunse liegenden Quellen mit der Bezeichnung 3, 6 und 7, vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war (Hinweis B 6. Dezember 1990, 90/04/0264). Die Säumnis und deren Rechtswidrigkeit sind im Säumnisbeschwerdeverfahren Prozessvoraussetzung. Fehlt es daher an ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0147 B 20. Dezember 1994 RS 1
(Hier nur erster Satz, wobei es sich um ein Verfahren iSd § 121
WRG 1959 handelt. Ob die Berufungsbehörde in einem solchen
Verfahren im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs. 4
AVG bei F... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer ausdrücklich geltend, die belangte Behörde habe zwei Bescheide versäumt. Dazu stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle einerseits dem gestellten Devolutionsantrag (vom 27. April 2001) Folge geben und andererseits auch dem zugrundeliegenden Antrag Folge geben. Die Erledigung eines Devolutionsantrages besteht darin, dass dann, wenn der Antrag weder als unzulässig zurückzuweisen noch abzuwei... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Bescheiden ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Die Beschwerdeführerin hat für das Jahr 1997 Getränkesteuer in Höhe von S 575.764,-- entrichtet. In der Jahreserklärung für 1997 wurde die Getränkesteuerschuld mit S 0,-- angegeben. Mit Bescheid der Marktgemeinde Schruns wurde die Getränkesteuer für 1997 mit S 575.764,-- festgesetzt. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde beantragt, die Getränkesteuerschuld mit S 0,-- festzuse... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin Verletzung der Entscheidungspflicht über eine Berufung durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Scheffau geltend. Gemäß § 27 VwGG kann Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrags auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von der Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0552
Rechtssatz: Die Erledigung eines Devolutionsantrages besteht darin, dass dann, wenn der Antrag weder a... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO Tir 2001 §30 Abs1;GdO Tir 2001 §30 Abs5;GdO Tir 2001 §31 Abs2;VwGG §27; Beachte Dieser Beschluss hat nach dem Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2005, 2003/16/0503,
keine über den ihm zugrundeliegenden Beschwerdefall hinausgehende
Bedeutung erlangt. ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §129 Abs1;B-VG Art132;GdG Vlbg 1985 §83 Abs1;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0558
Rechtssatz: Wird gleichzeitig mit den Berufungen geg... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Stadtgemeinde Purbach. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde betreffend seine Berufungen in Angelegenheiten der Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren geltend. Er bringt im Wesentlichen gleich lautend vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, der Bürgermeister dieser Stadtgemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz habe ihm mit ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §273;BAO §278;BAO §289 Abs1;BAO §311 Abs1;B-VG Art132;LAO Bgld 1963 §203 Abs1 lita;LAO Bgld 1963 §208;LAO Bgld 1963 §213 Abs1;LAO Bgld 1963 §232 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw z... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 20. März 2001, mit dem ihm die Lenkberechtigung für die Dauer von acht Monaten entzogen und die Absolvierung einer Nachschulung aufgetragen worden sei, am 6. April 2001 Berufung erhoben. Bisher sei keine Entscheidung über seine Berufung erfolgt. Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG (idF BGBl. I Nr. 158/1998) kann Beschwerde wegen Verletzung der Entsc... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit einem am 22. März 1999 bei der Gemeinde eingelangten Antrag beantragte der Beschwerdeführer als Anrainer die Entfernung des Wohnwagens auf der Liegenschaft des L.F. in Auweg 12 (Grundstück Nr. 34/5, EZ 229 der KG Zwölfaxing). Mit einem weiteren Antrag vom 4. August 1999, eingelangt bei der Gemeinde am 6. August 1999, beantragte der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, hinsichtlich des Wohnwagens, einer Gerätehütte und eines Schwimmbeckens einen auf § 35 der Bauordn... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauO NÖ 1996 §35;BauRallg;B-VG Art132;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als Nachbar im baupolizeilichen Verfahren nach § 35 NÖ Bauordn... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. August 1994 wurde der BW AG, nunmehr B AG, über ihren Antrag vom 13. Juli 1992 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (Lebensmittelmarkt) an einem näher beschriebenen Standort nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen unter Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen gemäß den §§ 77, 333 und 359 GewO 1973 i.V.m. § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz erteilt. Unter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Frist für die Erlassung von Ersatzbescheiden nach Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof beginnt mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zum damaligen Zeitpunkt als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand und dessen Dienststelle die Universitätsdirektion der Universität Innsbruck war, beantragte am 7. Jänner 1987 die Zuerkennung einer Erschwerniszulage gemäß § 19a und einer Gefahrenzulage gemäß § 19b des Gehaltsgesetzes 1956. Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Erkenntnis vom 14. November 1988, Zl. 88/12/0119, der gegen den abweisenden Bescheid des Bun... mehr lesen...
