IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B.-C., Wien, D.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten durch Organ der Landespolizeidirektion Wien am 07.05.2023, gegen 17:00 Uhr, im Bereich Wien, E.-Straße 10, infolge eine Schulterwurfs (Amtshandlung A) sowie Schlagen bzw. Drücken des Kopfes des in Bauchlage fixierten Beschwerdeführers auf den B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn Ing. A. B., Wien, C.-straße, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien betreffend den Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots am 19.06.2023, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Ric... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.10.2023 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art132 Abs2 B-VG Art130 Abs1 Z2 SPG §38a VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs6 WaffG §13 Abs1 B-VG Art. 132 heute B-VG A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.10.2022 zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das am 9.6.2... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn W. S., Wien, …, betreffend einen Vorfall am 14.06.2021 um 14.16 Uhr am Polizeikommissariat in Wien, B.-Straße, den BESCHLUSS gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG iVm § 17 VwGVG sowie § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG und Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft A. (A.), Wien, B.-gasse, vertreten durch Rechtsanwält_innen GmbH, wegen Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie im Zuge der Besorgung der Sicherheitsverwaltung durch graviere... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 Abs. 1 SPG (Anfertigen von Lichtbildern, Abnahme von Papillarlinienabdrücken) und nach § 67 Abs. 1 SPG (Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-gasse …/7, vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, wegen des Ausspruches einer Wegweisung sowie der Verhängung eines Betretungsverbotes am 06.11.2019 für das Objekt in Wien, C.-gasse …/7, samt Stiegenhaus und Gehsteigbereich, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, zu Recht e r k a n n t: ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau Mag. Dr. A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Frau Mag. Dr. A. B., Rechtsanwältin, Wien, D.-gasse, gegen die am 07.11.2018 durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, insbesondere der im Schreiben vom 07.11.2018 angedrohten zwangsweisen Öffnung der Räumlichkeiten und Pfändungsvollzug, de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG iVm § 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz – SPG des Herrn A. B., geb. 1972, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in subjektiven Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie die Verletzung von Richtlinien hins... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.04.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2B-VG Art. 132 Abs2SPG §35 Abs1 Z1SPG §88 Abs1SPG §89 Abs2SPG RichtlinienV §6 Abs1 Z2SPG RichtlinienV §9 Abs1SPG RichtlinienV §9 Abs3
Rechtssatz: Der Umstand, dass Pyrotechnika in einem Fahrzeug in einem engen räumlichen und zeitlichen Verhältnis zu einer Dem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.04.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2B-VG Art. 132 Abs2SPG §35 Abs1 Z1SPG §88 Abs1SPG §89 Abs2SPG RichtlinienV §6 Abs1 Z2SPG RichtlinienV §9 Abs1SPG RichtlinienV §9 Abs3
Rechtssatz: § 6 Abs. 1 Z 2 RLV verlangt nicht, dass der bekanntgegebene Zweck sich auch als rechtlich tragfähig erweist. Hie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.04.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2B-VG Art. 132 Abs2SPG §35 Abs1 Z1SPG §88 Abs1SPG §89 Abs2SPG RichtlinienV §6 Abs1 Z2SPG RichtlinienV §9 Abs1SPG RichtlinienV §9 Abs3
Rechtssatz: Seiner Verpflichtung, auf Verlangen seine Dienstnummer gemäß § 9 Abs. 1 und 3 RLV bekannt zu geben, kommt das ein... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG iVm § 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz – SPG des Herrn A. B., geb. 1972, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in subjektiven Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie die Verletzung von Richtlinien hin... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der C. AG, G., ..., wegen Beschlagnahme des Radarwarngerätes „...“ samt Ladekabel am 06.12.2017 in Wien, ..., den B E S C H L U S S gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat dem Bund a... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerden 1.) der Frau M. T.-H. und 2.) der Frau Me. T. L., beide wohnhaft in Wien, L.-gasse, beide vertreten durch Rechtsanwältin, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 88 Abs. 1 SPG iVm § 7 Abs. 4 VwGVG wegen der durch Organe der Landespolizeidirektion Wien unterlassenen Wegweisung gemäß § 38a Abs. 1 SPG und des unterlassenen Ausspruchs eines Betretungsverbotes gemäß § 38 Abs. 2 SPG am 28.03.2017, den Das ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau Mag. Dr. M. B., Wien, H.-straße, wegen nicht erfolgter Aufklärung über den Unterschied zwischen dem Ausfüllen eines Unfallberichts sowie das Anfertigen von Fotos mit Handy-Kamera durch die Einsatzbeamten und einer polizeilichen Unfallmeldung sowie die Weigerung der einschreitenden Einsatzbeamten eine Sachverhaltsdarstellung über den Unfallhergang herauszug... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Firma P. GmbH, I., A.-Straße, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 15.03.2017 in Wien, F.-straße, durch Organe des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, als belangte Behörde, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn P. K., Wien, F.-straße, betreffend die Verletzung in subjektiven Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 06.01.2017 gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Arti... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Artikel 132 Abs. 2 B-VG der Frau J. P., Wien, W.-gasse, vertreten durch Rechtsanwälte OG, wegen Verletzung in Rechten durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, durch Öffnen der Wohnung am 09.08.2016, durch Organ der Landespolizeidirektion Wien Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gr... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde der Frau M. A., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verweigerung der Entgegennahme (Annahme) des Antrages von Frau M. A. auf Erteilung eines Aufenthaltstitels am 20.02.2014 durch den zuständigen Organwalter der Österreichischen Botschaft Abuja, Nigeria, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG, nach Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Wien, vom 30.06.2016, GZ VGW-102/V/067... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und den §§ 7 ff VwGVG der D. GmbH, R., L.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die Betriebsschließung gemäß § 2a Abs. 1 iVm Abs. 2 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur– und Buchmacherwetten des Wettbüros „T.“ am Standort M. per 30.09.2015 und vorläufige Beschlagnahme von vier Wettterminals gemäß § 39 Abs. 2 VStG durch den Magistrat der Stadt Wien, M... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 und Art 132 Abs. 2 B-VG des Herrn Dr. R. W., Wien, F.-gasse, vertreten durch Rechtsanwälte OG, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Sicherung der Baugrube am 29. Juni 2016 in Wien Wien, S.-gasse, als notstandspolizeiliche Maßnahme gegen den Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde, Das... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau A. Ö., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend den Vorfall vom 11.06.2016 zwischen 15:00 Uhr und 15:30 Uhr, äußerer Neubaugürtel, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Artikel 130 Absatz eins, Zif... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn des Herrn J. H., Wien, D.-straße, vertreten durch Rechtsanwältin, wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Verhängung eines Betretungsverbotes gemäß § 38a SPG durch das Stadtpolizeikommando ..., Polizeiinspektion ..., am 04.06.2016, für die Wohnungen Wien, D.-straße, und W... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn Mag. R. Z., Wien, W.-gasse, vertreten durch Mag. Ra., p.A. VertretungsNetz - Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, Wien, ..., wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, nach Aufhebung des Erkenntnisses durch den Verwaltungsg... mehr lesen...
