IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, wohnhaft unbekannt, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Polizisten für die Bezirkshauptmannschaft Baden, betreffend des Betretungsverbotes nach der Anzeige am 01.05.2021, zu Recht erkannt. I. Gemäß § 28 Absatz 6 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen. II. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, iranischer Staatsangehöriger, vertreten durch RA B in ***, ***, gerichtet gegen die Zurückweisung an der Grenze nach § 20 Abs 4 NAG, Einreiseverweigerung vom 26.03.2021, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 22.09.2021 am Sitz der BH Bruck an der Leitha gemäß § 28 VwGVG idgF erwogen wie folgt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des Vereins „A“, vertreten durch die Obfrau B, *** in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Polizei für die Bezirkshauptmannschaft Tulln, betreffend die Auflösung der Generalversammlung des Vereins „A“ am 9.4.2021, zu Recht erkannt. I. Gemäß § 28 Absatz 6 VwGVG wird die B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.10.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2COVID-19-SchutzmaßnahmenV 2020 §13
Rechtssatz: Sprechen die Organisationsnormen [hier: Vereinssatzung] von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffen werden. […] Eine weitere Statutenregelung, wonach schriftliche Ausfertigungen des Ve... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über die auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde der mj. A, vertreten durch die Erziehungsberechtigte B, vertreten durch C, Rechtsanwälte in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch ein Organ der Bildungsdirektion für Niederösterreich (Erklärung der Schulleitung, dass die Schule nur unter Einhaltung der vorgesehenen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schul... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.09.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art113 Abs3 B-VG Art14 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.09.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art113 Abs3 B-VG Art14 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.09.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art113 Abs3 B-VG Art14 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs betreffend der Verweigerung der Ausreise aus dem Bezirk *** am 22.4.2021 ohne negativen Test, zu Recht erkannt. I. Gemäß § 28 Absatz 6 VwGVG wird die Beschwerde zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs betreffend des Strafvollzugs der Verfahren ***, ***, ***, *** und *** am 2.3.2021, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird betreffend den bekämpften Strafvollzug a... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Tanzl als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, in ***, im Zusammenhang mit behaupteten unzulässigen Amtshandlungen durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Gmünd bei Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwalt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich betreffend der Einreiseverweigerung und Entziehung des Aufenthaltstitels am 20.2.2021 im Flughafentransitbereich *** und der Anhaltung in Verwahrungshaft sowie unmen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.08.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2NAG 2005 §2032016R0399 Schengener Grenzkodex Art14
Rechtssatz: § 20 Abs 4 NAG sieht eine Beendigung des Aufenthaltstitels ex lege vor. Daher ist prinzipiell keine weitere Prüfung über die Gültigkeit des Aufenthaltstitels vorgesehen. Der Fremde hat jedoch die Möglichkeit bei berechtigtem Interesse einen Antrag auf Feststellung, dass der Auf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde der Frau A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung (Betretungs- und Annäherungsverbot) durch Organe der Polizeiinspektion *** – zurechenbar der Bezirkshauptmannschaft Mödling – am 3. Mai 2021 in ***, ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde, die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.08.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Im Rahmen der ex-ante Betrachtung sind sämtliche Sachverhaltselemente zu berücksichtigen, die den einschreitenden Organen bekannt waren [38a SPG]. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Amtshandlung; Betretungsverbot; Annäherungsverbot; Gefährlichkeitsprognose; European Cas... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn B im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** am 19.03.2021 (Entfernung von drei Mülltonnen sowie 7 Pflanzentrögen mit Thujen), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses E... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich (Aufforderung zum Öffnen seiner Tasche) am 30. März 2021, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch die Aufforderung zum Öffne... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §22 Abs3StPO 1975 §119 Abs2 Z2VersammlungsG 1953 §9a
Rechtssatz: Begründet ist der Verdacht nach § 119 Abs 2 Z 2 StPO, wenn seine
Begründung: rational nachvollziehbar ist. Es müssen sowohl Tatsachen benennbar sein, aus denen vertretbar geschlossen werden kann, dass die zu durchsuchende Person verdächtig ist, als auch, dass ein konkr... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwälte-Partnerschaft in ***, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 29.03.2021 am Grenzübergang *** / *** (Aufforderung, das Bundesgebiet Österreich wieder zu verlassen, nach *** zurückzufahren und einen anderen Grenzübergang zu ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form zwangsweiser Auflösung einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz 1953, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG Folge gegeben. Der angefochtene Verwaltung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.07.2021 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2VersammlungsG 1953 §13
Rechtssatz: Das VersammlungsG definiert den Begriff der von ihm erfassten "Versammlung" nicht. Nach der stRsp hat sich die Beurteilung, ob eine Zusammenkunft als Versammlung zu werten ist, am Zweck und an den Elementen der äußeren Erscheinungsformen (insbesondere den Modalitäten, der Dauer und der Zahl der Teilnehmer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.07.2021 Norm: B-VG Art 130 Abs1 Z2VersammlungsG 1953 §13
Rechtssatz: Bei der Auflösung einer Versammlung (einer Maßnahme, die die Freiheit der Versammlung in besonders gravierender Weise beeinträchtigt und die den Kernbereich des Grundrechts berührt) ist an Ort und Stelle eine Entscheidung zu treffen, welche auch Prognosecharakter hat (vgl VfGH B567/84). Dabei ist mit dem ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H. in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 17. März 2021, Zl. ***, betreffend Vergütung nach dem Epidemiegesetz 1950, den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird, soweit damit die Zuerkennung einer Entschädigung für Entgeltfortzahlungen begehrt wird, gemä... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 30.03.2021 (Anfertigung von Lichtbildern, versuchte Abnahme von Papillarlinienabdrücken, Durchführung eines Nackenab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.07.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §22 Abs3SPG 1991 §65SPG 1991 §67
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Mensch der Tat verdächtig ist, endet die grundsätzliche Doppelfunktionalität der Sicherheitsbehörden. Gemäß § 22 Abs 3 letzter Satz SPG bleiben die Bestimmungen über den Erkennungsdienst hiervon jedoch unberührt. Das bedeutet, dass Tatverdächtige iSd StPO auc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.07.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §22 Abs3SPG 1991 §65SPG 1991 §67
Rechtssatz: Gemäß der Rsp des VwGH kann aus einer (besonders) rücksichtlosen Tatausführung (hier: Sachbeschädigung) abgeleitet werden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich ist, weil sich daraus auf eine Persönlichkeitsstruktur schließen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.07.2021 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §22 Abs3SPG 1991 §65SPG 1991 §67
Rechtssatz: Es können erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 65 Abs 1 zulässig sein, während eine erkennungsdienstliche Maßnahme gemäß § 67 Abs 1 unzulässig ist. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; erkennungsdienstliche Behandlung; DNA-Untersuchung; Identitätsfeststellung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerden des Herrn A und der Frau B, beide vertreten durch C, Rechtsanwältin in ***, im Zusammenhang mit Amtshandlungen durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 19.03.2021 am Flughafen *** (Zurückweisung an der Grenze, Eintragung eines Kreuzes sowie des Kennbuchstabens „C“ bei den in ihren Reisepäss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.07.2021 Norm: B-VG Art78aB-VG Art130 Abs1 Z2FrPolG 2005 §3 Abs4SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs1NAG 2005 §20 Abs4
Rechtssatz: Die Vollziehung des FPG, somit von Teilen der Sicherheitsverwaltung iSd § 2 Abs 2 SPG, erfolgt ausschließlich durch Bundesbehörden ohne Einbindung von Landesbehörden, sodass die in Art 78a B-VG verankerte Mischform der Sicherheitsverwaltung, die wed... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.07.2021 Norm: B-VG Art78aB-VG Art130 Abs1 Z2FrPolG 2005 §3 Abs4SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs1NAG 2005 §20 Abs4
Rechtssatz: Die Wortfolge „sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ in § 88 Abs 1 SPG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie sich nur auf die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen der Sicherheits... mehr lesen...
