Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M. über das Anbringen („Klage“) der Frau A vom 2. Juli 2020, die Österreichische Gesundheitskasse Niederösterreich zu verpflichten, der Einschreiterin „Akteneinsicht in den persönlichen Akt samt internen Vermerken vollumfänglich und uneingeschränkt zu gewähren“, den BESCHLUSS gefasst: 1. Das Anbringen wird gemäß §§ 28 Abs. 1 i.V.m. 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) i.V.m. Art. 130... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.09.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1VwGVG 2014 §17 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde der Firma A Srl, vertreten durch B als Geschäftsführer, in ***, ***, Rumänien, hinsichtlich der behaupteten, unrechtmäßigen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch einen der belangten Behörde, dem Magistrat der Stadt St. Pölten, zurechenbaren Polizeibeamten der Verkehrsinspektion ***, im Zuge einer Amts... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende als solche bezeichnete Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, gerichtet gegen unangemessen hohe Entgelte und Ausnutzung von Wettbewerbsbeschränkungen bei Rauchfangkehrer-Leistungen – dafür offensichtlich das Amt der NÖ Landesregierung als belangte Behörde seitens des Beschwerdeführers angesprochen – nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Richter Mag. Martin Allraun als Einzelrichter über die Säumnisbeschwerde von mj. Frau A, vertreten durch die Mutter Frau B, vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Zl. des Hauptantrages: ***, den BESCHLUSS: 1. Die Säumnisbeschwerde wir... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Richter Mag. Martin Allraun, als Einzelrichter über die Säumnisbeschwerde von Frau A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Zl. des Hauptantrages: ***, den BESCHLUSS: 1. Die Säumnisbeschwerde wird zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde der A, ***, *** (RUMÄNIEN), betreffend Einvernahme der Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2019 in der Polizeiinspektion ***, den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde, Frau A sei durch die Modalitäten der Durchführung der Einvernahme ihren Rechten verletzt worden, wird gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin wird ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, vertreten durch RA B in ***, ***, gerichtet gegen die behauptete Verletzung in Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ab 26.11.2018 durch die dem Amt der NÖ Landesregierung zurechenbare Organe, nach durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen vom 09.04.2019, 08.07.2019 und 03.06.2020, a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.07.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2GrundversorgungsG NÖ 2007 §17 Abs1
Rechtssatz: Im Zuge der Privatwirtschaftsverwaltung gesetzte Maßnahmen scheiden als Anfechtungsgegenstand einer Maßnahmenbeschwerde aus. [hier: Vollziehung des § 17 Abs 1 NÖ GrundversorgungsG erfolgt ausschließlich im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Maßnahmen wie Quartiersverlegungen sind in § 17 A... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, vertreten durch RA B in ***, ***, gerichtet gegen die behauptete Verletzung in Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 26.11.2018 durch die dem Amt der NÖ Landesregierung zurechenbare Organe, nach durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen vom 09.04.2019, 08.07.2019 und 27.05.2020 a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.07.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2GrundversorgungsG NÖ 2007 §17
Rechtssatz: Werden im Zuge der Vollziehung des NÖ GrundversorgungsG Verträge mit Betreibern von Betreuungseinrichtungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossen, sind Handlungen von Betreuern dieser Einrichtungen dem Land Niederösterreich nicht zuzurechnen und stellen kein hoheitliches Handeln da... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den behördlichen Jagdaufseher B, zurechenbar der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, am 30. Juli 2019 in ***, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gemäß § 35 Abs. 1 un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2JagdG NÖ 1974 §64JagdG NÖ 1974 §66
Rechtssatz: Zentrales Merkmal eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist die Normativität. Diese manifestiert sich bei Befehlsakten darin, dass gegenüber dem Adressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird bzw dass aus den B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2JagdG NÖ 1974 §64JagdG NÖ 1974 §66
Rechtssatz: Gemäß § 64 iVm § 66 NÖ JagdG ist der Jagdaufseher berechtigt bzw verpflichtet, Personen die verdächtig sind jagdrechtlichen Vorschriften zuwider zu handeln, anzuhalten und ihre Person festzustellen. […] Ein „sich in den Weg stellen“ eines Verwaltungsorgans ist – als minimalster Eingriff – angem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B, im Zusammenhang mit einer Amtshandlung durch Organe der LPD NÖ am 1. Februar 2020 am Flughafen ***, zu Recht: 1. Die Beschwerden, der Beschwerdeführer sei durch die Zurückweisung an der Grenze in seinen Rechten verletzt worden, werden gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.06.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §88 Abs1SPG 1991 §88 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs3
Rechtssatz: Von Relevanz für die Anwendbarkeit der Stillhalteklauseln und damit spiegelbildlich die Anwendbarkeit des Erlöschenstatbestandes des § 20 Abs 4 NAG ist der vom Fremden verfolgte Aufenthaltszweck, wobei es am Fremden liegt, diesen Zweck der Behörde bzw. de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.06.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §88 Abs1SPG 1991 §88 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs3
Rechtssatz: Fällt der Aufenthaltszweck nicht in den Schutzbereich der Stillhalteklauseln, kommen diese nicht zur Anwendung und stehen daher der Anwendung (auch restriktiveren) nationalen Rechts nicht entgegen und können sich türkische Staatsangehörige daher nicht mit... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde des Herrn A im Zusammenhang mit einer Reihe von Amtshandlungen von Organen der Bezirkshauptmannschaft Horn am 12. Februar 2019 nächst ***, ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch die durchgeführte Identitätsfeststellung in seinen Rechten verletzt worden, wird gemäß § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.06.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §30 Abs1 Z2SPG 1991 §88
Rechtssatz: Nach § 30 Abs 1 Z 2 SPG ist ein Betroffener bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Kenntnis zu setzen. Damit wird also insoweit bezüglich der Ausübung von Befu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerden des Herrn B sowie der Frau C, beide vertreten durch Herrn A, Rechtsanwalt in ***, im Zusammenhang mit Amtshandlungen von Organen der Landespolizeidirektion NÖ am 28. Dezember 2019 am Flughafen ***, zu Recht: 1. Die Beschwerden, die Beschwerdeführer seien durch die Zurückweisung an der Grenze (einschließlich der Aufforderung, sich ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.05.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §88 Abs1SPG 1991 §88 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs3ARB1/80 Art 13
Rechtssatz: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten am Flughafen ergibt sich im Fall einer Zurückweisung dort zwingend, dass der Fremde den Grenzkontrollbereich aus tatsächlichen Gründen nicht sofort verlassen kann, sodass der Auftrag, sich im Transitbereich aufzuhalten, notw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.05.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §88 Abs1SPG 1991 §88 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs3ARB1/80 Art 13
Rechtssatz: Der Erlöschenstatbestand des § 20 Abs 4 NAG findet im Anwendungsbereich der Stillhalteklauseln des Art. 13 ARB 1/80 bzw. des (wirkungsgleichen [VwGH Ra 2018/22/0289]) Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen, zumal ein Erlöschen des Aufenth... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.05.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §88 Abs1SPG 1991 §88 Abs2FrPolG 2005 §41 Abs3ARB1/80 Art 13
Rechtssatz: Fällt der Aufenthaltszweck nicht in den Schutzbereich der Stillhalteklauseln, kommen diese nicht zur Anwendung und stehen daher der Anwendung (auch restriktiveren) nationalen Rechts nicht entgegen und können sich türkische Staatsangehörige daher nicht mit Erfol... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, hinsichtlich der behaupteten unrechtmäßigen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Polizeibeamte der Autobahnpolizeiinspektion *** im Zuge einer Verkehrskontrolle vom 10.06.2019, nach Durchführung der explizit beantragten ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, ohne aufrechte Meldeadresse, nach eigenen Angaben erreichbar über Arbeitsmarktservice *** in ***, ***, postalische Zustelladresse in ***, ***, gegen das verhängte Betretungsverbot durch Beamte der Polizeiinspektion *** des Stadtpolizeikommandos *** vom 05.12.2019, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhan... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B KG, Rechtsanwälte in ***, betreffend eine Reihe von Handlungen von Organen der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bzw. der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 7. Juli 2019 in ***, *** bzw. Polizeiinspektion ***, I. zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch die Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.03.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §33SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs2SPG RichtlinienV 1993 §9 Abs1
Rechtssatz: Aus dem bei der Befugnisausübung iSd SPG anzuwendenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich, dass das jeweilige Mittel geeignet sein muss, die Erreichung des gewünschten Erfolges spürbar, wenn auch nur in Teilbereichen zu fördern. Erweist sich die Ha... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.03.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §33SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs2SPG RichtlinienV 1993 §9 Abs1
Rechtssatz: Das Gebot einer Anrede mit „Sie“ besteht nicht absolut, sondern zunächst dann, wenn dies dem üblichen Umgang entspricht, ohne dass der Betroffene dies ausdrücklich verlangen müsste (vgl UVS Vbg 2-04/99). Schlagworte Maßnahmenbesc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.03.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §33SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs2SPG RichtlinienV 1993 §9 Abs1
Rechtssatz: Dass es in Österreich im Allgemeinen dem üblichen Umgang entspricht, Erwachsene (nicht notwendig erst ab der Volljährigkeit) mit „Sie“ anzusprechen, kann dabei als notorisch gelten (vgl VwGH 97/01/0630). Ausnahmen können sich zum einen dort ergeben, wo dies a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, hinsichtlich der behaupteten Unzulässigkeit der Festnahme durch Polizeibeamte am 18.07.2019 um 08:40 Uhr an seiner Wohnadresse, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 28.01.2020 am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich – Außenstelle Wiener Neustadt – gemäß... mehr lesen...
