Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 30.09.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2WaffG 1996 §12 Abs1SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Für den Ausspruch eines vorläufigen Waffenverbotes bedarf es konkreter Umstände und objektiver Sachverhaltselemente, die geeignet sind, für die amtshandelnden Organe der Sicherheitsbehörden notwendige Besorgnis bezüglich eines gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauches zu erwecken und die schlussendli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 30.09.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2WaffG 1996 §12 Abs1SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Beurteilungsmaßstab in einem Maßnahmenbeschwerdeverfahren ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gesetzten Amtshandlung, sohin jene Sachlage, wie sie dem eingeschrittenen Organ im Handlungszeitpunkt vorlag (vgl VwGH Ra 2015/05/0063). Schlagworte Maßnahmenbesch... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über den Antrag der B, geb. ***, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, ihrer Beschwerde vom 24.07.2018 (eingelangt bei der Behörde am 30.07.2018) gegen den Bescheid der Landesregierung von Niederösterreich vom 12. Juli 2018, Zl. ***, betreffend die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin seit spätestens 12.04.2018 die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitze, die aufschie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde der A, vertreten durch den Sachwalter B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 2. August 2017, Zl. ***, betreffend bekämpfungstechnischen Behandlungsmaßnahmen und Abweisung eines Antrages nach dem Forstgesetz 1975, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.07.2018 Norm: ForstG 1975 §172 Abs6B-VG Art130 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Behauptung der Verletzung eines eigenen subjektiven Rechts begründet die Prozesslegitimation dann, wenn eine solche Verletzung möglich ist. Ob ein subjektives Recht verletzt wurde, ist nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zu bestimmen. Bereits aus Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG folgt, dass grundsätzlic... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über den Antrag des A, vertreten durch RA B, ***, ***, ***, der gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 18. April 2018, GZ. ***, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, folgenden BESCHLUSS 1. Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3BetriebsO 1994 §13 Abs1 Z2VwGVG 2014 §13 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §13 Abs5B-VG Art130 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt in Fällen, in denen sich die Beschwerde gegen eine Zurücknahme eines Taxilenkerausweises gemäß § 13 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den n... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zolls am 2.6.2016 durch Verweigerung der Mitnahme der Sportwaffe des Beschwerdeführers zur Weltmeisterschaft in Russland, zu Recht erkannt. I. Gemäß § 28 Absatz 6 VwGVG wird die Beschw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2018 Norm: AußWG 2011 §64 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Maßnahmenbeschwerde handelt es sich um ein subsidiäres Rechtsmittel und dienen die Regelungen über diese nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes (vgl. VwGH 99/01/0452, mwN; vgl. auch Weinhandl, Di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.06.2018 Norm: AußWG 2011 §64 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Maßnahmenbeschwerde dient der Schließung von Rechtsschutzlücken. Eine solche liegt jedoch nicht vor, wenn ein Verfahren mit vollem Rechtsschutz offen steht. Es ist auch nicht möglich mit der Maßnahmenbeschwerde eine Entscheidung der zuständigen Behörde zu ersetzen. Schlagworte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 17. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.06.2018 Norm: WRG 1959 §138 Abs2VVG 1991 §4VVG 1991 §5B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht ist bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides im Rahmen der Sache nicht an die geltend gemachten Beschwerdegründe gebunden (vgl. zB VwGH Ro 2014/03/0066). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; Bewillig... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.06.2018 Norm: WRG 1959 §138 Abs2VVG 1991 §4VVG 1991 §5B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Die „Beseitigungsalternative“ eines gewässerpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs. 2 WRG 1959 ist in gleicher Weise einer Vollstreckung zugänglich, wie ein Auftrag nach § 138 Abs. 1 leg. cit., weshalb solche Aufträge ebenfalls so bestimmt sein müssen, dass s... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.06.2018 Norm: WRG 1959 §138 Abs2VVG 1991 §4VVG 1991 §5B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Das System des § 138 Abs. 2 WRG 1959 ist dahingehend zu verstehen, dass dem Betroffenen zunächst eine Option eröffnet wird, die im öffentlichen Interesse stehende Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nicht bloß durch Beseitigung der Neuerung, sondern auch ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin Dr. Raunig über die Maßnahmenbeschwerde der A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, betreffend die Verständigung vom 19.01.2017, GZ: ***, gefertigt von G für die Frau Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft Amstetten, als belangte Behörde, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Beschwerdeverhandlung, den BESCHLUSS : 1. Die Maßnahmenbeschwerde, die Beschwerdeführerin sei durch die... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: NatSchG NÖ 2000 §12 Abs3NatSchG NÖ 2000 §12 Abs9VwGVG 2014 §35 Abs7B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist ein Befolgungsanspruch bereits gesetzlich determiniert [hier: § 12 Abs. 3 NÖ NSchG 2000], liegt auch dann, wenn er im Zusammenhang mit einer Verständigung [hier: Verständigung gemäß § 12 Abs. 9 NÖ NSchG 2000] steht, in der Verständigung kein „behördlicher“ B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, betreffend eine Sicherstellung von insgesamt vier Langwaffen am 16. März 2018 in ***, ***, durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha, zu Recht: 1. Der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch die Sicherstellung von vier Langwaffen, nämlich Steyr M95 N... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.05.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nicht der Verwaltung zuzurechnen sind Amtshandlungen von Sicherheitsorganen im Dienste der Strafjustiz, wenn diese über Anordnung der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts erfolgen und durch diese Anordnungen gedeckt sind. Folglich steht in derartigen Fällen ein Rechtszug an die Verwaltungsgerichte nur bei Vorliegen eines sog. E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.05.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Amtshandlung ist nur dann rechtens, wenn im Zeitpunkt ihrer Setzung nicht nur die für ihre Setzung erforderlichen Voraussetzungen objektiv vorliegen, sondern sich das einschreitende Organ auch (subjektiv) auf die entsprechende Ermächtigung stützt. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Waffen; Siche... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Dr. Raunig über die Beschwerde des Herrn A, geb. ***, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, betreffend die Verweigerung der Ausfolgung von Waffen und Munition durch Organe der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten – zurechenbar der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, als belangte Behörde, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Beschwerdeverhandlung, zu Recht: 1. Der Besch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.05.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §35 Abs1
Rechtssatz: Eine bloße oder schlichte Untätigkeit [der Behörde] kann nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein – sogar wenn diese im Anschluss an einen zwangsweisen Eingriff erfolgt (vgl. VwSlg. 6461a/1977; VfSlg. 9813/1983). So hielt der VfGH bereits mehrmals fest, dass die Nichtausfolgung eines nach dem KFG abgen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.05.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §35 Abs1
Rechtssatz: Ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt vor, wenn er von Verwaltungsorganen im Bereich der Hoheitsverwaltung relativ formfrei gesetzt wird, sich an einen individuell bestimmten Personenkreis wendet und entweder in Form eines Befehls ergeht oder in der Anwendung physischen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 04.05.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §35 Abs1
Rechtssatz: Mitunter ist zwischen bloßer Untätigkeit und qualifizierter Untätigkeit der Behörde zu unterscheiden. […] Die Behörde behält bei dieser qualifizierten Form der Untätigkeit gegen den Willen des Beschwerdeführers zwangsweise Gegenstände zurück, an denen der Beschwerdeführer ein Recht hat. Dieses Verhalten kann... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 04.05.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §35 Abs1
Rechtssatz: Wesentliches Unterscheidungskriterium bezüglich der schlichten und der qualifizierten Untätigkeit ist, ob individuell, vorsätzlich in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird und damit folglich auch eine Eingriffswirkung erzielt wird. Hingegen stellt zufälliges, unwillkürliches oder unabsichtliches... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 04.05.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §35 Abs1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt der Beschwerdeführer im Verfahren über Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (§ 35 Abs. 1 VwGVG) bereits dann als obsiegende Partei, wenn der angefochtene Verwaltungsakt in wenigstens einem... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M. als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A und der Frau B, beide vertreten durch C Rechtsanwalt GmbH in ***, betreffend Durchsuchung von Orten (Wohnung) bzw. Festnahme am 13. Dezember 2017 in ***, ***, den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde, Herr A (Erstbeschwerdeführer) sei durch die Modalitäten der Durchführung der Durchsuchung von Orten (Eindringen in die Wohnung ohne vor... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.03.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gegenstand der Beschwerden nach Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG können bloß solche Amtshandlungen sein, die einer Verwaltungsbehörde zuzurechnen sind. Nicht der Verwaltung zuzurechnen sind Amtshandlungen von Sicherheitsorganen im Dienste der Strafjustiz, wenn diese über Anordnung der Staatsanwaltschaft bzw. des Geri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.03.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gegenstand der Beschwerde nach Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG sind einzelne Amtshandlungen, mithin Lebenssachverhalte. […] Keiner gesonderten Beschwerde zugänglich sind hingegen bloße Modalitäten einer Amtshandlung, näherhin die konkrete Durchführung, etwa eine (wenn auch unverhältnismäßige) Gewaltanwendung zur Dur... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die als „Devolutionsantrag“ bezeichnete Beschwerde des FJW, ***, ***, vertreten durch Mag. Manfred Sigl, Rechtsanwalt in ***, vom 25. Jänner 2018, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Marktgemeinde ***, den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.02.2018 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §8 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs5
Rechtssatz: Als „Anträge von Parteien“, welche eine Entscheidungspflicht zur Folge haben, kommen alle Begehren in Betracht, über die durch Bescheid abzusprechen ist, d.h. die ihrem Inhalt nach abstrakt dazu geeignet sind, durch die angerufene Behörde mittels Bescheides erledigt zu werden. Die Entscheidun... mehr lesen...
