Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. Dem gegenüber können Akte von Verwaltungsorganen, di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Aufgrund eines richterlichen Befehls von Verwaltungsorganen vorgenommene Akte zur Durchführung dieses Befehls sind – solange die Verwaltungsorgane den ihnen durch den richterlichen Befehl gesteckten Ermächtigungsrahmen nicht überschreiten – funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen. Nur im Fall einer offenk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Dass ein richterlicher Hausdurchsuchungsbefehl vorerst fernmündlich erteilt worden ist und während der Vornahme der Hausdurchsuchung noch nicht schriftlich ausgefertigt war, ändert nichts an der Rechtskonformität der Hausdurchsuchung aufgrund eines richterlichen Befehls. Schlagworte ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde der A Rechtsanwälte GmbH in ***, ***, vertreten durch A Rechtsanwälte GmbH, w.o., gerichtet gegen die behauptete rechtswidrig erfolgte Sicherstellung eines externen Datenspeichers durch namentlich genannte Organe der belangten Behörde, des Bundesministeriums für Inneres, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung vom 18.12.2019 am Sitz der Bezirk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Aufgrund eines richterlichen Befehls von Verwaltungsorganen vorgenommene Akte zur Durchführung dieses Befehls sind – solange die Verwaltungsorgane den ihnen durch den richterlichen Befehl gesteckten Ermächtigungsrahmen nicht überschreiten – funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen. Nur i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Eine Hausdurchsuchung stellt in jenem Umfang, in dem sie durch die gerichtliche Bewilligung gedeckt ist, keinen mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbaren Verwaltungsakt, sondern einen Akt der Gerichtsbarkeit dar. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Hausdurchsuchung; Si... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 01.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Die rechtliche Zurechnung des Vollzughandelns zur Justizgewalt wird nicht schon dadurch unterbrochen, dass im Vollzug des richterlichen Befehls Gesetzwidrigkeiten hinsichtlich der bei einem solchen Akt zu wahrenden Förmlichkeiten unterlaufen. Durchbrochen wird der Auftragszusammenhang des O... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 01.02.2020 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Behandlung einer Maßnahmenbeschwerde ist alleine maßgeblich, ob es zu einer Überschreitung der gerichtlichen Anordnung im Sinne eines Exzesses gekommen ist. Von einem Exzess kann in diesem Sinn nur bei Maßnahmen gesprochen werden, die ihrem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Säumnisbeschwerden des Herrn A, ***, *** 1. vom 19.7.2018 betreffend Säumnis des Stadtrates der Stadtgemeinde *** und 2. vom 25.4.2019 betreffend Säumnis des Stadtrates der Stadtgemeinde ***, zu Recht: 1. Aufgrund der Säumnisbeschwerde vom 19.7.2018 im Verfahren LVwG-AV-1150/001-2018 wird der Devolutionsantrag vom 14.12.2015 als unzulässig zurückgewiese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: BauO NÖ 2014 §6 Abs1BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §34 Abs1BauO NÖ 2014 §34 Abs2BauO NÖ 2014 §34 Abs3BauO NÖ 2014 §70 Abs1BauO NÖ 2014 §70 Abs10B-VG Art130 Abs1VwGVG 2014 §8 Abs1AVG 1991 §73 Abs2GdO NÖ 1973 §37 Abs2
Rechtssatz: Durch die Aufhebung eines Bescheides, mit welchem ein Bauauftrag bestätigt worden war, kann ein Nachbar nur dann in seinen Rechten ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: BauO NÖ 2014 §6 Abs1BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §34 Abs1BauO NÖ 2014 §34 Abs2BauO NÖ 2014 §34 Abs3BauO NÖ 2014 §70 Abs1BauO NÖ 2014 §70 Abs10B-VG Art130 Abs1VwGVG 2014 §8 Abs1AVG 1991 §73 Abs2GdO NÖ 1973 §37 Abs2
Rechtssatz: Auch ein unzulässiger, zurückzuweisender Devolutionsantrag löst die Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde aus. Ist die Berufung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: BauO NÖ 2014 §6 Abs1BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §34 Abs1BauO NÖ 2014 §34 Abs2BauO NÖ 2014 §34 Abs3BauO NÖ 2014 §70 Abs1BauO NÖ 2014 §70 Abs10B-VG Art130 Abs1VwGVG 2014 §8 Abs1AVG 1991 §73 Abs2GdO NÖ 1973 §37 Abs2
Rechtssatz: Ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfungsumfanges ist - als Sache eines Verfahrens gegen verwaltungsbehördliche Beschei... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seine Richterin Dr. Raunig über die Maßnahmenbeschwerde der Frau A, wohnhaft in ***, ***, betreffend Amtshandlungen des Stadtrates bzw. des Bürgermeisters der Stadtgemeinde ***, als belangte Behörde, nachstehenden BESCHLUSS 1. Die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers wird gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 28 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.12.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Voraussetzung für die Maßnahmenqualität eines behördlichen Befehls ist nach der Rechtsprechung ein unmittelbarer Befolgungsanspruch. Das bedeutet, dass den Betroffenen bei Nichtbefolgung des Befehls unmittelbar, dh unverzüglich, ohne weiteres Verfahren, eine physische Sanktion droht, beispielsweise die zwangs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.12.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Sofern gegen den Betroffenen kein unmittelbarer physischer Zwang ausgeübt wird und ein solcher auch nicht unmittelbar droht, kann das Einschreiten eines Verwaltungsorganes nicht als Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertet werden (vgl VwGH 96/02/0299). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 30.12.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sind – weil nicht an individuell bestimmte Adressaten gerichtet – generelle Normen und damit Verordnungen im Sinne des Art 139 B-VG (vgl VfSlg 7585/1975). Auch Abänderungen eines solchen Planes sind, selbst wenn sie nur ein Grundstück betreffen, Verordnungen (vgl VfSlg 5794... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 30.12.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: Wird der Erlass einer Verordnung in Beschwerde gezogen, so liegt keine Amtshandlung gegen einen individuell bestimmten Adressaten in Form eines Befehls oder Zwanges, mithin keine Maßnahme vor. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; individueller Akt; Befolgungsanspruch; Verordnung; Flä... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A, ***, ***, vom 25. September 2019 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 26. August 2019, AZ: ***, betreffend die Aufhebung eines Abgabenbescheides, den BESCHLUSS : 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 260 Abs. 1 lit. a, 27... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.11.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das objektive Interesse der beschwerdeführenden Partei an der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ist ihre "Beschwer". Eine solche liegt vor, wenn das angefochtene Verwaltungshandeln vom Antrag der beschwerdeführenden Partei an die Verwaltungsbehörde zu deren Nachteil abweicht (formelle Beschwer) oder mangels ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.11.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung für das höchstgerichtliche Beschwerdeverfahren zu Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (außer Kraft getreten am 31.12.2013) aufgestellten Grundsätze gelten auch für die Beschwerdelegitimation gemäß Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG im Beschwerdeverfahren zu Art 13... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, vertreten durch RA B in ***, ***, hinsichtlich der behaupteten Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 2 B-VG im Umfang der Abnahme des konkret angeführten KFZ-Kennzeichens durch das namentlich benannte Sicherheitsorgan vom 17.03.2019, nach Durchführung der explizit beantragten öffentlichen mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.10.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2KFG 1967 §57 Abs8
Rechtssatz: Die an einem Kraftfahrzeug angebrachten Kennzeichentafeln sind Urkunden, welche die Benützung des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen rechtlich ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln wird dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht, es liegt somit ein Ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.10.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2KFG 1967 §57 Abs8
Rechtssatz: Die Abnahme von Kennzeichentafeln kann nach den Vorschriften des KFG und der StVO grundsätzlich dann erfolgen, wenn die Verkehrssicherheit entweder aufgrund des Zustandes des Fahrzeuges oder des Lenkers gefährdet erscheint (vgl VfSlg 12.270/1990). Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, ***, ***, vertreten durch RA B, ***, ***, hinsichtlich der behaupteten unrechtmäßigen Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Polizeibeamte der Autobahnpolizeiinspektion *** im Zuge einer Verkehrskontrolle am 23.09.2018 nach Durchführung der explizit beantragten mündlichen Verhandlung am Sitz ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A und des Herrn B, beide vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 19.09.2018, GZ: ***, betreffend Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages, den B E S C H L U S S: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Rechtsgru... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.06.2019 Norm: VwGVG 2014 §9 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aus Art 130 Abs 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 sowie § 9 Abs 1 VwGVG ergibt sich, dass eine zulässige Beschwerde nur dann vorliegt, wenn der Einschreiter die Rechtswidrigkeit eines Bescheides behauptet, erkennbar ist, in welchem konkreten Recht er sich verletzt erachtet und er vom Gericht eine ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.06.2019 Norm: VwGVG 2014 §9 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenn mit der Beschwerde die Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht behauptet wird und nicht erkennbar ist, in welchem konkreten Recht der Beschwerdeführer sich durch diesen verletzt erachtet, liegt eine zulässige Beschwerde im Sinne des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG nicht vor. ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter aufgrund der Säumnisbeschwerde des A in dem von der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs zu Zahl *** geführten Verfahren betreffend Überprüfung des Pachtschillings für die Genossenschaftsjagd *** nach dem NÖ Jagdgesetz den BESCHLUSS: 1. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 iVm § 31 Abs 1VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.06.2019 Norm: VwGVG 2014 §8VwGVG 2014 §28 Abs1AVG 1991 §73B-VG Art130 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von 6 Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.06.2019 Norm: VwGVG 2014 §8VwGVG 2014 §28 Abs1AVG 1991 §73B-VG Art130 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Behörde ist objektiv verpflichtet, ohne unnötigen Aufschub – und damit allenfalls bereits vor Ablauf von 6 Monaten – zu entscheiden, wenngleich diese Verpflichtung auf prozessualem Wege erst nach Ablauf dieser Frist durchsetzbar ist (§ 8 Abs 1 VwGVG). Schla... mehr lesen...
