Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; B-VG Art119a Abs5;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Im Gefolge einer Kommunalsteuerprüfung setzte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde die Kommunalsteuer der mitbeteiligten L. GmbH für die Jahre 1995 bis 1999 mit 34.980,19 EUR sowie einen entsprechenden Säumniszuschlag für den Nachforderungsbetrag fest. Die Nachforderung betraf die Bezüge des an der L. GmbH zu 100% beteiligten Geschäftsführers Ing. G. In der dagegen erhobenen Berufung wendete die L. GmbH ein, es liege kein Dienstverhältnis vor. Ing. G. stehe in ein... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer des Grundstückes Nr. .1298, KG Enns, Reintalgasse 30b, welches im Norden an die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 1335/1, KG Enns, grenzt. Anlässlich einer baubehördlichen Überprüfung am 14. August 2007 wurde niederschriftlich festgehalten, dass zur Grundgrenze des öffentlichen Gutes eine konsenslose Stützmauer errichtet worden sei und durch einen Geometer zu klären sei, auf welchem Grundstück diese Stützmauer stehe. Mit Bescheid des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwRallg; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 2001 §35 Abs2 litc;BauO Tir 2001 §37 Abs4 litc;BauRallg; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Dezember 1999 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Bewilligung für eine Erweiterung eines bestehenden Einkaufzentrums in Form eines Zubaues auf einem näher beschriebenen Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde sowie die Bewilligung zur Errichtung eines Parkdecks mit zwei Untergeschoßen, wobei auf die angeschlossene Baubeschreibung verwiesen werde. In dieser Baubeschreibung wurde das Projekt derart beschrieben: "Es ist beabsichtig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft der Grundstücke Nr. 42/2 und 42/3 EZ. XY der KG B, auf denen das verfahrensgegenständliche, von der Erstmitbeteiligten beantragte Bauprojekt situiert ist. Mit Bescheid vom 23. April 2004 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde auf Grund des durch den Vizebürgermeister eingebrachten Ansuchens vom 20. Februar 2004 die Errichtung von Schauobjekten (hallstattzeitliches Gehöft mit einem ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Beschwerdeführerin trug den mitbeteiligten Parteien als Eigentümern mit Bescheid vom 7. August 2007 gemäß § 37 Tir. Bauordnung 2001 (TBO 2001) die Entfernung eines konsenslos errichteten bewilligungspflichtigen Gebäudes (nämlich eines Verkaufsstandes) auf. Der Bürgermeister der Beschwerdeführerin trug den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; B-VG Art119a Abs9;VwRallg; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §2; AVG §63; B-VG Art119a Abs5;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 2 heute ... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) beantragten mit Ansuchen vom 12. November 2001 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. X, L Straße 1, der KG A, inneliegend dem Grundstück Nr. Y desselben Grundbuchs. Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) beantragten mit Ansuchen vom 12. November 2001 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2000 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohnungen, einem Geschäftslokal mit ca. 130 m2 und einer Tiefgarage mit 17 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ X, KG K. Der Bebauungsplan der Stadtgemeinde K legt für das im Bauland-Kerngebiet liegende Baugrundstück u.a. die geschlossene Bauweise, die Bauklasse II, eine Bebauungsdichte von 60 % sowie ein... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5; VwGG §41 Abs1; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 119a heute ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1948 §102 Abs5; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt V und versah seit Mitte 1979 bis Ende Juni 2003 im Museum der Stadt V zuletzt als Kanzleileiterin Dienst. Seit dem Kalenderjahr 1990 weist sie eine ausgezeichnete Leistungsfeststellung auf. Unbestritten ist, dass seit einigen Jahren zwischen der Beschwerdeführerin einerseits und dem Leiter des Museums andererseits ein Spannungsverhältnis bestand, worüber dieser mehrfach an di... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95 impl;Statut Villach 1998 §95; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt g... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführerin für ein näher genanntes "Objekt" eine Tourismusabgabe für das Jahr 2004 für Ferienwohnungen in der Höhe von EUR 62,10 vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Gemeinderates vom 20. November... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §86 Abs3; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 14. Februar 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Genossenschaft die Erteilung der Baubewilligung für den Um- bzw. Neubau einer mehrgeschossigen Wohnhausanlage auf ihren Grundstücken Nr. .77, 423/1 und .324, je KG Stiedelsbach. Das letztgenannte Grundstück ist vom Grundstück Nr. 428, KG Stiedelsbach, umschlossen. Die Baugrundstücke sind in dem seit 11. Juni 2002 rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 4 der mitbeteiligten Gemeinde als "Wohngebiet" gewidmet. ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus "verfahrenökonomischen Gründen" gemachte Hinweise der Vorstellungsbehörde "für das weitere Verfahren" gehen über die die Aufhebung tragenden
Gründe: hinaus (sog. obiter dicta) und e... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1990 §102 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0157 E 25. Jänner 2008 RS 1(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Durch einen aufhebenden Bescheid können Rechte jener Partei, über deren Vorstellung der Bescheid der höchsten Gemeindeinstanz... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;VwGG §42 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0296 E 29. Jänner 2008 RS 2(hier: nur Satz 1 und 2) Stammrechtssatz Die aufsichtsbehördliche Kontrolle ist gemäß § 102 Abs. 5 Oberösterreichische Gemeindeordnung 1990 ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, den ihr angeschlossenen Urkunden und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 27. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin als grundbücherlicher Eigentümerin eines im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde als Bauland ausgewiesenen näher bezeichneten Grundstückes ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von EUR 3.332,98 vorgeschrieben. ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;ROG OÖ 1994 §27 Abs1; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2004/06/0166, verwiesen werden. Gegenstand auch dieses Beschwerdeverfahrens war das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2004 (eingelangt bei der Gemeinde P. am selben Tag), mit dem die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Gemeindezentrums auf mehreren Grundstücken der KG O. beantragt worden war. Das geplante Gemeindezentrum umfasst einen Trainingsplatz, einen Fußballp... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0113 E 16. Dezember 1997 RS 1[Hier nur die letzten beiden Sätze, jedoch mit dem Zusatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist im Vorstellungsverfahren aber nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Stadtgemeinde Purkersdorf vom 23. Jänner 2001, berichtigt mit Bescheid vom 29. Jänner 2001, wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf ihrem Grundstück Nr. 612/3 der Liegenschaft EZ 644, KG Purkersdorf, erteilt. Das Bauvorhaben soll plangemäß an der östlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Das Baugrundstück grenzt im Osten an das Grundstück Nr. 612/5 der Liegenschaft EZ 645, KG Purkersdorf, der ... mehr lesen...
Die Grundstücke Nr. 214/1, 216/1, 216/3, 216/13 und 216/16, je KG Katzbach, sind gemäß dem geltenden Flächenwidmungsplan Linz-Teil Mitte und Süd Nr. 2, rechtswirksam seit 28. August 2001, als Wohngebiet für förderbare Gebäude in verdichteter Flachbauweise (WF 2) gewidmet. Für sie gilt der Bebauungsplan der Stadt Linz N 34280100. Mit Eingabe vom 23. Jänner 2004 beantragte die V GmbH (in der Folge: V) die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von 31 Wohneinheiten (zwei Reihenhaus... mehr lesen...
