Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Februar 2019, Z VStV/918301367385/2018, verhängte die Landespolizeidirektion Wien über die Beschwerdeführerin zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 3.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 vierter Fall iVm § 2 Abs2 und 4 sowie §4 GSpG. 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Febru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kramsach vom 23.09.2019 beschlossene Verordnung, mit welcher auf Grund des §4 Abs3 des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetzes, LBGl Nr 79/2019, die Abgabenhöhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Ghazni, Distrikt Gharabagh. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Er stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beiden Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und stammen aus der Provinz Ghazni, wo sie bis zu ihrer Ausreise lebten. Beide gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Ihre Muttersprache ist Dari. Der damals noch minderjährige Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer (Onkel des Erstbeschwerdeführers) sind spätest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Sie gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Vor ihrer Ausreise lebten die Beschwerdeführer in Bagdad. Nach ihrer Ausreise stellten sie am 16. Oktober 2015 im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Babel. Am 14. August 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E460/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer gemäß §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, römisch eins. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, römisch eins. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VG B-VG Art18 Abs2 B-VG Art21 Abs3 B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B685/02 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich (UVS) anhängig, mit dem im Berufungsweg mehrere Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung (OöLReg) als erstinstanzlicher Nachprüfungsbehörde betreffend ein von den Stadtgemeinden Linz, Wels und Steyr durchgeführtes Vergabeverfahren aufgehoben wurden. römisch eins. 1. Beim Verfassungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt aus Anlass eines bei ihm zur Z2001/04/0071 anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg (VKS) vom 13. November 2000 die Feststellung, dass die Wortfolge "die Gemeinden," in §1 Abs1 Z1 des Salzburger Landesvergabegesetzes (SLVergG), LGBl. für das Land Salzburg 1/1998, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. römisch eins. 1. Der Verwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde e... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art7 RAO §19 RL-BA 1977 §16, §17 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt aus Anlass eines bei ihm zur Z2000/04/0209 anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark vom 3. November 2000 die Feststellung, dass die Wortfolge "die Gemeinde und" in §12 Abs1 Z1 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 (StVergG), LGBl. für das Land Steiermark 74, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. römisch eins. 1. Der Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1095/01, B1304/01 und B1382/01 drei Beschwerdeverfahren gegen Bescheide anhängig, welche allesamt die Nachprüfung von im Jahre 2000 bzw. 2001 getroffene Vergabeentscheidungen der Gemeinde Wien als Auftraggeber vor Zuschlagserteilung zum Gegenstand haben; alle drei Bescheide wurden vom nach dem Wiener Landesvergabegesetz (WLVergG), LGBl. 36/1995, errichteten Vergabekontrollsenat des Landes Wien (im Folgenden: V... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art14b Abs6 B-VG Art112 B-VG Art116 Abs2 B-VG Art118 Abs2 B-VG Art118 Abs4 B-VG Art118 Abs5BG BGBl I 99/2002 Art4 (Verfassungsbestimmung betr Nachprüfungsverfahren hinsichtlich oberster Organe der Vollziehung iSd Art19 Abs1 B-VG)Wr LandesvergabeG §12 Abs1 Z1Wr LandesvergabeG §95Richtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der gemäß Art137 B-VG erhobenen Klage bringt die klagende Partei vor, mit Straferkenntnis vom 27. Mai 1998, MA 67-RV-047720/7/6, habe der Magistrat der Stadt Wien die klagende Partei schuldig erkannt, am 31. Mai 1997 von 11.00 Uhr bis 11.45 Uhr in Wien 4, Weyringergasse 29, ihren PKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen im Bereich des Vorschriftszeichens "Ladezone" abgestellt zu haben, ohne eine Ladetätigkeit vorzunehmen. römisch eins. 1. In de... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art112 B-VG Art137 / sonstige zulässige Klagen B-VG Art137 / sonstige Klagen B-VG Art129a Abs1 Z2 StVO 1960 §52 lita Z13b StVO 1960 §89a VfGG §41 B-VG Art. 112 heute B-VG Art. 112 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt die Klägerin vor, daß sie seit Jahren an Nierensteinen leide und wegen dieses Leidens schon mehrmals operiert hätte werden müssen. Ihr behandelnder Arzt habe sie Ende 1984 darauf aufmerksam gemacht, daß ab Mai 1985 im Krankenhaus Lainz eine neue Behandlungsmethode in Anspruch genommen werden könne, bei der Nierensteine ohne operativen Eingriff durch Stoßwellen aus einem sogenannten Nierenlithotr... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art2 B-VG Art112 B-VG Art137 / Allg B-VG Art137 / sonstige Klagen B-VG Art137 / sonstige zulässige Klagen ABGB §1042 ABGB §1338 ABGB §1431: ASVG §150KAG §18Wr KAG 1958 §10 litbWr KAG 1958 §19Wr KAG 1958 §32Wr KAG 1958 §35 B-VG Art. 2 heute B-VG Art. 2 gültig ab 01.01.2008... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Anläßlich eines beim VwGH anhängigen Beschwerdeverfahrens betreffend ein Ansuchen um Ausnahme vom Fahrverbot in Wien VII, Schrankgasse, gemäß §45 Abs2 StVO 1960 stellt der VwGH den Antrag, die Worte "Das Befahren der in Wien VII gelegenen Schrankgasse im Abschnitt zwischen Stiftgasse und dem Haus Nr. 9 (Garageneinfahrt) mit Fahrzeugen aller Art ist verboten. Ausgenommen sind Müllsammel- und Straßendienstfahrzeuge sowie werktags in der Zeit von 7.00... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art108 B-VG Art109 B-VG Art112 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand StVO 1960 §43 Abs1 litb StVO 1960 §76a StVO 1960 §94 Wr Stadtverfassung §107Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 24.11.78. ZMA 46-V-7-58/78 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art95, B-VG Art95 Abs2B-VGLWO §40 Abs2Wr GdWO §43 Abs2Wr Stadtverfassung Art8 B-VG Art. 95 heute B-VG Art. 95 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 95 gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2017 zuletzt... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Wahlen Allgemeine Vertretungskörper Landtag Salzburg Verfassungsgerichtshof Art. 141 B-VG Wahlanfechtung Sachentscheidung Einzelfälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1979:WI_2.1979 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VG Bundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6 Bundes-Verfassungsgesetz Art15, B-VG Art15 Europäische Menschenrechtskonvention Art6, EMRK Art6 Abs1Sbg GVG §11 litbSbg GVG §20 Abs1Staatsgrundgesetz Art6, StGG Art6 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
