Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs7B-VG Art11 Abs2UVPG 2000 §3 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/05/0019
Rechtssatz: Eine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung, bei Zurückziehung des Feststellungsantrages gemäß § 3 Abs. 7 UVPG 2000 z... mehr lesen...
I. 1 Zur Vorgeschichte kann auf das in dieser Bauangelegenheit ergangene Vorerkenntnis VwGH 20.10.2015, Ro 2015/05/0019, verwiesen werden. In dem diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Revisionsfall waren die nunmehr mitbeteiligten Parteien Revisionswerber und die nunmehrige Revisionswerberin mitbeteiligte Partei. Aus diesem Erkenntnis und den vorgelegten Verfahrensakten ergibt sich (u.a.) Folgendes: 2 Die (nunmehrige) Revisionswerberin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 104... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;B-VG Art11 Abs2;
Rechtssatz: § 31 Abs. 5 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 25. Mai 2016 wurde die Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes, das im Eigentum der revisionswerbenden Partei stehe, gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) verfügt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark. 3 Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 teilte das Landesverwaltungsgericht der revisio... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Die mitbeteiligte Bauwerberin ersuchte mit Bauansuchen vom 4. Oktober 2006 um Erteilung einer Baubewilligung für die Neuerrichtung eines Parkdecks auf dem Grundstück Nr. 3279/ 4 der Liegenschaft EZ. 83, KG Eisenstadt. Alle Beschwerdeführer sind Nachbarn der gegenständlichen Liegenschaft. Die Bürgermeisterin der mitbeteiligten Landeshauptstadt als Baubehörde erster Instanz führte am 13. November 2006 und am 25. Januar 2007 eine mündliche Verh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Begehung folgender Taten am 20. Jänner 2005 zwischen 9:00 Uhr und 14:30 Uhr in T., S.-Gasse 3, Schlachtstätte des A. G., angelastet: "Tat 1: Sie haben es mehreren Muslimen in ihrem gepachteten Betrieb ermöglicht, Schafe vor dem Schlachten und Entbluten zu betäuben. Gemäß § 32 Abs. 3 Tierschutzgesetz ist das Schlachten von Tieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug verboten. Sie haben dadurch folgende Rech... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der R GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das verfahrensgegenständliche Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz" erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin Berufung. Im Berufungsverfahren teilte die R GmbH ihren neuen Firmenwortlaut K R GmbH mit. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 6. September 2002 wurde die Zula... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art11 Abs2;PrivatradioG 2001 §32 Abs4 idF 2004/I/169;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ergeben sich - schon vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Zulässigkeitserfordernisse nach Art. 11 Abs. 2 B-VG (vgl. die bei Mayer, Bundes-Verfassungsrecht4 (2007), 72, II.3. wiederg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 2000 richtete die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (BH) folgende Aufforderung zur Rechtfertigung an den handelsrechtlichen Geschäftsführer der L. GesmbH: "Sie sind als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. GesmbH dafür verantwortlich, dass in der Zeit vom 5.9.2000 - 19.9.2000 eine Werbeeinrichtung - mobile Plakatständer mit einer Größe von rund 345 cm x 245 cm mit einer J. Schuhwerbung (gelber Hintergrund) an nachstehend angeführte... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art11 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §11 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §42 Abs1 Z1;NatSchG OÖ 1995 §59 Abs3;NatSchG OÖ 2001 §13 Abs2;NatSchG OÖ 2001 §56 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 59 Abs. 3 OÖ NatSchG 2001 sind die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängigen "individuellen V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. November 2004 mangels Parteistellung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG und § 23 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG) 2002, BGBl. I Nr. 109, als unzulässig zurück. Begründend führte sie aus, mit dem genannten Straferkenntnis sei über Werner F. als Lenker eines LKWs mit näher genanntem Ke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;B-VG Art11 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bescheidwirkungen eines ein Verwaltungsverfahren abschließenden Bescheides treten in aus dem Gesetz zu erschließenden bestimmten objektiven (sachlichen) und subjektiven (persönlichen) Grenzen ein. Diese werden vom AVG nicht ausdrückli... mehr lesen...
Das a.ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel ist eine "Fondskrankenanstalt" im Sinne des § 1 Abs. 2 des Tir. Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 63 (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2004, Slg. Nr. 17.232). Die beschwerdeführende Partei ist Betreiberin dieses Krankenhauses. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Dezember 1999 wurde die Verpachtung an die zu 100 % im Eigentum der Stadtgemeinde Kitzbühel als Anstaltsträgerin stehe... mehr lesen...
Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs6;AVG §68;B-VG Art11 Abs2;KAG Tir 1957 §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/11/0164
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/11/0166 E 23. Jänner 2007
2004/11/0167 E 23. Jänner 2007
Rechtssatz: § 9 Abs. 4 Tir KAG 1957 ver... mehr lesen...
In den Jahren 1994 (Erstbeschwerdeführer) und 1995 (Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer) erfolgten jeweils gemäß § 40 Abs 1 Z 5 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1983, BGBl Nr 415/1983 (ZLLV 1983) periodische Nachprüfungen von Luftfahrzeugen der Beschwerdeführer, wofür diesen Gebühren nach der Austro Control-Gebührenverordnung, BGBl Nr 2/1994 (ACGV), vorgeschrieben wurden. Nach - wegen Nichtzahlung erlassenen - Mandatsbescheiden, gegen die von den Beschwerdeführern jew... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §6 Abs1;AVG §77;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art140; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/03/0067
2003/03/0070
2003/03/0069
2003/03/0068
Rechtssatz: Die in § 6 Abs 1 Austro Cont... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der Volksgruppe der Roma angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro, reiste im Februar 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Serbien und Montenegro, ausgenommen Kosovo, gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beruf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §31 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 2003/I/101;AVG §13a;B-VG Art11 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0353 E 22. August 2006
Rechtssatz: Die Zurückziehung des Asylantrages im Stadium der Berufung "gilt al... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle F des Arbeitsmarktservice stellte am 16. April 2002 der beschwerdeführenden GmbH gemäß § 3 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) Anzeigebestätigungen für die Tätigkeit von fünf namentlich angeführten tschechischen Staatsbürgerinnen im Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis zum 30. April 2003 und für zwei weitere tschechische Staatsbürgerinnen für den Zeitraum vom 22. April 2002 bis zum 21. April 2003 für die Tätigkeit als Volontärinnen nach einem nähe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs10 idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs5 idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs9 idF 2002/I/068;AVG §68 Abs3;B-VG Art11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin war mit der Ausstellung von sieben Anzeigebestä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, reiste am 29. November 2004 zusammen mit ihren zwei Kindern (vgl. zu diesen die Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zl. 2005/01/0311 und 2005/01/0312) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag schriftlich Asyl. Am 20. Dezember 2004 entsprach sie der mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 30. November 2004 an sie ergangenen Aufforderung, sich "innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Schriftstückes in eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24a Abs7;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylGNov 2003;B-VG Art11 Abs2;MRK Art13; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/01/0312 E 27. September 2005 2005/01/0311 E 27. September 2005
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit der AsylG-Novelle 2003 in § 32 Abs. 1 AsylG ein sowohl auf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 in einem öffentlich rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach der Aktenlage war die letzte Dienststelle, der er während seines Aktivdienstverhältnisses angehörte, das Jägerbataillon 19. Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung in dem im ersten Rechtsgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergangenen hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehob... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art137;GehG 1956 §13a Abs2 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0021 E 29. März 2000 VwSlg 15385 A/2000 RS 3
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Aus § 13a Abs 2 vorletzter Satz GehG lässt sich - auch nicht in Ver... mehr lesen...
Mit einem am 17. September 2002 beim Amt der Oö. Landesregierung eingelangten Schriftsatz stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens über die Zuschlagsentscheidung und Nichtigerklärung rechtswidriger Auftraggeberentscheidungen sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Im Einzelnen wurden - abgesehen vom Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung - folgende Anträge gestellt: "... die obe... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs3;B-VG Art11 Abs2;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §2 Abs2;LVergG OÖ 1994 §59 Abs3 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu finden, dass die im § 59 Abs. 3 Z. 5 Oö. Vergabegesetz enthaltene Antragsvoraussetzung als in... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;DSG 2000 §1;EGVG 1991 Anlage Art2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht som... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1999 gemäß § 6 Z 2 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Dieser Bescheid wurde nach dem im Akt einliegenden Rückschein am Freitag, dem 19. November 1999 dem Magistrat Steyr, Stad... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;B-VG Art11 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für Berufungen gegen die Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 stets die Berufungsfrist von zwei Wochen auf Grund des § 63 Abs. 5 AVG iV... mehr lesen...
