1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2019 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für näher genannte Klassen unter Auflagen (Code 104; dreimalige Vorlage eines aktuellen Ergebnisses einer Haaranalyse auf EtG in den nächsten 12 Monaten; Vorlage einer psychiatrischen Stellungnahme) bis zum 18. Juni 2020 befristet. Als Rechtsgrundlage wurde § 24 Abs. 1 Z 2 FSG angeführt. 2 In Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers bestätigte das ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art102 FSG 1997 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 102 heute B-VG Art. 102 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 102 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10B-VG Art10 Abs1B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwRallg
Rechtssatz: Feststellungsverfahren nach dem ALSAG 1989 fallen in den (mittelbaren) Vollzugsbereich des Bundes (vgl. die Hinweise auf die Kompetenzgrundlage in den Materialien zum ALSAG 1989, ErlRV 898 BlgNR 17. GP 11). ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Am 29. März 2021 wurde der Revisionswerber am Grenzübergang Novy-Prerov/Alt-Prerau durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belangte Behörde, im Folgenden: LPD) aufgefordert, das Bundesgebiet Österreich wieder zu verlassen, in die Tschechische Republik zurückzufahren und einen anderen Grenzübergang zu verwenden. 2 Gegen diesen Verwaltungsakt erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 8. April 2021 beim Landesverwaltungsgericht Niederös... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art102B-VG Art130 Abs2 Z1B-VG Art131 Abs1B-VG Art78aSPG 1991 §88 Abs2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0261 E 25. Juni 2019 RS 6 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ausweislich der Gesetzesmaterialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP 15) fäll... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art102B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art131 Abs1B-VG Art78aSPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs1
Rechtssatz: Die VwG der Länder sind grundsätzlich für die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung (nach § 2 Abs. 2 SPG 1991) zuständig, soweit diese durch die Sicherheitsbehörden (iSd Art. 78a B-VG) besorgt werden. Diese Zuständigkeit hat ihre Grundla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art102B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art131 Abs1B-VG Art78aGrekoG 1996 §8 Abs1SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §4 Abs2SPG 1991 §88 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 2 SPG 1991 besteht die Sicherheitsverwaltung auch aus der Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm. Sohin zä... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art102VwGG §47 Abs5WasserversorgungsG OÖ 2015 §11 Abs1WRG 1959 §36 Abs1
Rechtssatz: Das OÖ WasserversorgungsG 2015 ist in Ausführung des § 36 Abs. 1 WRG 1959 ergangen. Die Vollziehung dieses Gesetzes steht nach Art. 10 Abs. 2 dritter Sat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59
Rechtssatz: Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zue... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Inhaberin einer aus dem Jahr 1931 stammenden unbefristeten wasserrechtlichen Bewilligung für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks und aus diesem Grund Mitglied der mitbeteiligten Wassergenossenschaft. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde um die wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung dieses Kleinwasserkraftwerkes sowie geringfügiger baulicher Änderungen laut beiliegenden Einreichunter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspru... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2018 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Genehmigung von näher bezeichneten Projekten (Tierversuchen) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß §§ 26 ff Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012 insoweit stattgegeben, als er sich auf die Genehmigung des Projekts „Prüfungen auf anomale Toxizität nach Europ. und US-Pharmakopoe/CFR“ bezog, wobei die Genehmigung befristet bis zum 31. Dezember 2018 erteilt wurde (1.). Zudem w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art102B-VG Art102 Abs2B-VG Art131 Abs1B-VG Art131 Abs2Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/10/0004 E 21. Dezember 2016 VwSlg 19517 A/2016 RS 3 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit des Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer zweier Liegenschaften, die durch ein Straßengrundstück im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde (öffentliches Gut) voneinander getrennt sind. Unter der Straße sind mehrere Betonrohre verlegt, die die beiden Liegenschaften des Revisionswerbers miteinander verbinden. Der Revisionswerber verfügte seit dem Jahr 2004 über eine Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser auf einer der Liegenschaften und beabsichtigt nun die Verwendung dieses Grundwass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspru... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 13. Juli 2016, BÄL 42/2015/13072016-Mag.Sch, wurde der Antrag des Antragstellers auf Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 abgewiesen. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde, die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. 3 Mit Beschluss vom 1. Dezember 2016, W136 2134466-1/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §117c Abs1 Z6ÄrzteG 1998 §27 Abs10B-VG Art102B-VG Art103B-VG Art120b Abs2B-VG Art131 Abs2B-VG Art133 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs7VwGG §71
Rechtssatz: Der VwGH ist der Rechtsansicht des VfGH, wonach die dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom Ärztegesetzgeber übertragenen Aufgaben... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien betreiben am Fluss A. jeweils näher bezeichnete Wasserkraftanlagen und gehören der „Interessentengemeinschaft S.“ an. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheids der belangten Behörde vom 15. Juni 1951, Zl. Wa 35/4-1951, wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zum Neubau der W.-Gefällsstufe bei Flusskilometer 1,82 der A. an Stelle des durch ein Hochwasser zerstörten W.-Wehrs erteilt. 3 Unter Spruchpunkt II. wurden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0108Ra 2019/07/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mit... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Juni 2014 verfügte die belangte Behörde - unter einem aussprechend, dass der Revisionswerber nicht über die gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche Vertrauenswürdigkeit verfüge und die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 59 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG 1998 erloschen sei - die Streichung des Revisionswerbers aus der Ärzteliste. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §117c Abs1 Z6ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z3ÄrzteG 1998 §59 Abs1ÄrzteG 1998 §59 Abs3B-VG Art102B-VG Art103B-VG Art120b Abs2B-VG Art131 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/11/0004 E 24. April 2019 RS 3(hier: nur die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Der VwGH hat sich be... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
I. Gegenstand 1 A. Mit Schreiben des Kollegiums der Volksanwaltschaft vom 8. Juli 2016 wurde die Revisionswerberin als Kommissionsmitglied gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 (VolksanwG) iVm § 19 Abs. 5 und § 20 der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates (GeO der VA 2012) abberufen. 2 Hierauf erhob die Revisionswerberin Beschwerde bei der Volksanwaltschaft. Diese teilte der Revisionswerberin schriftli... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1999 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Infolge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen des Mitbeteiligten leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Er wurde dazu am 27. Jänner 2015 vom BFA einvernommen und im Zuge dessen aufgefordert, seinen Konventionsreisepass binnen 14 T... mehr lesen...
