RS Vwgh 2020/10/12 Ro 2019/10/0019

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG knüpft daran an, dass eine Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung (iSd Art. 102 B-VG) besorgt wird; dies unabhängig davon, ob die betreffende Angelegenheit in Art. 102 Abs. 2 B-VG genannt ist oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesverwaltung aus anderen Bestimmungen ergibt. Auch Angelegenheiten, die weder in unmittelbarer noch in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden, fallen aufgrund der Generalklausel des Art. 131 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder, zum Beispiel Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers (vgl. Materialien zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, RV 1618 BlgNr. 24. GP, 15).