Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der "Unterbringung" einer Person in einer "Einrichtung" mag sie der Ausbildung, dem Strafvollzug oder der medizinischen Rehabilitation oder der Gesundheitsvorsorge dienen, schließt im allgemeinen Sprachgebrauch ein Element der Dauer ein, das im Falle einer bloßen Vorsprache ... mehr lesen...
Mit 35 (jeweils einen unter 4 bis 38 genannten Mitbeteiligten betreffenden) Bescheiden vom 15. November 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der (die) betroffene Mitbeteiligte aufgrund seiner (ihrer) Beschäftigung als Ferialpraktikant(in) beim Dienstgeber R-Gesellschaft m.b.H. in näher angeführten Zeiträumen in den Sommermonaten der Jahre 1988 oder 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslos... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht auch nach der 49ten ASVGNov ebenso wie vorher davon aus, daß die im § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG stehen können, aber nicht müssen (Hinweis E 31.1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 93/08/0150 5 Stammrechtssatz Die Verpflichtung eines Ferialpraktikanten an bzw die tatsächliche Leistung von nicht dem Ausbildungszweck dienenden Arbeiten in einem zeitlich nicht mehr vernachlässigbarem Ausmaß schließt von vornherein die Annahme ein... mehr lesen...
Mit 35 (jeweils einen unter 4 bis 38 genannten Mitbeteiligten betreffenden) Bescheiden vom 15. November 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der (die) betroffene Mitbeteiligte aufgrund seiner (ihrer) Beschäftigung als Ferialpraktikant(in) beim Dienstgeber R-Gesellschaft m.b.H. in näher angeführten Zeiträumen in den Sommermonaten der Jahre 1988 oder 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslos... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht auch nach der 49ten ASVGNov ebenso wie vorher davon aus, daß die im § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG stehen können, aber nicht müssen (Hinweis E 31.1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 93/08/0150 5 Stammrechtssatz Die Verpflichtung eines Ferialpraktikanten an bzw die tatsächliche Leistung von nicht dem Ausbildungszweck dienenden Arbeiten in einem zeitlich nicht mehr vernachlässigbarem Ausmaß schließt von vornherein die Annahme ein... mehr lesen...
Mit 52 (jeweils einen der unter 1 bis 52 genannten Mitbeteiligten betreffenden) Bescheiden vom 27. Mai 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der (die) betroffene Mitbeteiligte auf Grund seiner (ihrer) Beschäftigung als "Ferialpraktikant" bei der P. KG - Hotel - in näher angeführten Zeiträumen in den Sommermonaten des Jahres 1988 oder 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterleg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Ferialpraktikanten an bzw die tatsächliche Leistung von nicht dem Ausbildungszweck dienenden Arbeiten in einem zeitlich nicht mehr vernachlässigbarem Ausmaß schließt von vornherein die Annahme eines vom Ausbildungszweck geprägten Beschäftigungsverhältnisses aus. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber auch nach der 49te ASVGNov weiterhin davon ausgeht, daß die in § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG stehen können, aber nicht müssen, ist der Gesetzgeber d... mehr lesen...
Mit 52 (jeweils einen der unter 1 bis 52 genannten Mitbeteiligten betreffenden) Bescheiden vom 27. Mai 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der (die) betroffene Mitbeteiligte auf Grund seiner (ihrer) Beschäftigung als "Ferialpraktikant" bei der P. KG - Hotel - in näher angeführten Zeiträumen in den Sommermonaten des Jahres 1988 oder 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterleg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Ferialpraktikanten an bzw die tatsächliche Leistung von nicht dem Ausbildungszweck dienenden Arbeiten in einem zeitlich nicht mehr vernachlässigbarem Ausmaß schließt von vornherein die Annahme eines vom Ausbildungszweck geprägten Beschäftigungsverhältnisses aus. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber auch nach der 49te ASVGNov weiterhin davon ausgeht, daß die in § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG stehen können, aber nicht müssen, ist der Gesetzgeber d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer in den Zeiträumen vom 1. November 1958 bis 31. Jänner 1960 und vom 1. Juni 1961 bis 31. Oktober 1966 weder als Dienstnehmer oder Lehrling noch als ohne Entgelt regelmäßig beschäftigtes Kind der Teilversicherung in der bis 1. Juni 1967 geltenden Fassung des § 8 Abs. 1 Z. 2 ASVG unterlegen sei. In der Bescheidbegründung wurde nach zusammenfassender Darstellung des bisher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Zeugenaussagen kann nicht von vorneherein die Eignung des Aussagewertes zu einem weit zurückliegenden Sachverhalt abgesprochen werden, da von dieser "Schwierigkeit" gleichermaßen alle Beweismittel betroffen sind (hier: Zur Frage der "regelmäßigen" Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1280/58 B 21. Oktober 1959 RS 1 Stammrechtssatz Im § 8 Abs 1 Z 2 ASVG werden zwei Gruppen von Teilversicherten unterschieden, wobei beiden Gruppen gemeinsam ist, daß es sich um Personen handelt, die in den Betrieben - ausgenommen landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche oder gleichgestellte Betriebe - bes... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der Bewerdeführer nur gelegentlich, und zwar dann in den drei kleinen Betrieben seines Vaters mitgeholfen, wenn er wollte, so war er in den Betrieben seines Vaters nicht als Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG und damit des ersten Tatbestandes des § 8 Abs 1 Z 2 ASVG beschäftigt, sondern übte er diese ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer in den Zeiträumen vom 1. November 1958 bis 31. Jänner 1960 und vom 1. Juni 1961 bis 31. Oktober 1966 weder als Dienstnehmer oder Lehrling noch als ohne Entgelt regelmäßig beschäftigtes Kind der Teilversicherung in der bis 1. Juni 1967 geltenden Fassung des § 8 Abs. 1 Z. 2 ASVG unterlegen sei. In der Bescheidbegründung wurde nach zusammenfassender Darstellung des bisher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Zeugenaussagen kann nicht von vorneherein die Eignung des Aussagewertes zu einem weit zurückliegenden Sachverhalt abgesprochen werden, da von dieser "Schwierigkeit" gleichermaßen alle Beweismittel betroffen sind (hier: Zur Frage der "regelmäßigen" Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1280/58 B 21. Oktober 1959 RS 1 Stammrechtssatz Im § 8 Abs 1 Z 2 ASVG werden zwei Gruppen von Teilversicherten unterschieden, wobei beiden Gruppen gemeinsam ist, daß es sich um Personen handelt, die in den Betrieben - ausgenommen landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche oder gleichgestellte Betriebe - bes... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der Bewerdeführer nur gelegentlich, und zwar dann in den drei kleinen Betrieben seines Vaters mitgeholfen, wenn er wollte, so war er in den Betrieben seines Vaters nicht als Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG und damit des ersten Tatbestandes des § 8 Abs 1 Z 2 ASVG beschäftigt, sondern übte er diese ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1989 wurde die Anmeldung des Mitbeteiligten vom 6. Oktober 1988 zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 3 Abs. 3 Z. 4 GSVG als freiberuflich tätiger bildender Künstler mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgelehnt. Am 26. September 1990 erstattete der Mitbeteiligte bei der Beschwerdeführerin neuerlich eine Anmeldung als freiberuflich tätiger bildender Künstler zur Pflichtversiche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z4 lita;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;GSVG 1978 §246;GSVG 1978 §3 Abs3 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/08/0165 E 21. Dezember 1993
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Feststellung der Krankenversicherung und Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 4 lit a ASVG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1989 wurde die Anmeldung des Mitbeteiligten vom 6. Oktober 1988 zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 3 Abs. 3 Z. 4 GSVG als freiberuflich tätiger bildender Künstler mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgelehnt. Am 26. September 1990 erstattete der Mitbeteiligte bei der Beschwerdeführerin neuerlich eine Anmeldung als freiberuflich tätiger bildender Künstler zur Pflichtversiche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z4 lita;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;GSVG 1978 §246;GSVG 1978 §3 Abs3 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/08/0165 E 21. Dezember 1993
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Feststellung der Krankenversicherung und Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 4 lit a ASVG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Mai 1989 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1980 bis auf weiteres gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt darauf, daß der Beschwerdeführer seit einem vor dem 1. Jänner 1980 gelegenen Zeitpunkt geschäftsführender Gesellschafter der der Kammer der gewerblichen Wirt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z1 lita;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Pensionsbezüge gemäß § 8 Abs 1 Z 1 lit a ASVG begründen zwar eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, aber keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG. Für den Fall eines Pensionsbezuges nach dem ASVG ist aber... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Mai 1989 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1980 bis auf weiteres gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt darauf, daß der Beschwerdeführer seit einem vor dem 1. Jänner 1980 gelegenen Zeitpunkt geschäftsführender Gesellschafter der der Kammer der gewerblichen Wirt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z1 lita;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Pensionsbezüge gemäß § 8 Abs 1 Z 1 lit a ASVG begründen zwar eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, aber keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG. Für den Fall eines Pensionsbezuges nach dem ASVG ist aber... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer eines land- und fortswirtschaftlichen Betriebes in E und als solcher gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversichert. Darüberhinaus ist er Funktionär des Zentralverbandes der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber in Niederösterreich, Burgenland und Wien (der Zweitbeschwerdeführerin). Mit Bescheid vom 21. September 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, daß der Erstbeschwerdeführer als Funkt... mehr lesen...
