Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §3 Abs3;ASVG §35 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;AÜG §16;AÜG §4 Abs2;
Rechtssatz: Leisten ausländische Arbeitskräfte aufgrund ihres mit einem ausländischen (Entsende-) Betriebes bestehenden Arbeitsverhältnisses Arbeiten für ein inländisches (Beschäftigungs-) Untern... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Das ASVG verwendet den Begriff des Volontärs in mehreren Bestimmungen (§ 4 Abs 1 Z 4, § 8 Abs 1 Z 3 lit c, § 10 Abs 2 und § 74 Abs 3 Z 2 ASVG), ohne ihn zu definieren. Der Begriff des Volontärs wird in den genannten Bestimmungen aber stets - wie üblich - als ein Sonderfall eines... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §3 Abs5 lita;
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung im Arbeitsrecht verstehen unter der Tätigkeit eines Volontärs eine solche Beschäftigung, die nicht in erster Linie Betriebsinteressen dient, sondern im Wesentlic... mehr lesen...
Mit 8 Bescheiden vom 4. September 1992 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die erst- bis achtmitbeteiligten Parteien zur beschwerdeführenden Gesellschaft in einem die Vollversicherung begründenden Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG in näher bezeichneten Zeiträumen gestanden seien. Die genannten Mitbeteiligten (Arbeitnehmer ungarischer Staatsangehörigkeit) seien auf der Baustelle "Ringturm" der beschwerdeführenden G... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §3 Abs3;ASVG §35 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;AÜG §16;AÜG §4 Abs2;
Rechtssatz: Leisten ausländische Arbeitskräfte aufgrund ihres mit einem ausländischen (Entsende-) Betriebes bestehenden Arbeitsverhältnisses Arbeiten für ein inländisches (Beschäftigungs-) Untern... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Das ASVG verwendet den Begriff des Volontärs in mehreren Bestimmungen (§ 4 Abs 1 Z 4, § 8 Abs 1 Z 3 lit c, § 10 Abs 2 und § 74 Abs 3 Z 2 ASVG), ohne ihn zu definieren. Der Begriff des Volontärs wird in den genannten Bestimmungen aber stets - wie üblich - als ein Sonderfall eines... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z4;ASVG §74 Abs3 Z2;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §3 Abs5 lita;
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung im Arbeitsrecht verstehen unter der Tätigkeit eines Volontärs eine solche Beschäftigung, die nicht in erster Linie Betriebsinteressen dient, sondern im Wesentlic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zuge ihres Medizinstudiums eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Studienrichtung Medizin vorgeschriebene Pflichtfamulatur vom 1. bis 23. Juli 1991 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. Für dieses Praktikum bezog die Beschwerdeführerin weder ein Gehalt noch einen Aufwandersatz. Zu Mittag erhielt sie im Spital jeweils ein Gratisessen. Wegen eines Unfalls am 23. Juli 1991, bei dem die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0256 E 12. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht auch nach der 49ten ASVGNov ebenso wie vorher davon aus, daß die im § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte im Zuge ihres Medizinstudiums eine gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Studienrichtung Medizin vorgeschriebene Pflichtfamulatur vom 1. bis 23. Juli 1991 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Kreuz in W. Für dieses Praktikum bezog die Beschwerdeführerin weder ein Gehalt noch einen Aufwandersatz. Zu Mittag erhielt sie im Spital jeweils ein Gratisessen. Wegen eines Unfalls am 23. Juli 1991, bei dem die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0256 E 12. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht auch nach der 49ten ASVGNov ebenso wie vorher davon aus, daß die im § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 9. September 1996 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1997, Zl. 97/09/0169, hinsichtlich jener nach dem Bazillenausscheidergesetz auf den Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zl. 97/11/0144, verwiesen) - schuldig erkannt, entgegen § 33 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §33 Abs2;ASVG §7 Z1;ASVG §8 Abs1 Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080423.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 9. September 1996 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1997, Zl. 97/09/0169, hinsichtlich jener nach dem Bazillenausscheidergesetz auf den Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zl. 97/11/0144, verwiesen) - schuldig erkannt, entgegen § 33 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §33 Abs2;ASVG §7 Z1;ASVG §8 Abs1 Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080423.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem der vorliegenden Entscheidung zugrundeliegenden, unstrittigen Sachverhalt suchte der Mitbeteiligte, der Bezieher einer Alterspension ist, am 16. Juni 1992 die Ambulanz der O.ö. Gebietskrankenkasse auf, wo er sich einer ambulanten Unterwassertherapie unterziehen sollte. Auf dem Weg von der Badeabteilung in die Garderobe rutschte der Mitbeteiligte mit nassen Füßen auf dem Bodenbelag aus, stürzte und zog sich einen Trümmerbruch der rechten Kniescheibe zu. Strittig ist, ob de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der "Unterbringung" einer Person in einer "Einrichtung" mag sie der Ausbildung, dem Strafvollzug oder der medizinischen Rehabilitation oder der Gesundheitsvorsorge dienen, schließt im allgemeinen Sprachgebrauch ein Element der Dauer ein, das im Falle einer bloßen Vorsprache ... mehr lesen...
Nach dem der vorliegenden Entscheidung zugrundeliegenden, unstrittigen Sachverhalt suchte der Mitbeteiligte, der Bezieher einer Alterspension ist, am 16. Juni 1992 die Ambulanz der O.ö. Gebietskrankenkasse auf, wo er sich einer ambulanten Unterwassertherapie unterziehen sollte. Auf dem Weg von der Badeabteilung in die Garderobe rutschte der Mitbeteiligte mit nassen Füßen auf dem Bodenbelag aus, stürzte und zog sich einen Trümmerbruch der rechten Kniescheibe zu. Strittig ist, ob de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der "Unterbringung" einer Person in einer "Einrichtung" mag sie der Ausbildung, dem Strafvollzug oder der medizinischen Rehabilitation oder der Gesundheitsvorsorge dienen, schließt im allgemeinen Sprachgebrauch ein Element der Dauer ein, das im Falle einer bloßen Vorsprache ... mehr lesen...
Mit 35 (jeweils einen unter 4 bis 38 genannten Mitbeteiligten betreffenden) Bescheiden vom 15. November 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der (die) betroffene Mitbeteiligte aufgrund seiner (ihrer) Beschäftigung als Ferialpraktikant(in) beim Dienstgeber R-Gesellschaft m.b.H. in näher angeführten Zeiträumen in den Sommermonaten der Jahre 1988 oder 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslos... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht auch nach der 49ten ASVGNov ebenso wie vorher davon aus, daß die im § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG stehen können, aber nicht müssen (Hinweis E 31.1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 93/08/0150 5 Stammrechtssatz Die Verpflichtung eines Ferialpraktikanten an bzw die tatsächliche Leistung von nicht dem Ausbildungszweck dienenden Arbeiten in einem zeitlich nicht mehr vernachlässigbarem Ausmaß schließt von vornherein die Annahme ein... mehr lesen...
Mit 35 (jeweils einen unter 4 bis 38 genannten Mitbeteiligten betreffenden) Bescheiden vom 15. November 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der (die) betroffene Mitbeteiligte aufgrund seiner (ihrer) Beschäftigung als Ferialpraktikant(in) beim Dienstgeber R-Gesellschaft m.b.H. in näher angeführten Zeiträumen in den Sommermonaten der Jahre 1988 oder 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslos... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht auch nach der 49ten ASVGNov ebenso wie vorher davon aus, daß die im § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG stehen können, aber nicht müssen (Hinweis E 31.1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 93/08/0150 5 Stammrechtssatz Die Verpflichtung eines Ferialpraktikanten an bzw die tatsächliche Leistung von nicht dem Ausbildungszweck dienenden Arbeiten in einem zeitlich nicht mehr vernachlässigbarem Ausmaß schließt von vornherein die Annahme ein... mehr lesen...
Mit 52 (jeweils einen der unter 1 bis 52 genannten Mitbeteiligten betreffenden) Bescheiden vom 27. Mai 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der (die) betroffene Mitbeteiligte auf Grund seiner (ihrer) Beschäftigung als "Ferialpraktikant" bei der P. KG - Hotel - in näher angeführten Zeiträumen in den Sommermonaten des Jahres 1988 oder 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterleg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Ferialpraktikanten an bzw die tatsächliche Leistung von nicht dem Ausbildungszweck dienenden Arbeiten in einem zeitlich nicht mehr vernachlässigbarem Ausmaß schließt von vornherein die Annahme eines vom Ausbildungszweck geprägten Beschäftigungsverhältnisses aus. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber auch nach der 49te ASVGNov weiterhin davon ausgeht, daß die in § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG stehen können, aber nicht müssen, ist der Gesetzgeber d... mehr lesen...
Mit 52 (jeweils einen der unter 1 bis 52 genannten Mitbeteiligten betreffenden) Bescheiden vom 27. Mai 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der (die) betroffene Mitbeteiligte auf Grund seiner (ihrer) Beschäftigung als "Ferialpraktikant" bei der P. KG - Hotel - in näher angeführten Zeiträumen in den Sommermonaten des Jahres 1988 oder 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterleg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Ferialpraktikanten an bzw die tatsächliche Leistung von nicht dem Ausbildungszweck dienenden Arbeiten in einem zeitlich nicht mehr vernachlässigbarem Ausmaß schließt von vornherein die Annahme eines vom Ausbildungszweck geprägten Beschäftigungsverhältnisses aus. ... mehr lesen...
