Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031;AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0150 E 22. Februar 1985 RS 2 Stammrechtssatz Gerade weil eine landwirtschaftliche Tätigkeit durch einen anderen als den Eigentümer nicht als solche zu erkennen lässt, auf wessen Rechnung und Gefahr sie erfolgt, wem sie also zugerechne... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0175 E 26. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Zusammenhang zeigt, in dem von § 8 Abs 1 Z 3 lit b ASVG bzw. von § 3 BSVG auf den Betriebsbegriff des Landarbeitsgesetzes verwiesen wird, muss es sich hierbei um eine grundsätzlich dem selbständigen ERWERB dienende, nachhaltig betrieben... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;LAG §5;
Rechtssatz: Ob ein bestimmter Waldbesitz überhaupt ein Betrieb im Sinne des Sozialversicherungsrechtes (in Verbindung mit dem darin verwiesenen § 5 LAG) ist, hängt zunächst davon ab, welche Zwecke der Waldbesitzer mit seinem Wald anstrebt und auch tatsächlich verfolgt. Zulässige Zwecke können nicht nur d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0175 E 26. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Zusammenhang zeigt, in dem von § 8 Abs 1 Z 3 lit b ASVG bzw. von § 3 BSVG auf den Betriebsbegriff des Landarbeitsgesetzes verwiesen wird, muss es sich hierbei um eine grundsätzlich dem selbständigen ERWERB dienende, nachhaltig betrieben... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;LAG §5;
Rechtssatz: Ob ein bestimmter Waldbesitz überhaupt ein Betrieb im Sinne des Sozialversicherungsrechtes (in Verbindung mit dem darin verwiesenen § 5 LAG) ist, hängt zunächst davon ab, welche Zwecke der Waldbesitzer mit seinem Wald anstrebt und auch tatsächlich verfolgt. Zulässige Zwecke können nicht nur d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0010 E 10. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass die Krankenanstalt in der der Versicherte untergebracht ist, ÜBERWIEGEND der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, es genügt, wenn in der Krankenanstalt AUCH Einrichtungen bestehen, di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 35 Abs 2 zweiter Fall ASVG gilt bei den nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG Teilversicherten der Träger der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgt, als Dienstgeber (Hinweis E 14.11.1985, 85/08/0100). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080251.X04 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §307d Abs2 Z3;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Gemäß § 307 d Abs 2 Z 3 ASVG kommen neben einem Aufenthalt in Kurorten und Kuranstalten auch Zuschüsse zu einem solchen Aufenthalt als Maßnahme der Gesundheitsvorsorge in Frage. Für die rechtliche Beurteilung ist nur maßgebend, dass der Zuschuss für den Kuraufenthalt des Versicherten (Pensionisten) geleist... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch eine nur der Gesundheitsvorsorge dienende Einrichtung begründet die Unfallversicherungspflicht gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit c letzter Fall ASVG. Bei der rechtlichen Beurteilung muss zwischen der medizinischen Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge unterschieden werden. Lediglich im ersten Fall hat die medizinische Behand... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0010 E 10. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass die Krankenanstalt in der der Versicherte untergebracht ist, ÜBERWIEGEND der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, es genügt, wenn in der Krankenanstalt AUCH Einrichtungen bestehen, di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 35 Abs 2 zweiter Fall ASVG gilt bei den nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG Teilversicherten der Träger der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgt, als Dienstgeber (Hinweis E 14.11.1985, 85/08/0100). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080251.X04 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §307d Abs2 Z3;ASVG §8 Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Gemäß § 307 d Abs 2 Z 3 ASVG kommen neben einem Aufenthalt in Kurorten und Kuranstalten auch Zuschüsse zu einem solchen Aufenthalt als Maßnahme der Gesundheitsvorsorge in Frage. Für die rechtliche Beurteilung ist nur maßgebend, dass der Zuschuss für den Kuraufenthalt des Versicherten (Pensionisten) geleist... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch eine nur der Gesundheitsvorsorge dienende Einrichtung begründet die Unfallversicherungspflicht gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit c letzter Fall ASVG. Bei der rechtlichen Beurteilung muss zwischen der medizinischen Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge unterschieden werden. Lediglich im ersten Fall hat die medizinische Behand... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass die Krankenanstalt in der der Versicherte untergebracht ist, ÜBERWIEGEND der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, es genügt, wenn in der Krankenanstalt AUCH Einrichtungen bestehen, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dienen, u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass die Krankenanstalt in der der Versicherte untergebracht ist, ÜBERWIEGEND der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, es genügt, wenn in der Krankenanstalt AUCH Einrichtungen bestehen, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dienen, u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §8 Abs1;ASVG §10 Abs6;ASVG §73;ASVG §8 Abs1 Z1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die rückwirkende Zuerkennung einer Pension nach dem ASVG (Berufsunfähigkeitspension) löst den auf dem AngG beruhenden Dienstvertrag nicht rückwirkend auf. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §8 Abs1;ASVG §10 Abs6;ASVG §73;ASVG §8 Abs1 Z1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die rückwirkende Zuerkennung einer Pension nach dem ASVG (Berufsunfähigkeitspension) löst den auf dem AngG beruhenden Dienstvertrag nicht rückwirkend auf. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031 1976/704;LAG 1948 §5 Abs1 Satz1 idF 1974/782;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde davon ausgeht, dass bei einem zeitlichen Abstand von zweieinviertel Jahren zwischen der Übernahme der Liegenschaft durch den Beschwerdeführer und der Holzbringung nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031 1976/704;LAG 1948 §5 Abs1 Satz1 idF 1974/782;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde davon ausgeht, dass bei einem zeitlichen Abstand von zweieinviertel Jahren zwischen der Übernahme der Liegenschaft durch den Beschwerdeführer und der Holzbringung nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031 1976/704;BKVG 1965 §2 Abs1 Z1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;LAG 1948 §45 Abs1;LAG 1948 §5 Abs1 Satz1 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2869/78 E 27. Juni 1980 RS 3 Stammrechtssatz Wird Gras nur gemäht, um der Gefahr eines Grasbrandes vorzubeugen, so liegt d... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031 1976/704;LAG 1948 §5 Abs1 Z1 idF 1974/782;
Rechtssatz: Das schlichte Bestehen einer landwirtschaftlichen Grundfläche (Obstgarten 1,13 ha; 35 Nussbäume, 10 Zwetschkenbäume), die nur eine zum Verzehr an Ort und Stelle ausreichende Früchtemenge abwirft, reicht zur Annahme des Vorliegens eines landwirts... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031;LAG 1948 §5 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0175 E 26. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Zusammenhang zeigt, in dem von § 8 Abs 1 Z 3 lit b ASVG bzw. von § 3 BSVG auf den Betriebsbegriff des Landarbeitsgesetzes verwiesen wird, muss es sich hierbei um eine grundsätzlich dem ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;LAG 1948 §5 Abs1 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0022 E 17. Mai 1984 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen zum Begriff "forstwirtschaftlicher Betrieb" (Hinweis E 26.3.1982, 81/08/0175). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198308... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;ASVG §8 Abs4;BSVG §220;LAG 1948 §5 Abs1 Satz1 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2663/79 E 18. Dezember 1981 RS 1 Stammrechtssatz Durch das Anbauen von Johannisbeeren, die für eigene Zwecke zu Marmelade verkocht werden, ist eine landwirtschaftlichen Bewirtschaft... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031 1976/704;BKVG 1965 §2 Abs1 Z1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;LAG 1948 §45 Abs1;LAG 1948 §5 Abs1 Satz1 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2869/78 E 27. Juni 1980 RS 3 Stammrechtssatz Wird Gras nur gemäht, um der Gefahr eines Grasbrandes vorzubeugen, so liegt d... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031 1976/704;LAG 1948 §5 Abs1 Z1 idF 1974/782;
Rechtssatz: Das schlichte Bestehen einer landwirtschaftlichen Grundfläche (Obstgarten 1,13 ha; 35 Nussbäume, 10 Zwetschkenbäume), die nur eine zum Verzehr an Ort und Stelle ausreichende Früchtemenge abwirft, reicht zur Annahme des Vorliegens eines landwirts... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031;LAG 1948 §5 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0175 E 26. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Zusammenhang zeigt, in dem von § 8 Abs 1 Z 3 lit b ASVG bzw. von § 3 BSVG auf den Betriebsbegriff des Landarbeitsgesetzes verwiesen wird, muss es sich hierbei um eine grundsätzlich dem ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;LAG 1948 §5 Abs1 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0022 E 17. Mai 1984 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen zum Begriff "forstwirtschaftlicher Betrieb" (Hinweis E 26.3.1982, 81/08/0175). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198308... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;ASVG §8 Abs4;BSVG §220;LAG 1948 §5 Abs1 Satz1 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2663/79 E 18. Dezember 1981 RS 1 Stammrechtssatz Durch das Anbauen von Johannisbeeren, die für eigene Zwecke zu Marmelade verkocht werden, ist eine landwirtschaftlichen Bewirtschaft... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. Februar 1975 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der mitbeteiligten Partei „auf Durchführung des Überweisungsverfahrens gemäß § 314 ASVG für die Zeit vom 20. 1. 36 bis 30. 11. 51“ mit der Begründung: ab, die S-Schwestern (S-Krankenfürsorge für Oberösterreich), denen die mitbeteiligte Partei in der genannten Zeit angehört habe, seien ein Verein mit eigenem Statut gewesen. Da dieser Verein „erst durch einen Auflösungsbeschluß der... mehr lesen...
