Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber auch nach der 49te ASVGNov weiterhin davon ausgeht, daß die in § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG stehen können, aber nicht müssen, ist der Gesetzgeber d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer in den Zeiträumen vom 1. November 1958 bis 31. Jänner 1960 und vom 1. Juni 1961 bis 31. Oktober 1966 weder als Dienstnehmer oder Lehrling noch als ohne Entgelt regelmäßig beschäftigtes Kind der Teilversicherung in der bis 1. Juni 1967 geltenden Fassung des § 8 Abs. 1 Z. 2 ASVG unterlegen sei. In der Bescheidbegründung wurde nach zusammenfassender Darstellung des bisher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Zeugenaussagen kann nicht von vorneherein die Eignung des Aussagewertes zu einem weit zurückliegenden Sachverhalt abgesprochen werden, da von dieser "Schwierigkeit" gleichermaßen alle Beweismittel betroffen sind (hier: Zur Frage der "regelmäßigen" Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1280/58 B 21. Oktober 1959 RS 1 Stammrechtssatz Im § 8 Abs 1 Z 2 ASVG werden zwei Gruppen von Teilversicherten unterschieden, wobei beiden Gruppen gemeinsam ist, daß es sich um Personen handelt, die in den Betrieben - ausgenommen landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche oder gleichgestellte Betriebe - bes... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der Bewerdeführer nur gelegentlich, und zwar dann in den drei kleinen Betrieben seines Vaters mitgeholfen, wenn er wollte, so war er in den Betrieben seines Vaters nicht als Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG und damit des ersten Tatbestandes des § 8 Abs 1 Z 2 ASVG beschäftigt, sondern übte er diese ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer in den Zeiträumen vom 1. November 1958 bis 31. Jänner 1960 und vom 1. Juni 1961 bis 31. Oktober 1966 weder als Dienstnehmer oder Lehrling noch als ohne Entgelt regelmäßig beschäftigtes Kind der Teilversicherung in der bis 1. Juni 1967 geltenden Fassung des § 8 Abs. 1 Z. 2 ASVG unterlegen sei. In der Bescheidbegründung wurde nach zusammenfassender Darstellung des bisher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Zeugenaussagen kann nicht von vorneherein die Eignung des Aussagewertes zu einem weit zurückliegenden Sachverhalt abgesprochen werden, da von dieser "Schwierigkeit" gleichermaßen alle Beweismittel betroffen sind (hier: Zur Frage der "regelmäßigen" Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1280/58 B 21. Oktober 1959 RS 1 Stammrechtssatz Im § 8 Abs 1 Z 2 ASVG werden zwei Gruppen von Teilversicherten unterschieden, wobei beiden Gruppen gemeinsam ist, daß es sich um Personen handelt, die in den Betrieben - ausgenommen landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche oder gleichgestellte Betriebe - bes... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der Bewerdeführer nur gelegentlich, und zwar dann in den drei kleinen Betrieben seines Vaters mitgeholfen, wenn er wollte, so war er in den Betrieben seines Vaters nicht als Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG und damit des ersten Tatbestandes des § 8 Abs 1 Z 2 ASVG beschäftigt, sondern übte er diese ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1989 wurde die Anmeldung des Mitbeteiligten vom 6. Oktober 1988 zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 3 Abs. 3 Z. 4 GSVG als freiberuflich tätiger bildender Künstler mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgelehnt. Am 26. September 1990 erstattete der Mitbeteiligte bei der Beschwerdeführerin neuerlich eine Anmeldung als freiberuflich tätiger bildender Künstler zur Pflichtversiche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z4 lita;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;GSVG 1978 §246;GSVG 1978 §3 Abs3 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/08/0165 E 21. Dezember 1993
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Feststellung der Krankenversicherung und Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 4 lit a ASVG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1989 wurde die Anmeldung des Mitbeteiligten vom 6. Oktober 1988 zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 3 Abs. 3 Z. 4 GSVG als freiberuflich tätiger bildender Künstler mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgelehnt. Am 26. September 1990 erstattete der Mitbeteiligte bei der Beschwerdeführerin neuerlich eine Anmeldung als freiberuflich tätiger bildender Künstler zur Pflichtversiche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z4 lita;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;GSVG 1978 §246;GSVG 1978 §3 Abs3 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/08/0165 E 21. Dezember 1993
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Feststellung der Krankenversicherung und Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 4 lit a ASVG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Mai 1989 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1980 bis auf weiteres gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt darauf, daß der Beschwerdeführer seit einem vor dem 1. Jänner 1980 gelegenen Zeitpunkt geschäftsführender Gesellschafter der der Kammer der gewerblichen Wirt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z1 lita;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Pensionsbezüge gemäß § 8 Abs 1 Z 1 lit a ASVG begründen zwar eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, aber keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG. Für den Fall eines Pensionsbezuges nach dem ASVG ist aber... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Mai 1989 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1980 bis auf weiteres gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt darauf, daß der Beschwerdeführer seit einem vor dem 1. Jänner 1980 gelegenen Zeitpunkt geschäftsführender Gesellschafter der der Kammer der gewerblichen Wirt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z1 lita;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Pensionsbezüge gemäß § 8 Abs 1 Z 1 lit a ASVG begründen zwar eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, aber keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG. Für den Fall eines Pensionsbezuges nach dem ASVG ist aber... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer eines land- und fortswirtschaftlichen Betriebes in E und als solcher gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversichert. Darüberhinaus ist er Funktionär des Zentralverbandes der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber in Niederösterreich, Burgenland und Wien (der Zweitbeschwerdeführerin). Mit Bescheid vom 21. September 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, daß der Erstbeschwerdeführer als Funkt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Das versicherte Risiko im Bereich der Teilversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 3 lit g ASVG schützt nur jene ehrenamtliche Tätigkeiten ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsgesetze lösen die tatbestandlichen Konkurrenzprobleme auf verschiedene Art und Weise. So werden - teils zwingend, teils dispositiv ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Wesen der Sozialversicherung wird die sogenannte Mehrfachversicherung bei unselbständig Erwerbstätigen aufgrund zweier versc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: In erster Linie gehören zum in der Unfallversicherung geschützten Lebensbereich alle Verrichtungen, die mit der die Pflichtversicherung beg... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer eines land- und fortswirtschaftlichen Betriebes in E und als solcher gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversichert. Darüberhinaus ist er Funktionär des Zentralverbandes der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber in Niederösterreich, Burgenland und Wien (der Zweitbeschwerdeführerin). Mit Bescheid vom 21. September 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, daß der Erstbeschwerdeführer als Funkt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Das versicherte Risiko im Bereich der Teilversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 3 lit g ASVG schützt nur jene ehrenamtliche Tätigkeiten ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsgesetze lösen die tatbestandlichen Konkurrenzprobleme auf verschiedene Art und Weise. So werden - teils zwingend, teils dispositiv ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Wesen der Sozialversicherung wird die sogenannte Mehrfachversicherung bei unselbständig Erwerbstätigen aufgrund zweier versc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: In erster Linie gehören zum in der Unfallversicherung geschützten Lebensbereich alle Verrichtungen, die mit der die Pflichtversicherung beg... mehr lesen...
Auf Antrag der beschwerdeführenden Partei sprach die erstmitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt mit Bescheid vom 19. Dezember 1990 aus, daß der Zweitmitbeteiligte als fachkundiger Laienrichter beim Arbeits- und Sozialgericht Wien ab 1. Jänner 1987 gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. g in Verbindung mit § 28 Abs. 2 lit. h ASVG pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die erstmitbeteiligte Partei auf die Erlässe des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 17. Jänner 1989 und vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §10;ASGG §16;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;B-VG Art82 Abs1;B-VG Art91 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0191 E 24. November 1992
92/08/0056 E 15. Dezember 1992
92/08/0108 E 15. Dezember 1992
Rechtssatz: Die fachkundigen Laienrichter sind nach herrschender Auffassu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0191 E 24. November 1992
92/08/0056 E 15. Dezember 1992
92/08/0108 E 15. Dezember 1992
Rechtssatz: Der in § 8 Abs 1 Z 3 lit g umschriebene Personenkreis soll nur bei Ausübung spezifischer Funktionen im Rahmen der Verwaltungsorganisation der jeweiligen Interessenvertretung ... mehr lesen...
