Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1; ASVG §68 Abs1; ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1; ASVG §68 Abs1; ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; ASVG § 68 heute ASVG § 68 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ASVG § 68 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; ASVG §68 Abs1 idF 1991/676; ASVG §68 Abs2 idF 1991/676; ASVG § 67 heute ASVG § 67 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASVG § 67 gültig von 01.08.2010 bis 31.01.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 1. März 1996 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass Hannelore P. auf Grund ihrer Beschäftigung als Hausgehilfin beim Beschwerdeführer in der Zeit vom 27. April 1991 bis zum 19. Februar 1995 der Voll- (Kranken-, Umfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. In Erledigung des gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruchs des Beschwerdeführers sprach die belangte Behörde mit Bescheid vom 17. Mai 1996 aus, dass Hannelore P... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 2008 verpflichtete die Beschwerdeführerin den Mitbeteiligten gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung von EUR 111.821,89. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Gegenstand der Haftung Beiträge für Mai, September und November 1996 sowie Jänner bis September 1997 seien. Am 23. Oktober 1997 sei über das Vermögen der Primärschuldnerin U GmbH & Co KG das Ausgleichsverfahren und am 4. März 1998 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet worden. Das... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 2005 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Zusatzbeitrages für Angehörige in der Höhe von EUR 422,37. Nach der Begründung: sei die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers "im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 1.1.2001 bis 05.07.2001" weder nach dem ASVG noch nach einem anderen Bundesgesetz krankenversichert gewesen und habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt. Der Beschwerdeführer habe di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0095 E 24. Jänner 1985 RS 1(hier: Die Unterbrechung setzt somit eine Maßnahme der Behörde voraus, die objektiv dem Ziel dient, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und somit - dem Regelungszweck des § 68 Abs. 1 ASVG entsprechend - eine Maßnahme darstellt.) Stammrechtssatz Unter einer Maßnah... mehr lesen...
Der in Beschwerde gezogene Bescheid ist der Ersatzbescheid nach dem hg. Erkenntnis vom 17. März 2004, Zl. 2000/08/0042. Zur Vorgeschichte ist auf dieses Erkenntnis zu verweisen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Ersatzbescheid wurde dem Einspruch des Beschwerdeführers teilweise Folge gegeben und der Nachrechnungsbetrag auf EUR 640,19 herabgesetzt. Begründend hat die belangte Behörde, soweit hier wesentlich, ausgeführt, dass Beitragsforderungen der mitbeteiligten Gebietskrankenkas... mehr lesen...
1. Der vorliegende Beschwerdefall betrifft Beitragsnachverrechnungen, welche die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse gegenüber dem Mitbeteiligten für die Zeiträume vom 1. Juni 1985 bis 30. April 1988 und vom 1. Oktober 1988 bis 31. August 1993 vorgenommen hat. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 1995, Zl. 93/08/0021, und vom 20. November 2002, Zlen. 98/08/0017, 0018 und 0061, verwiesen, wobei das letztgenannte Erkenntnis vor allem die Frag... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0147 E 5. März 1991 VwSlg 13398 A/1991 RS 5 Stammrechtssatz Das schriftliche Ersuchen des Krankenversicherungsträgers an den Beitragsschuldner um Bekanntgabe beitragspflichtigen Entgelts von Dienstnehmern dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Rege... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0095 E 24. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Maßnahme gemäß § 68 Abs 1 ASVG ist jede nach außen hin in Erscheinung tretende und dem Beitragsschuldner zur Kenntnis gebrachte Tätigkeit des Versicherungsträgers zu verstehen, die der Feststellung der Beitragsschulden dient (Hinweis E 31.5.1972, 191... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer der S. GmbH zur Zahlung von rückständigen, bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 5.962,66 samt Verzugszinsen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG als Geschäftsf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0337 E 16. April 1991 RS 5 Stammrechtssatz Die die Verjährungsfrist unterbrechende Wirkung eines Bescheides dauert bis zur Erledigung eines gegen denselben angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fort (Hinweis E 25.9.1990, 90/08/0060). ... mehr lesen...
A. Der Beschwerdeführer führt unter der Firma D österreichweit für den (...) (in der Folge: ASB) die Anwerbung von Förderern und die damit zusammenhängende Verwaltung und Bankabwicklung durch. Die beiden letztgenannten Aufgaben werden vom Sekretariat des Beschwerdeführers mit mehreren Angestellten durchgeführt. Die Anwerbung der Förderer wird von so genannten Werbern (auch Vermittler (V) genannt) vorgenommen. Der Beschwerdeführer führt unter der Firma D österreichwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 4
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 68 Abs. 1 ASVG betrifft das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen und ist auf die Feststellung der Versicherungspflicht nicht anzuwenden. Für Letztere sieht das... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0041 E 19. Mai 1983 VwSlg 11067 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Versicherungspflicht kann auch für Zeiträume festgestellt werden, für die das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach § 68 Abs 1 ASVG verjährt ist (arg § 225 Abs 3 ASVG). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 1997 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass u.a. der Erstmitbeteiligte in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund seiner Tätigkeit als Lichttechniker für die Beschwerdeführer (Mitglieder einer Musikgruppe, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wird) der Voll- und Arbeitslosenpflicht unterliege. Dem dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführer gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 28. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 4 Stammrechtssatz § 68 Abs. 1 ASVG betrifft das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen und ist auf die Feststellung der Versicherungspflicht nicht anzuwenden. Für Letztere sieht das Gesetz keine Verjährung vor.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z1 litb;ASVG §225 Abs3;ASVG §55;ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0041 E 19. Mai 1983 VwSlg 11067 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Versicherungspflicht kann auch für Zeiträume festgestellt werden, für die das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach § 68 Abs 1 ASVG verjährt ist (arg § 225 Abs 3... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 1997 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass u.a. der Erstmitbeteiligte in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund seiner Tätigkeit als Kraftfahrer für die Beschwerdeführer (Mitglieder einer Musikgruppe, die in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht betrieben wird) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Dem dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführer gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 4 Stammrechtssatz § 68 Abs. 1 ASVG betrifft das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen und ist auf die Feststellung der Versicherungspflicht nicht anzuwenden. Für Letztere sieht das Gesetz keine Verjährung vor.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 19. Mai 1995 unter anderem auch in jenem Teil von dessen Abspruch bestätigt, in welchem die beschwerdeführende Partei verpflichtet wurde, Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 2,330.688,78 sowie von S 63.180,-- zu entrichten. Gleichzeitig hat der Landeshauptmann die Feststellung der erstinstanzlichen Gebietskrankenkasse bestä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0147 E 5. März 1991 VwSlg 13398 A/1991 RS 9(Ein solcher Streit muss sich aber in konkreten und in angemessener Zeit gesetzten Verfahrensschritten dokumentieren, wobei zwar die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Feststellung der Beitragspflicht oder der Beitragshöhe als verjährun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0147 E 5. März 1991 VwSlg 13398 A/1991 RS 4 Stammrechtssatz Dem Regelungszweck des § 68 Abs 1 ASVG entspricht es, daß immer dann (aber nur dann) eine Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen eintreten soll, wenn gegenüber dem Beitragsschuldner innerhalb der geset... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0008 E 9. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Zur Herbeiführung der Unterbrechungswirkung genügt es, wenn der Zahlungspflichtige von der Vornahme der der Feststellung seiner Beitragsschulden dienenden Maßnahme - hier einer Beitragsprüfung - in Kenntnis gesetzt wird, ohne dass es eines ausdrücklichen Hinweises a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0337 E 16. April 1991 RS 5 Stammrechtssatz Die die Verjährungsfrist unterbrechende Wirkung eines Bescheides dauert bis zur Erledigung eines gegen denselben angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fort (Hinweis E 25.9.1990, 90/08/0060). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0147 E 5. März 1991 VwSlg 13398 A/1991 RS 5 Stammrechtssatz Das schriftliche Ersuchen des Krankenversicherungsträgers an den Beitragsschuldner um Bekanntgabe beitragspflichtigen Entgelts von Dienstnehmern dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Rege... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;
Rechtssatz: Es kann dem Gesetzgeber, der bei der Feststellungsverjährung eine längere Frist vorgesehen hat als bei der Einhebungsverjährung, nicht ein Norminhalt zugesonnen werden, nach welchem eine z.B. bescheidmäßige Feststellung der Beitragspflicht gleichsam ins Leere ginge, wenn sie zwar unter dem Aspekt der Feststellungsverj... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;
Rechtssatz: Während es bei der Feststellungsverjährung genügt, Schritte zur Feststellung der Beitragsforderung zu unternehmen, die aber dem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebracht worden sein müssen, sind im Falle der Einhebungsverjährung Einbringungsschritte erforderlich, wobei es aber auf die Kenntnis des Verpflichteten davon... mehr lesen...
