Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 1987, Zl. 85/08/0163, und vom 10. September 1987, Zl. 87/08/0101, verwiesen. Mit Bescheid vom 18. Februar 1988 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG fest, daß der Beschwerdeführer als „Offener Handelsgesellschafter“ der Firma VW gemäß § 67 Abs. 3 ASVG für die auf dem Beitragskonto dieser Gesellschaft vorgeschriebenen, ab 15. Dezember 1978 fällig gew... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0116 E 30. Jänner 1986 VwSlg 12010 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, mit dem der Krankenversicherungsträger über die Versicherungspflicht einer Person in positivem oder negativem Sinn entscheidet, stellt keine die Unterbrechung der Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahl... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2 idF vor 1985/205ASVG §68 Abs1EStG 1972 §68 Abs2 Z1EStG 1972 §68 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 68 Abs 1 Z 1 EStG 1972 und § 68 Abs 1 Z 2 EStG 1972 stellt keine "gesetzliche Vorschrift" iSd § 49 Abs 3 Z 2 ASVG dar (Hinweis E 22.11.1984, 82/08/0229). Der Beitragspf... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 letzter Satz Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0008 E 9. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Zur Herbeiführung der Unterbrechungswirkung genügt es, wenn der Zahlungspflichtige von der Vornahme der der Feststellung seiner Beitragsschulden dienenden Maßnahme - hier einer Beitragsprüfung - in Kenntnis gesetzt wird, o... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juni 1986 verpflichtete die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin, für die Zeit vom 1. Jänner 1981 bis 31. Dezember 1984 Beiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 660.880,59 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung habe die Kasse vom 18. November 1985 bis 12. Februar 1986 eine Beitragsprüfung durchgeführt und dabei festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die an die in der Anlage namentlich angefüh... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 Satz2 idF 1968/006, 1973/031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1747/73 E 21. Juni 1974 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 68 Abs 1, zweiter Satz, ASVG, und zwar sowohl in der Stammfassung, als auch in der Fassung der 21. ASVG-Novelle, BGBl 6/1968, als auch in der Fassung der 29. ASVG-Novelle, BGBl 31/1973, ist beim Tatbe... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 Satz2 idF 1979/530
Rechtssatz: Der zweite Satz des § 68 Abs 1 ASVG idF der 34.Nov ist unanwendbar, wenn überhaupt keine Meldung erstattet wird. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist nach diesem Satz setzt voraus, dass binnen zwei bzw fünf Jahren ab Fälligkeit der Beiträge eine Meldung erstattet wird. ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Gebietskrankenkasse die von der Beitragsvorschreibung betroffenen Kündigungsentschädigungen und Sonderzahlungen hätte ermitteln können, kommt für die Frage der Verjährung keine Bedeutung zu (Hinweis E 4.12.1981, 3129/80 und E 23.5.1985, 82/08/0151). Europe... mehr lesen...
Am 13. Jänner 1975 wurde über das Vermögen der Firma G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. In dieser Eigenschaft übersandte er der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit Schreiben vom 31. März 1982 eine Aufstellung über ehemalige Dienstnehmer der Gemeinschuldnerin und deren Entgeltforderungen mit der Bitte, ihm für diese Forderungen Sozialversicherungsbeiträge mitzuteilen. Mit Nachtragsrechnung vom 20. Dezember 1983 schrieb die mitbeteiligte Gebi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 idF 1973/031 1979/530; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0114 E 14. November 1985 VwSlg 11941 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der 34. Nov (1.1.1980) ist nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zu prüfen, ob das Feststellungsrecht verjährt ist oder nicht. Ist danach Verjährung noch nicht eing... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 idF 1973/031 1979/530; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0114 E 14. November 1985 VwSlg 11941 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der 34. Nov (1.1.1980) ist nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zu prüfen, ob das Feststellungsrecht verjährt ist oder nicht. Ist danach Verjährung noch nicht eing... mehr lesen...
Aufgrund einer am 16. und 17. Juni 1981 im Restaurationsbetrieb des Beschwerdeführers vorgenommenen Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 2. September 1931 fest, daß "der Dienstgeber Dr. KR, Restaurant ‚R' in K" aufgrund verschiedener Meldeverstöße zur Nachzahlung von Beiträgen in der Höhe von S 23.191,37 verpflichtet sei. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid "- ausgeno... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und den Mangel im Falle einer darauf zurückzuführenden Meldepflichtverletzung der Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt zu vertreten ha... mehr lesen...
Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte sprach mit Bescheid vom 25. Februar 1963 gemäß § 410 Z. 2 in Verbindung mit den §§ 4, 44, 48, 49, 54 und 68 ASVG sowie gemäß § 1 und 62 AlVG 1958 aus, daß der Beschwerdeführer - ein Dentist - verpflichtet sei, die mit Beitragsnachberechnung vom 19. Dezember 1962 vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung sowie die Nebenumlagen, im Ausmaß von S 11.621,94 an die Krankenkasse... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44ASVG §68 Abs1 Satz1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2030/62 E 26. Juni 1963 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein Kollektivvertrag zwar eine Regelung dahingehend, daß die wöchentliche bzw tägliche normale Arbeitszeit ein gewisses Stundenausmaß nicht übersteigen dürfe, jedoch keine für die Vertragspartner verbindliche Festlegu... mehr lesen...
