Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0147 1 Stammrechtssatz Jede nach außen hin in Erscheinung tretende und dem Beitragsschuldner zur Kenntnis gebrachte Tätigkeit des zuständigen Versicherungsträgers, die der rechtswirksamen Feststellung der Beitragsschuld dient, unterbricht die Verjäh... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. September 1987 sprach die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet, für den in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten (im folgenden: Lehrling) und die dort bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 18.519,50 zu entrichten. Außerdem werde gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 5.600,-- vorgeschr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0147 5 Stammrechtssatz Das schriftliche Ersuchen des Krankenversicherungsträgers an den Beitragsschuldner um Bekanntgabe beitragspflichtigen Entgelts von Dienstnehmern dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Regelungszweck des § 68... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassun... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG mit den bereits zugesandten und einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Berechnungsblätter vorgeschriebenen und dort unter Anführung von Namen, Beitragszeit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. Dazu zählt auch die Vornahme einer Beitragsprüfung. European Ca... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 1989 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführer Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solche gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet seien, für die in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von S 145.828,60 und Sonderbeiträge in Höhe von S 2.617,40 zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung hätten unter anderem bestimmte in der... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieser Beschwerdesache ist den Entscheidungsgründen des in dieser Sache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 87/08/0286, zu entnehmen. Davon ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Mai 1986 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von insgesamt S 24.750,-- vorgeschrieben. Nach der B... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 16. Mai 1991 stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, allgemeine Beiträge in der Höhe von S 87.244,-- und Sonderbeiträge in der Höhe von S 53.012,20 zu bezahlen. Nach der Begründung: dieses Bescheides seien bei einer am 24. und 28. Jänner 1991 vorgenommene... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Erkundigungspflicht nach § 68 Abs 1 ASVG genügt, wer beim Steuerberater eine Bestätigung über die Beitragsfreiheit einholt. Die Einholung einer Auskunft des Sozialversicherungsträgers ist dann nicht notwendig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080005.X04 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 68 Abs 1 ASVG setzt als subjektive Komponente voraus, daß der Dienstgeber die Angaben, die er (hier: vollständig) unterlassen hat, bei gehöriger Sorgfalt als notwendig hätte erkennen können (Hinweis E 13.6.1989, 85/08/0064). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §33 Abs1;ASVG §68 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beitragspflichtige im gesamten Verwaltungsverfahren nicht dargelegt, aus welchen Gründen es zu den ihm angelasteten Meldefehlern gekommen ist und welche Vorkehrungen in organisatorischer Hinsicht er zur Sicherstellung der Erstattung von möglichst gesetzkonf... mehr lesen...
1.1. Mit (jeweils) Spruchpunkt 1 der Bescheide vom 7. September 1987, vom 23. November 1987 und vom 18. Jänner 1988 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die dort bzw. in einer beigefügten Aufstellung genannten Dienstnehmer in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin der Voll-, Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlägen; mit Spruchpunkt 2 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Besch... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 24. März 1989 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei als Betriebsnachfolger gemäß §§ 67 Abs. 4 und 83 ASVG, die auf dem Beitragskonto des Betriebsvorgängers J-OHG, W, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge Rest Mai 1986 bis Rest November 1986, Rest 1. Nachtrag Mai 1986, Rest 3. Nachtrag Juli 1986 und Rest 3. Nachtrag Februar 1987 samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 10. März 1989) im Betrag von S 984.970,04... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67;ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0252 E 15. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Verjährungsregeln des § 68 ASVG sind ihrem Wortlaut nach auf Beitragsschuldner zugeschnitten. Auf Beitragsmithaftende gem § 67 ASVG können sie nur sinngemäß angewendet werden; sie wirken sich auf diese insofe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0054 91/08/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1919/71 E 31. Mai 1972 VwSlg 8245 A/1972 RS 1 Stammrechtssatz Eine durch ausgewiesene Bedienstete des Versicherungsträgers gemäß § 42 ASVG beim Beitragsschuldner vorgenommene Beitragsprüfung st... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0054 91/08/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0008 E 9. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Zur Herbeiführung der Unterbrechungswirkung genügt es, wenn der Zahlungspflichtige von der Vornahme der der Feststellung seiner Beitragsschulden di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530;ASVG §34 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0054 91/08/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0064 E 13. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Den Meldepflichtigen trifft eine Erkund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0054 91/08/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0147 E 5. März 1991 VwSlg 13398 A/1991 RS 1 Stammrechtssatz Jede nach außen hin in Erscheinung tretende und dem Beitragsschuldner zur Kenntnis gebra... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 1990, Zl. 89/08/0270-0274, zu entnehmen. Danach hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. August 1989 die Versicherungspflicht mehrerer bei der Erstbeschwerdeführerin beschäftigten Personen, darunter auch des Zweitbeschwerdeführers zur Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeber in näher bezeichneten Zeiträumen festgestellt. Mit dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/08/0210 E 18. Juni 1991
90/08/0211 E 18. Juni 1991
90/08/0212 E 18. Juni 1991
90/08/0213 E 18. Juni 1991
90/08/0214 E 18. Juni 1991
90/08/0215 E 18. Juni 1991
90/08/0216 E 18. Juni 1991
90/08/0217 E 18. Juni 1991
90/08/0218 E 18. Juni 1991
90/08/0219 E 18. Juni 1991
90/08/0220 E 18. Juni ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1989 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, daß der Mitbeteiligte als erbserklärter Erbe, dem die Verlassenschaft nach HH, Inhaber der protokollierten Firma J-Erben, zur Besorgung und Verwaltung gemäß § 810 ABGB übertragen wurde, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der beschwerdeführenden Kasse die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners, protokollierte Firma J-Erben, Inhaber HH, Bäckerei und Kondito... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die die Verjährungsfrist unterbrechende Wirkung eines Bescheides dauert bis zur Erledigung eines gegen denselben angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fort (Hinweis E 25.9.1990, 90/08/0060). Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwR... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die inhaltliche Richtigkeit einer an sich zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Bescheides (hier: nach § 410 Abs 1 Z 4 ASVG) kommt es bei derselben nicht an (Hinweis E 26.9.1980, 3343/79). Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0147 1 Stammrechtssatz Jede nach außen hin in Erscheinung tretende und dem Beitragsschuldner zur Kenntnis gebrachte Tätigkeit des zuständigen Versicherungsträgers, die der rechtswirksamen Feststellung der Beitragsschuld dient, unterbricht die Verjäh... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Haftungsbescheid nach § 410 Abs 1 Z 4 ASVG ist - im Bereich der Beitragsmithaftung - jedenfalls als Maßnahme iSd § 68 Abs 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080337.X03 Im RIS seit 08.01.2002 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Jede nach außen hin in Erscheinung tretende und dem Beitragsschuldner zur Kenntnis gebrachte Tätigkeit des zuständigen Versicherungsträgers, die der rechtswirksamen Feststellung der Beitragsschuld dient, unterbricht die Verjährung des Feststellungsrechtes gem § 68 Abs 1 ASVG (Hinweis E 24.1.19... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Das schriftliche Ersuchen des Krankenversicherungsträgers an den Beitragsschuldner um Bekanntgabe beitragspflichtigen Entgelts von Dienstnehmern dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Regelungszweck des § 68 Abs 1 ASVG entsprechend - Maßnahme iSd § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Übersendung von Kontoauszügen über Beitragsrückstände durch den Krankenversicherungsträger dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Regelungszweck des § 68 Abs 1 ASVG entsprechend - Maßnahme iSd § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG (Hinweis E 30.1.1986, 85/08/0116, VwSlg 12010 A/1... mehr lesen...
