Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn10;
Rechtssatz: Beitragsgrundlage für den Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration ist der "Verdienst" iSd Absch X des KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe. Eine vorbehaltlos und regelmäßig als Bestandteil des Normallohns gezahlte Wegzeitvergü... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2;KollV Arbeiter Bundesforste 1985 §12;KollV Arbeiter Bundesforste 1985 §12d;KollV Arbeiter Bundesforste 1985 §14;KollV Arbeiter Bundesforste 1985 §20 Abs3;
Rechtssatz: Krankenstandszeiten, die keine "Entgelttage iSd §§ 12 und 12 d VollV sind, stellen keine Beschäftigung (=Arbeitstage) dar, sie mindern daher den Ansp... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0211 E 27. Juni 1985 VwSlg 11814 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Sonderzahlungen iS des § 49 Abs 2 ASVG sind Zuwendungen iS des § 49 Abs 1 ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die Regelmäßigkeit der Leistunge... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0076 E 6. März 1986 RS 4 Stammrechtssatz Wenn das Entstehen des Anspruches auf eine Umsatzprovision nach der dienstvertraglichen Vereinbarung nicht allein von der Tätigkeit laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig ist, so entsteht in diesen Fällen der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0076 E 6. März 1986 RS 1
(hier: Umsatzprovisionen berechnet vom gesamten Jahresumsatz des
Unternehmens, eines "Baumeister-Architekturbüros", als
Sonderzahlung qualifiziert, weil einem "Baumeister-
Architekturbüro" der Umsatz nicht aus einer Vielzahl von
betragsmäßig eher kleinen Geschäftsvorgängen, die den einzelnen
Dienstnehm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0082 E 22. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Vertraglich zustehende Umsatzprovisionen, die jährlich im nachhinein abgerechnet werden, werden nicht schon dadurch zu Bezügen, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden. Maßgebend ist vielmehr die Art des Anspruches, der im allgeme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0237 E 17. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, ob sie dem Begriff des den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage des Vorliegens eines beitragspflichtigen Entgelts ist es erforderlich, sämtliche lohnzeitrechtlichen und ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §2 Abs1;ASVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0237 E 17. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, o... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2KollV Bauhilfsgewerbe §9 Z1
Rechtssatz: Der zweite (und deshalb gleichfalls der dritte) Absatz nach dem Punkt D im § 9 Z 1 des Kollektivvertrages für das Bauhilfsgewerbe ist auch für dessen Punkte B und C anzuwenden. Aus diesem Grund gilt in Tirol als Stundenlohn für die Errechnung de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Vertraglich zustehende Umsatzprovisionen, die jährlich im nachhinein abgerechnet werden, werden nicht schon dadurch zu Bezügen, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden. Maßgebend ist vielmehr die Art des Anspruches, der im allgemeinen seiner Wesensart nach bei der vertraglichen Zusicherung einer Umsatzp... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0076 E 6. März 1986 RS 4 Stammrechtssatz Wenn das Entstehen des Anspruches auf eine Umsatzprovision nach der dienstvertraglichen Vereinbarung nicht allein von der Tätigkeit laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig ist, so entsteht in diesen Fällen der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Die schon vor der Entstehung des Anspruches erfolgte Auszahlung des Entgelts gemäß § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG hebt die diesbezügliche Meldepflicht nicht auf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080169.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §2 Abs1;ASVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0237 E 17. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §2 Abs1;ASVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz "jura novit curia" ist auf Kollektivverträge nicht anwendbar (Hinweis E 26.1.1984, 81/08/0211, E 17.3.1988, 87/08/0237). Schlagworte Rechtsgrundsätze Diverses VwRallg6/7 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §2 Abs1;ASVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, ob sie dem Begriff des den Dienstnehmern "für den Monat der Auszahlung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: "Monatlich gewährte Abgeltung" einer Sonderzahlung (hier: Weihnachtsremuneration), die nicht Vorschusscharakter hat, sodass der Rechtsanspruch auf die Zahlungen nicht erst im Fälligkeitszeitpunkt der Weihnachtsremuneration entsteht, ist nicht Bezug im Sinne des § 49 Abs 2 ASVG. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, weshalb betriebsintern als "Schmutz- und Erschwerniszulage" bezeichnete Vergütungen an in Form von Leiharbeitsverhältnissen überlassenen Dienstnehmern nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG anzusehen sind (Hinweis E 12.6.1980, 2814/77 und E 27.6.1985, 84/08/0... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0076 E 6. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Qualifikation von Umsatzprovisionen als Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985080138.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Durch eine nach Fälligkeit der Beiträge abgeschlossene zivilrechtliche Vereinbarung über das Entgelt der Versicherten kann die durch den Entgeltsanspruch des Versicherten im Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit bestimmte Beitragsgrundlage nicht nachträglich geändert werden (Hinweis E 30.11.1960, 547/57 = VwS... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob vertraglich zugesicherte Umsatzprovisionen als Sonderzahlungen oder als laufendes Entgelt anzusehen sind (unter Hinweis auf Vorjudikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985080190.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
