Entscheidungen zu § 49 Abs. 2 ASVG

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0334 E 16. Februar 1999 RS 5 (hier nur die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz In Ansehung der Gebührlichkeit einer Schmutzzulage nach § 49 Abs 3 Z 2 ASVG wird der Umstand, dass der Schmutz schwer zu entfernen ist, die Annahme einer Verschmutzung "in erheblichem... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte vom 15. Februar 1995 bis zum 23. März 1995 bei der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung durch und schrieb dieser mit Bescheid vom 24. Juni 1996 weitere Beitragszahlungen in Höhe von S 632.509,99 vor. Sie stellte - soweit für den Beschwerdefall noch von Bedeutung -fest, dass die Beschwerdeführerin einer Vielzahl von Mitarbeitern im Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis zum 31. Dezember 1994 sogenannte Superprovisionen gewährt habe, welche monat... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Wenn das Entstehen eines Anspruches auf eine Umsatzprovision nach der dienstvertraglichen Vereinbarung nicht allein von der Tätigung laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig ist, so entsteht de... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Die sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung zwischen laufendem Entgelt und Sonderzahlungen wird nicht nach der arbeitsrechtlichen Abgeltungsfunktion sondern nach ihrem Bezug zu Beitragszeiträumen vorgenommen. Auch Sonderzahlungen haben keine andere Funktion, als Entgelt für die geleistete Arbeit zu sein (Hinweis zum ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Qualifikation von sogenannten "Umsatzprovisionen" als Sonderzahlungen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 14. August 1986, 85/08/0138; E 22. Mai 1990, 89/08/0227) die Auffassung, dass vertrag... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin führte vom 28. Juli 1997 bis 25. Februar 1998 - mit Unterbrechungen - bei der Mitbeteiligten eine Beitragsprüfung durch. Die Prüfer stellten - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - fest, dass an Gebietsverkaufsleiter Erfolgsprämien (Superprovisionen) einmal im Jahr ausbezahlt und als Sonderzahlung behandelt wurden. Soweit eine Akontierung dieser Provisionen erfolgte, wurde die Akontierung den laufenden Bezügen zugeordnet. Diese Leistungen wurde... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 29. Jänner 1997 verrechnete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin gemäß § 51 iVm § 44 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 ASVG und § 2 AMPFG die in zwei (Teile des Bescheides bildenden) Beilagen (Beitragsnachverrechnungen vom 28. Jänner 1997) angeführten allgemeinen Beiträge für näher bezeichnete Dienstnehmer und Zeiträume sowie gemäß § 59 Abs. 1 ASVG iVm der VO BGBl. Nr. 612/82 die in den Beilagen näher angeführten Verzugszinsen. In der Begründung: führte di... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0227 E 22. Mai 1990 RS 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seiner umfangreichen Rechtsprechung zur Zurechnung von Umsatzprovisionen und Umsatzbeteiligungsprämien zum Entgelt nach § 49 Abs 1 oder zu den Sonder... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §4 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Auch wenn die Fälligkeitsbestimmung des letzten Satzes des § 4 Abs 2 Z 2 Kollektivvertrag für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehme... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ARG 1984 §9 Abs4;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;B-VG Art7 Abs1;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §4 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Bei Provisionen kann nicht immer gesagt ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0211 E 27. Juni 1985 VwSlg 11814 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Sonderzahlungen iS des § 49 Abs 2 ASVG sind Zuwendungen iS des § 49 Abs 1 ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Bei... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Wenn das Entstehen eines Anspruches auf eine Umsatzprovision nach der dienstvertraglichen Vereinbarung nicht allein von der Tätigung laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig ist, so entsteht der Anspruch auf die Leistung erst mit der Erfüllung dieser Bedingungen. S... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Umsatzprovisionen, die jährlich im Nachhinein abgerechnet werden, werden dadurch nicht zu Bezügen, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden (Sonderzahlungen - Hinweis E 25. April 1961, 2069/57; E 20. März ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0211 E 27. Juni 1985 VwSlg 11814 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Sonderzahlungen iS des § 49 Abs 2 ASVG sind Zuwendungen iS des § 49 Abs 1 ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die Regelmäßigkeit... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Es ist nach der Systematik der Bestimmungen über die Beitragsentrichtung im ASVG ausgeschlossen, von einer Beitragspflicht auszugehen, wenn und solange sich die Beitragsgrundlage (noch) nicht ermitteln lässt und daher a... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Qualifikation von sogenannten "Umsatzprovisionen" als Sonderzahlungen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 14. August 1986, 85/08/0138; E 22. Mai 1990, 89/08/0227) die Auffassung, dass vertraglich zustehende Umsatzprovisionen, die jährlich im Nachhinein abgerechne... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0227 E 22. Mai 1990 RS 4 Stammrechtssatz Umsatzprovisionen entstehen im allgemeinen ihrer Wesensart nach mit der Tätigung von Umsätzen. Ist das Entstehen des Anspruchs auf eine Umsatzprovision aber nicht al... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 1. Juli 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG unter Bedachtnahme auf die §§ 49, 51, 54 und 58 ASVG, die §§ 2 und 5 AMPFG sowie § 19 der Kassensatzung zu einer Beitragszahlung in der Höhe von S 20.920,11. In der Begründung: führte sie dazu aus, dass bei der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1995 stattgefunden habe, bei der festgestellt worden sei,... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. November 1999 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet, für insgesamt 81 Versicherte allgemeine Beiträge in der Höhe von S 1,083.252,-- (EUR 78.722,99) sowie Sonderbeiträge in der Höhe von S 2.602,30 (EUR 189,12), einschließlich eines Mindestbeitragszuschlages von S 125.7... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine BMW-Vertragshändlerin, betreibt den KFZ-Handel samt KFZ-Werkstätte. Im Zeitraum 1. Jänner 1992 bis 31. Oktober 1993 zahlte sie an die in der KFZ-Werkstätte beschäftigten Dienstnehmer gemäß dem Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe eine Schmutzzulage, die sie beitragsfrei beließ. Die einschlägige Kollektivvertragsbestimmung lautet: "XIV. Zulagen und Zuschläge Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen 1. Schmutzzulage 2. f... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54;
Rechtssatz: Der Berechnung der Sonderbeiträge nach § 54 und § 49 Abs 2 iVm Abs 1 ASVG sind jene Sonderzahlungen zugrunde zulegen, auf welche der Dienstnehmer einen Rechtsanspruch hat, wobei dieser Anspruch nach zivilrechtlichen Grundlagen zu bestimmen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0208 E 28. November 1995 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einzelvereinbarung, die gegen eine ihr übergeordnete Rechtsgrundlage verstößt, ist insoweit nichtig (teilnichtig) und bildet zumindest das nach dieser Rechtsgrundlage dem pflichtversicherten Dienst... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0006 E 21. März 1995 RS 2(hier: Mechanikerarbeiten in einer Kfz-Werkstätte) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung des § 68 Abs 5 E... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54;AZG §19c Abs5;AZG §6;KollV Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger 1989 §10 Abs2;KollV Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger 1989 §10 Abs3;KollV Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger 1989 §9 Abs2;KollV Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger 1989 §9 Abs3;KollV Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger 1989 §9 Abs4;K... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0006 E 21. März 1995 RS 3 Stammrechtssatz Die Begünstigung des § 68 Abs 5 erster Fall EStG 1988 kommt nicht zum Zug, wenn die mit einer erheblichen Verschmutz... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer zur Zl. 98/08/0159 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) betreibt eine Friedhofsgärtnerei. Er bezahlt seinen Beschäftigten eine seit vielen Jahren gleich bleibende Schmutzzulage von S 356,-- wöchentlich. Mit Schreiben vom 7. Jänner 1994 beantragte der Zweitbeschwerdeführer bei der Beschwerdeführerin zur Zl. 98/08/0149 (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) die Rückzahlung der auf die Schmutzzulage entfallenden Sozialversicherungsbeiträge ab dem Jahr 1989... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Mit Bescheiden der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse (in der Folge Beschwerdeführerin genannt) vom 8. Februar 1996 wurden die mitbeteiligten Parteien jeweils als Dienstgeber verpflichtet, S 436.222,75 (zu I.) bzw. S 111.259,15 (zu II.) zu bezahlen. Begründend führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass eine Beitragsprüfung bei den mitbeteiligten Parteien ergeben habe, dass Angestellte zwölf Mal jährlich in gleicher Höhe leistungsungebundene Treueprämien erhalten... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Angestellte Industrie §12b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0292
Rechtssatz: Als "Treueprämien" bezeichnete Bezüge, die zwölf Mal jährlich in gleicher Höhe ausbezahlt werden und von keinen weiteren Voraussetzun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Schlägerungsunternehmens, das Schlägerungs- und Bringungsarbeiten (letztere jeweils vom Schlagort bis zur Waldstraße) für Forstbetriebe durchführt. Er beschäftigt eine offenbar wechselnde Zahl von Dienstnehmern, die er nach einem Akkordsystem entlohnt. J.P. war zur Zeit seiner Einvernahme im Oktober 1995 seit etwa acht Jahren beim Beschwerdeführer beschäftigt. Er verrichtete sowohl Schlägerungs- als auch Bringungsarbeiten. Mit Bescheid ... mehr lesen...