Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Auch Bezüge, die nicht schon während des Dienstverhältnisses, sondern erst mit dessen Beendigung oder nachher gewährt werden, sind von der Unterstellung unter den Entgeltsbegriff des § 49 ASVG nicht ausgeschlossen (Hinweis E 17.5.1961, 1691/60). Dem Wortlaut und dem Sinn der Bestimmung des § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG wü... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist der Sachverhalt insoweit unbestritten, als die Ehegattin des Mitbeteiligten (eines praktischen Arztes) als dessen Ordinationshilfe von Oktober 1986 bis Jänner 1988 mit einer zunächst S 2.500,--, später S 2.600,-- betragenden monatlichen Beitragsgrundlage (für neun Wochenstunden der Beschäftigung) und (nach Eintritt einer Schwangerschaft) vom 1. Februar 1988 bis zum Beginn der Schutzfrist am 5. Mai 1988 mit einer Beitragsgrundlage von S 11.300,-- (für 40 Wochenstu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 1989 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte vom 1. Oktober 1986 bis 24. Februar 1987 als Zimmermädchen beim zweitmitbeteiligten Dienstgeber (dem Inhaber einer Fremdenpension) nicht der "Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht" unterliege. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei im Zusammenhang mit einer am 12. August 1988 beim zweitmitbeteiligten Dienstgeber durchgeführten Beitragsprüfung festg... mehr lesen...
Rechtssatz: Selbst wenn der Dienstgeber mit seiner Ehegattin zu Beginn des gesetzlichen Bemessungszeitraumnes für Leistungen aus der Sozialversicherung ein erhöhtes Arbeitsausmaß vereinbart, damit diese zu einem höheren Arbeitsentgelt und damit in den Genuß höherer Geldleistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft kommt, ändert dieses Motiv nichts daran, daß das aus dieser vermehrten Arbeitsleistung resultierende höhere Entgelt für die Beitragsgrundlage im Sinne des § 44 Abs 1 Z 1 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 92/08/0060 6 Stammrechtssatz Selbst wenn der Dienstgeber mit seiner Ehegattin zu Beginn des gesetzlichen Bemessungszeitraumnes für Leistungen aus der Sozialversicherung ein erhöhtes Arbeitsausmaß vereinbart, damit diese zu einem höheren Arbeitsentgelt und damit i... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 12. Oktober 1989 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 10 in Verbindung mit den §§ 44, 49, 58 ASVG und § 62 AlVG aus, daß die Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge für jeweils einen im Bescheid genannten Dienstnehmer der Beschwerdeführerin im Jänner 1989 S 28.200,-- betrage. Nach der Begründung: der Bescheide seien die Dienstnehmer seit 16. Oktober 1978 bzw. 25. Mai 1959 bei der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0211 E 27. Juni 1985 VwSlg 11814 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Sonderzahlungen iS des § 49 Abs 2 ASVG sind Zuwendungen iS des § 49 Abs 1 ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die Regelmäßigkeit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1982 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der beigeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume gemäß § 58 Abs. 2 ASVG zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen von S 1,079.789,60 sowie Sonderbeiträgen von S 63.990,30 und verhängte einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 105.100,--. Dies... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0211 E 26. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Ob ein Anspruch auf eine Sonderzahlung besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen. Nach diesen Grundsätzen bleibt aber die Regelung der Frage, ob ein Angestellter überhaupt einen solchen Anspruch hat, unter welchen Bedingun... mehr lesen...
Am 15. April 1985 wurde der Erstmitbeteiligte vom Beschwerdeführer als Büroangestellter bei der zweitmitbeteiligten Gebietskrankenkasse zur Sozialversicherung gemeldet, wobei im Anmeldeformular unter "durchschnittlich beschäftigt in der Woche" "5 Tage" bzw. "20 Stunden" angegeben wurden. Am 31. Oktober 1985 erfolgte die Abmeldung des Erstmitbeteiligten ebenfalls unter Angabe einer durchschnittlichen Wochenstundenzahl von 20. Am 19. November 1985 erschienen der Beschwerdeführer und... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0211 E 26. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Ob ein Anspruch auf eine Sonderzahlung besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen. Nach diesen Grundsätzen bleibt aber die Regelung der Frage, ob ein Angestellter überhaupt einen solchen Anspruch hat, unter welchen Bedingun... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Februar 1987 stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 44 leg. cit. fest, daß die Jahresbeitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Jahr 1983 S 129.000,-- und die Sonderzahlungen S 21.600,-- zu betragen hätten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die neue Festsetzung der Beitragsgrundlage für das Jahr 1983 sei anläßlich einer Beitragsprüfung notwendig geworden. Der Dienstgeber, der die Bei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0160 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsfrei nach der Gesetzesstelle des § 49 Abs 1 und Abs 2 kann nur die Abgeltung eines tatsächlich aufgetretenen und überdies durch betriebliche Maßnahmen veranlassten Mehraufwandes der Dienstnehmer sein; dies kommt auch im 2. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Wurde dem Pflichtversicherten neben dem Gehalt eine Zulage vertraglich gewährt und als beitragsfrei behandelt, hat die belangte Behörde Feststellungen darüber zu treffen, ob überhaupt und in welchem Ausmaß ein dem Pflichtversicherten aus dienstlichen V... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1987 sprach die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 49 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1 und 68 Abs. 1 ASVG in der jeweils geltenden Fassung und § 62 Abs. 2 AlVG aus, daß auf Grund der Feststellungen, die anläßlich der am 10. Juni 1986 gemäß § 42 ASVG in der "Firma" der Beschwerdeführerin in Wien n, X-gasse 49-51, durchgeführten Beitragsprüfung gemacht worden seien, von den Messeprämien, die im Zeitraum von... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall die strittigen Messeprämien als Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG, aber nicht als Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG anzusehen waren, verstieß der Dienstgeber durch die Nichtmeldung dieser Prämien als Sonderzahlungen nicht gegen die i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1987 sprach die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, die mit der Beitragsnachverrechnung vom 23. Jänner 1987 unter Berücksichtigung der Berichtigungen vom 5. und 24. Juni 1987 in der Höhe von S 81.813,03 vorgeschriebenen Sonderbeiträge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung sowie den Zuschlag zum IESG an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu entrichten. Nach der Bescheidb... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: AusfzF der Qualifikation von Messeprämien als Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG und nicht als Sonderzahlungen gem § 49 Abs 2 ASVG (hier: besondere Umsatzbeteiligungsprämien als zusätzliche Gegenleistung für die Tätigkeit von Dienstnehmern auf der jeweiligen Messe, auf die bei Erreichen eines bestimmten Mindest... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Umsatzprovisionen entstehen im allgemeinen ihrer Wesensart nach mit der Tätigung von Umsätzen. Ist das Entstehen des Anspruchs auf eine Umsatzprovision aber nicht allein von der Tätigung laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig, so entsteht der Anspruch erst mit de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Da § 49 Abs 2 ASVG auf § 49 Abs 1 leg cit verweist, sind trotz der Wendung "gewährt werden" unter Sonderzahlungen nicht nur solche Geldbezüge und Sachbezüge zu verstehen, die dem pflichtversicherten Dienstnehmer in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen tatsächlich "zukommen", sondern - unabhängig von ihrer Be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seiner umfangreichen Rechtsprechung zur Zurechnung von Umsatzprovisionen und Umsatzbeteiligungsprämien zum Entgelt nach § 49 Abs 1 oder zu den Sonderzahlungen nach § 49 Abs 2 ASVG zum Problem des Zeitpunktes der Gewährung ausgesprochen hat, gilt die tatsächliche Auszahlung nur bei solchen Bezügen als G... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0211 E 27. Juni 1985 VwSlg 11814 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Sonderzahlungen iS des § 49 Abs 2 ASVG sind Zuwendungen iS des § 49 Abs 1 ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die Regelmäßigkeit... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1987, Zl. 86/08/0103, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde als Einspruchsbehörde, in Abänderung des Bescheides der erstmitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 2. August 1985, fest, daß für die Versicherung des zweitmitbeteiligten H. hinsichtlich seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin (die d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0160 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsfrei nach der Gesetzesstelle des § 49 Abs 1 und Abs 2 kann nur die Abgeltung eines tatsächlich aufgetretenen und überdies durch betriebliche Maßnahmen veranlassten Mehraufwandes der Dienstnehmer sein; dies kommt auch im 2. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 lehnte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die für die Jahre 1983 bis 1986 für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer für die bezeichneten Beitragszeiträume vom Unterschiedsbetrag zwischen den ausgezahlten und den gebührenden Sonderzahlungen entrichteten Sonderbeiträge in Höhe von S 8.248,28 als zu Ungebühr entrichtete Beiträge im Sinne des § 69 Abs. 1 ASVG rückzuerstatten, ab. Nach der Be... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Liezen vom 21. April 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von S 11.942,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer vom 1. Jänner bis 31. Jänner und vom 1.März bis 31. März 1987 in Beschäftigung gestanden und habe (u.a.) in diesem Zeitraum auch Arbeitslosengeld bezogen. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Auch im Bereich des § 49 Abs 2 ASVG kommt es auf den Anspruchslohn oder das (höhere) tatsächlich geleistete Entgelt an; diese Frage ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Gesichtspunkten zu beantworten (Hinweis E 26.1.1984, 81/08/0211). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0331 E 8. Juni 1989 R... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0009 E 22. Oktober 1987 RS 3 Stammrechtssatz "Monatlich gewährte Abgeltung" einer Sonderzahlung (hier: Weihnachtsremuneration), die nicht Vorschusscharakter hat, sodass der Rechtsanspruch auf die Zahlungen nicht erst im Fälligkeitszeitpunkt der Weihnachtsremuneration entsteht, ist nicht Bezug im Sinne des... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs2;ASVG §35;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §58 Abs1;ASVG §60 Abs1;
Rechtssatz: Der Bund als Dienstgeber des Lehrbeauftragten iSd § 35 ASVG geht seines Abzugsrechtes nach § 60 Abs 1 ASVG ... mehr lesen...
