RS Vwgh 1989/12/18 88/12/0066

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Veröffentlicht am 18.12.1989
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Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
72/16 Sonstiges Hochschulrecht

Norm

Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;
Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs2;
ASVG §35;
ASVG §44 Abs1 Z1;
ASVG §44 Abs2;
ASVG §49 Abs1;
ASVG §49 Abs2;
ASVG §58 Abs1;
ASVG §60 Abs1;

Rechtssatz

Der Bund als Dienstgeber des Lehrbeauftragten iSd § 35 ASVG geht seines Abzugsrechtes nach § 60 Abs 1 ASVG in Bezug auf die auf den Lehrbeauftragten entfallenden Beitragsteile von der auf einen Monat entfallenden Rate der Remuneration nach § 2 Abs 2 und § 7 Abs 2 BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen BGBl 1974/463 verlustig, wenn er das Recht erst nach Ablauf des diesem Monat folgenden Monates ausübt und ihn daran ein Verschulden trifft (Hinweis E 6.3.1986, 84/08/0152, VwSlg 12060 A/1986).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988120066.X04

Im RIS seit

26.02.2007

Zuletzt aktualisiert am

15.10.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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