1 1. Unstrittig ist, dass der Revisionswerber von 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2016 bei der N GmbH beschäftigt war und aus dieser Beschäftigung im Jahr 2015 ein laufendes Entgelt von € 55.800,-- zuzüglich zwei Sonderzahlungen von € 9.300,-- bezog. Der Revisionswerber stellte mit 1. Jänner 2017 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Da er von 1. bis 15. Jänner 2017 noch Urlaubsersatzleistung bzw. -entschädigung erhielt, sprach die belangte Behörde (im Folgenden: A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 2015/I/079AlVG 1977 §21 Abs1 idF 2017/I/029AlVG 1977 §21 Abs2 idF 2017/I/029 ASVG §49 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig von 01.07.2022 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §2 Abs1AMPFG 1994 §2 Abs2 ASVG §45 Abs1 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG §54 Abs1 ASVG § 45 heute ASVG § 45 gültig ab 23.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 2017/I/029AlVG 1977 §21 Abs2 idF 2017/I/029AMPFG 1994 §2 Abs1AMPFG 1994 §2 Abs2 ASVG §45 Abs1 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG §54 Abs1 ASVG § 45 heute ASVG § 45 gültig ab 23.04.1997 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §21 Abs3AMPFG 1994 §2 Abs1AMPFG 1994 §2 Abs1 idF 2007/I/104AMPFG 1994 §2 Abs2 ASVG §108 Abs1 ASVG §108 Abs3 ASVG §45 Abs1 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG §54 Abs1B-VG Art7 Abs1VwRallg ASVG § 108h ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Juli 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2012 fest (Arbeitnehmerveranlagung). 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Er machte u.a. geltend, der laufende Beitrag aus der Sozialversicherung aus dem Monat März 2012 sei von seinem Dienstgeber von den Sonderzahlungen abgezogen worden, weil im Monat März neben dem laufenden Bezug eine Bonifikation ausgezahlt worden sei. Im März sei es damit zu keinem Abzug von Sozialv... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2
Rechtssatz: Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2 ASVG setzen voraus, dass sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren (vgl. z.B. VwGH 3.4.2019, Ra 2018/08/0017, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130093.L01 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gebietskrankenkasse (GKK) stellte mit Bescheid vom 5. August 2014 fest, dass die erstmitbeteiligte Partei auf Grund ihrer Tätigkeit für die zweitmitbeteiligte Partei im Zeitraum 21. April 2010 bis 4. Juni 2010 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. 2 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1ASVG §49 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/08/0018
Rechtssatz: Sabbaticalzeitguthaben nach dem Kollektivvertrag für private Sozial- und Gesundheitsorganisationen in Vorarlberg sind auch während des aufrechten Dienstverhältnisses in Geld abzufinden, sobald zehn Jahre ange... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 18. Jänner 2005 verstorbenen Ministerialrat in Ruhe Dr. B K, der in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stand. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 10. März 2005 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin nach ihrem verstorbenen Ehemann vom 1. Februar 2005 an ein Witwenversorgungsgenuss von monatlich brutto EUR 1.433,50 und eine Nebengebührenzulage zum Witwenversorgungsgenuss von monatlich brutto EUR 20,5... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §215;ASVG §264 Abs2 idF 2004/I/078;ASVG §264 Abs3 idF 2004/I/078;ASVG §264 Abs5 Z1 idF 2004/I/078;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §91 Abs1 Z1 idF 2003/I/145;PG 1965 §15 Abs2 idF 2004/I/134;PG 1965 §15 Abs3 idF 2004/I/134;PG 1965 §15 Abs4 Z1 idF 2004/I/134;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 lita idF 2002... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 27. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Nachzahlung von allgemeinen Beiträgen in der Höhe von EUR 319,60, Sonderbeiträgen in der Höhe von EUR 1.649,76 sowie Verzugszinsen in der Höhe von EUR 240,-- als Mindestbeitragszuschlag verpflichtet. Die Nachzahlungen ergeben sich im Detail aus der dem Bescheid angeschlossenen Beitragsrechnung, die auf Grund einer am 4. Februar 2002 durchgeführten Beitragsprüfun... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 29. August 2001 wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei für in der Anlage zum Bescheid namentlich genannte Dienstnehmer für die jeweils bezeichneten Zeiten Beiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 81.500,22 (EUR 5.922,85) zu entrichten habe. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass sie am 28. Jänner 1998 bei der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsprüfung durchgeführt habe. Hi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0521 E 20. Februar 2002 RS 6 Stammrechtssatz Umsatzprovisionen, die jährlich im Nachhinein abgerechnet werden, werden dadurch nicht zu Bezügen, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden (Sonderzahlungen - Hinweis E 25. April 1961, 2069/57; E 20. März 1964, 785/63; ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0227 E 22. Mai 1990 RS 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seiner umfangreichen Rechtsprechung zur Zurechnung von Umsatzprovisionen und Umsatzbeteiligungsprämien zum Entgelt nach § 49 Abs 1 oder zu den Sonderzahlungen nach § 49 Abs 2 ASVG zum Problem des Zeitpunktes der Gewährung ausgesprochen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0227 E 22. Mai 1990 RS 4 Stammrechtssatz Umsatzprovisionen entstehen im allgemeinen ihrer Wesensart nach mit der Tätigung von Umsätzen. Ist das Entstehen des Anspruchs auf eine Umsatzprovision aber nicht allein von der Tätigung laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeberin ihren dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs unterliegenden Beschäftigten neben einem fixen Gehalt regelmäßig einen bestimmten Prozentsatz vom jeweiligen Umsatz als Prämie ausbezahlt hat. Bei der Berechnung der Höhe der Sonderzahlungen hat die beschwerdeführende Gesellschaft diese Prämie nicht berücksichtigt und nur den Basislohn zu Grunde gelegt. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte war ab 16. März 1998 bei der Beschwerdeführerin beschäftigt. Am 9. April 2001 brachte die Beschwerdeführerin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eine Klage gegen die Erstmitbeteiligte wegen Zustimmung zur Kündigung als Betriebsratsmitglied gemäß § 121 ArbVG ein. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass die Erstmitbeteiligte ein Monatsgehalt von brutto S 23.899,-- bezieht. Am 6. Juli 2001 schlossen die Beschwerdeführerin und die Erstmitbeteiligte folgenden geri... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des durch § 49 Abs. 3 ASVG normierten Ausnahmekataloges erstreckt sich auf solche Bezüge, die an sich Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 (und, betreffend Sonderzahlungen, Abs. 2) ASVG sind (Hinweis E 22. Oktober 1991, Zl. 90/08/0189). Schlagworte Entgelt Begr... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse (in der Folge: Beschwerdeführerin) führte im Betrieb der mitbeteiligten Partei eine Beitragsprüfung durch. Hiebei wurde festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin auf Grund des Pensionsplanes vom 1. Juli 1980 und eines Gruppenversicherungsvertrages mit einer Versicherungs AG Aufwendungen für die Zukunftssicherung einiger ihrer Dienstnehmer tätige. Die von den Dienstnehmern unterfertigte Beitrittserklärung zum P... mehr lesen...
In der vorliegenden Rechtssache, die sich nunmehr im vierten Rechtsgang befindet, ist strittig, ob die den mit seismischen Arbeiten beschäftigten Dienstnehmern der Beschwerdeführerin in den Jahren 1989 bis 1992 gewährten Schmutzzulagen der Beitragspflicht nach dem ASVG unterliegen. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 99/08/0128, verwiesen. Die Beschwerdeführerin hat im Verwaltungsverfahren "Arbeitsbilder" vorgelegt, in denen die Tät... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0006 E 21. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung des § 68 Abs 5 EStG 1988 für die Gewährung einer Schmutzzulage... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z18 lita;
Rechtssatz: § 49 Abs. 3 Z. 18 lit. a ASVG sieht eine Höchstgrenze der beitragsfreien Aufwendungen des Dienstgebers für die Zukunftssicherung seiner Dienstnehmer für jeden einzelnen Dienstnehmer pro Jahr vor. Der VwGH hat daraus geschlossen, dass es sich um "getätigte Aufwendungen" handeln müsse, die grundsä... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm in den Niederlassungen der Beschwerdeführerin in M. und W. im Jahr 2000 eine Beitragsprüfung für den Zeitraum September 1996 bis Dezember 1999 vor. Im Prüfbericht vom 14. Juni 2000 wurde unter anderem Folgendes ausgeführt: "... 1.) Wie in diesem Zwischenbericht bereits geschildert, ergaben sich in zwei Bereichen insoferne Differenzen (Lager M., Zentrallager W.), als diverse Prämien entgegen den Bestimmungen des KV für Handelsarbe... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;AZG §10 Abs1 Z1;AZG §10 Abs3;EFZG §3;KollV Handelsarbeiter;UrlaubsG 1976 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/08/0111
Rechtssatz: Der VwGH hat im E ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeberin ihren dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten in Österreich unterliegenden Beschäftigten neben einem fixen Gehalt regelmäßig Provisionen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen bezahlt hat. Bei der Berechnung der Höhe der Weihnachtsremunerationen hat die beschwerdeführende Gesellschaft diese Provisionen nicht berücksichtigt und nur den Basislohn zu Grunde gelegt. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 11. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet, den Betrag von S 3,871.864,71 (EUR 281,379,38) an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Zuge einer Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass Dienstnehmer mit einer zu niedrigen Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemeldet worden seien. Der Dienstgeber biete den Dienstnehmern nach ... mehr lesen...
In der im Akt befindlichen, vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse aufgenommenen Niederschrift vom 19. Dezember 2001 ist festgehalten, es sei im Zuge der Beitragsprüfung festgestellt worden, dass alle in R. beschäftigten und bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse angemeldeten Dienstnehmer einen Essenszuschuss (auf den Lohnunterlagen Essenspauschale genannt) von monatlich S 700,-- (Teilzeitbeschäftigte aliquot) erhalten würden, und zwar seit dem 1. Jänner 2000. Dieser Zuschuss ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Angestellte Handwerk Gewerbe Dienstleistung 2002 §11 Abs1;KollV Angestellte Handwerk Gewerbe Dienstleistung 2002 §11 Abs2;
Rechtssatz: Essenszuschüsse, die jedem Dienstnehmer, unabhängig von Urlaub, Krankenstand und Feiertagen, immer in gleicher Höhe zukommen und somit nicht leistungs- oder verw... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Eine Wohlfahrtseinrichtung ist nur dann gegeben, wenn die Einrichtung eine Verwaltung erfordert (Hinweise OGH 24.2.1987, 14 ObA 5/87, OGH 8.2.1989, 9 ObA 316/88, OGH 27.6.1990, 9 ObA 170/90 und OGH 4.12.1991, 9 ObA 212/91, sowie Beschluss des OGH 6.9.2000, 9 ObA 159/00y). European Case La... mehr lesen...
