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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §49 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/08/0076 E 6. März 1986 RS 4Stammrechtssatz
Wenn das Entstehen des Anspruches auf eine Umsatzprovision nach der dienstvertraglichen Vereinbarung nicht allein von der Tätigkeit laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig ist, so entsteht in diesen Fällen der Anspruch auf die Leistung erst mit der Erfüllung dieser Bedingungen (Hinweis E 9.12.1976, 956/76).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1985080082.X03Im RIS seit
03.10.2005
