Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §435 Abs1 Z4;ASVG §448 Abs1;ASVG §449 Abs1;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die gesetzlich erforderliche Genehmigung genereller Rechtssetzungsakte von Selbstverwaltungskörpern durch die (staatliche) Aufsichtsbehörde ist ein Teilakt im Verfahren zur Erlassun... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - im Beschwerdefall (noch) relevanter - Sachverhalt: Mit dem vom Obmann und dem leitenden Angestellten der Beschwerdeführerin unterzeichneten Schreiben an die belangte Behörde vom 23. April 1991 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, zum Verkauf eines Erholungsheimes einschließlich der damit verbundenen Liegenschaften (im folgenden: Erholungsheim) zum Kaufpreis von S 10,600.000,-- (exkl. USt) die Genehmigung nach § 447 ASVG im Einvernehm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §447;ASVG §449 Abs1;
Rechtssatz: Die einen Genehmigungsvorbehalt des Bundes statuierende Bestimmung des § 447 ASVG ist zwar in dem mit "Vermögensverwaltung" überschriebenen Abschnitt V und nicht in dem mit "Aufsicht des Bundes" überschriebenen Abschnitt VI des achten Teiles des ASVG enthalten, zählt ihrem Regelungsinhalt nach aber zum Aufsichtsrecht des... mehr lesen...
In seiner Sitzung am 30. Oktober 1972 hat der Vorstand der Salzburger Gebietskrankenkasse mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1972 einen neuen Dienstpostenplan beschlossen, dem der Überwachungsausschuß in seiner Sitzung am 17. November 1972 beigetreten ist. Dieser Dienstpostenplan wies gegenüber dem bisher in Geltung gestandenen Dienstpostenplan 1971 eine Vermehrung der Zahl der Dienstposten in den höheren Verwendungsgruppen auf und sah für den Bereich der Verwaltungsangestellten in den Di... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §449 Abs1 ASVG § 449 heute ASVG § 449 gültig von 03.01.2020 bis 02.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2020 ASVG § 449 gültig ab 03.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §449 Abs1 ASVG § 449 heute ASVG § 449 gültig von 03.01.2020 bis 02.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2020 ASVG § 449 gültig ab 03.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2... mehr lesen...
