RS Vwgh 1993/9/21 93/08/0032

Die gesetzlich erforderliche Genehmigung genereller Rechtssetzungsakte von Selbstverwaltungskörpern durch die (staatliche) Aufsichtsbehörde ist ein Teilakt im Verfahren zur Erlassung dieser Rechtsnormen, dh sie ist keine Maßnahme der Rechtskontrolle, sondern eine der staatlichen Mitwirkung am Normsetzungsakt, wie sie für die Aufsicht über Selbstverwaltungskörper typisch ist. Geltungsbedingung der Satzung ist (neben ihrer Kundmachung) weiterhin ausschließlich die Beschlußfassung durch das zuständige Organ des Selbstverwaltungskörpers, während die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ein Rechtmäßigkeitserfordernis, nicht jedoch ein Gültigkeitserfordernis ist. Die Genehmigung hat in Bescheidform zu ergehen (Hinweis: E 8.3.1977, 1172/74, Slg.Nr. 9266/A, B 20.10.1992, 92/08/0141 und E VfGH 7.10.1972, B 197/71, VfSlg. 6857/72).