Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet: "Die Beschlüsse der Generalversammlung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, die sie in ihrer 22. Sitzung am 14.4.2004 zu den Tagesordnungspunkten III.3. ('Dienstpostenplan ab 1.1.2004') und III.4 ('Bürogruppe IV: Nachfolge für Dr. Dr. Hans P, lit. a) Bestellung eines ständigen Stellvertreters des Leitenden Angestellten und Leiters der BG IV für die Zeit der Karenzierung von Mag. Dr. Johann M') gefasst hat, werden gemäß § 437 Abs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §437 Abs1;ASVG §437 Abs3;ASVG §449 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 437 Abs. 1 ASVG geregelten Beschlüsse sind wichtige Fragen im Sinne des hier in Rede stehenden Maßstabes des § 449 Abs. 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2005080112.X03 Im RIS seit 15.08.2007 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §437 Abs3;ASVG §449 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, dass die Systemisierung eines einzelnen Dienstpostens, auch wenn es sich dabei um einen Posten der zweiten Führungsebene handelt, vor dem Hintergrund der Beschlussfassung über einen (hier insgesamt 1765 Dienstposten umfassenden) Dienstpostenplan als Frage anzusehen wäre, in der die Aufsicht... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §437 Abs3;ASVG §449 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei der Entscheidung nach § 437 Abs. 3 ASVG ist die Aufsichtsbehörde an den allgemein die Aufsicht nach dem ASVG bestimmenden Aufsichtsmaßstab gebunden und kann den zu beurteilenden Beschluss des Verwaltungskörpers des Versicherungsträgers nur wegen eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften oder gegen den Grunds... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den am 5. Dezember 2001 gefassten Beschluss des Vorstandes der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse, mit welchem das Büro ermächtigt wurde, die Ausschreibungsmodalitäten für die Besetzung des Dienstpostens eines (zweiten) ständigen Stellvertreters des leitenden Angestellten entsprechend den notwendigen Anforderungen festzulegen, gemäß § 393 Abs. 1 letzter Satz i.V.m. § 448 Abs. 5 letzter Satz ASVG im Aufsichtswege aufgeho... mehr lesen...
Der Beschwerde, der ihr beigeschlossenen Beilagen und den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ist folgender unstrittige Sachverhalt zu entnehmen: Die zuständigen Selbstverwaltungsorgane der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hatten hinsichtlich Liegenschaften, die gemeinsam das "Forstgut A" (im Folgenden nur Forstgut) bilden, die Durchführung eines Verwertungsverfahrens beschlossen. Im Hinblick darauf wurde ein so genannter "Masterplan" erstellt und ... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einrichtung der Sozialversicherungsträger in der Organisationsform der Selbstverwaltung, dh. weisungsfrei gegenüber dem Bundesminister (Hinweis E VfGH 10.10.2003, G 222/02, G 1/03), stünde eine Zweckmäßigkeitskontrolle, die in jede vom Bundesminister als unzweckmäßig empfundene Entscheidung eingreifen und damit in jeder Hinsicht dem Willen der Aufsichtsbehörde zum Durchbruch verhelfen könnte, in Widerspruch. Eine Zweckmäßigkeitsaufsicht ist ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448;ASVG §449 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts dessen, dass die Vermögensverwaltung, aber auch - verwertung der Pensionsversicherungsanstalt nicht Selbstzweck ist, sondern in erster Linie ihren Verwaltungszwecken (Vollziehung der Pensionsversicherung nach dem ASVG) zu dienen hat, besteht jedenfalls ein wichtiges öffentliches Interesse daran, dass solche Ve... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs4;ASVG §449 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0134 E 18. Dezember 2003 RS 3 Stammrechtssatz Ist eine bestimmte Maßnahme eines Sozialversicherungsträgers rechtlich geboten, so darf ein diese Maßnahme bewirkender Beschluss eines Verwaltungsorgans von der Aufsichtsbehörde nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen aufgehoben werden. Ist ein solc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs4;ASVG §448;ASVG §449 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0134 E 18. Dezember 2003 RS 7 Stammrechtssatz Den Organen der Selbstverwaltung kommt bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahmen und Vorhaben nach dem Sinn des Gesetzes eine Einschätzungsprärogative zu, der die Aufsichtsbehörde - abgesehen von der ihr in... mehr lesen...
Rechtssatz: Den Organen der Selbstverwaltung kommt bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahmen und Vorhaben nach dem Sinn des Gesetzes eine Einschätzungsprärogative zu, der die Aufsichtsbehörde - abgesehen von der ihr in erster Linie obliegenden Rechtmäßigkeitsaufsicht - nur dann mit Erfolg entgegenzutreten vermag, wenn sie eine grobe Verfehlung der von der Selbstverwaltung nach dem Gesetz grundsätzlich eigenverantwortlich zu berücksichtigenden Zielvorgaben darzuleg... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Beschlusses von Organen der Selbstverwaltung durch die Aufsichtsbehörde wegen grober Zweckwidrigkeit ist nur insoweit zulässig, als das von der Aufsichtsbehörde als zweckmäßiger erachtete Alternativverhalten des Organs der Selbstverwaltung rechtmäßig ist (Hinweis E 30.4.2002, 2001/08/0143). Im RIS seit 29.01.2004 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs4;ASVG §449 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausschreibung einer im Stellenplan vorgesehenen Planstelle durch die Organe der Selbstverwaltung unterliegt zwar der Rechtsmäßigkeitsaufsicht, ist aber keine wichtige Angelegenheit im Sinne der Grundsätze für die Zweckmäßigkeitsaufsicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist eine bestimmte Maßnahme eines Sozialversicherungsträgers rechtlich geboten, so darf ein diese Maßnahme bewirkender Beschluss eines Verwaltungsorgans von der Aufsichtsbehörde nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen aufgehoben werden. Ist ein solcher Beschluss hingegen rechtswidrig, dann ist er ohne Bedachtnahme auf Fragen der Zweckmäßigkeit schon aus diesem Grund aufsichtsbehördlich zu beheben (Hinweis E 5.10.1966, Zl. 1091/66). Im RIS seit 29.01.2004 Zuletzt aktualisiert... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §449 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0134 E 18. Dezember 2003 RS 4 Stammrechtssatz Mit der vom Gesetzgeber vorgesehenen Einrichtung der Sozialversicherungsträger in der Organisationsform der Selbstverwaltung, dh. weisungsfrei gegenüber dem Bundesminister (Hinweis E VfGH 10.10.2003, G 222/02, G 1/03), stünde eine Zweckmäßigkeitskontrolle, ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §449 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit eines Beschlusses eines Verwaltungskörpers sind in die dabei anzustellenden (abwägenden) Überlegungen ua. auch die vom Vorhaben des Versicherungsträgers berührten finanziellen Interessen des Bundes mit einzubeziehen, der Maßstab für die Untersuchung des Beschlusses auf allfällige grobe Zweckw... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs4;ASVG §449 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0143 E 30. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Zweckmäßigkeit kann nur insoweit Maßstab der Aufsicht über die Sozialversicherungsträger sein, als dies nicht gegen den durch § 449 Abs. 1 ASVG keineswegs außer Kraft gesetzten Grundsatz der Rechtmäßigkeit verstößt. Wie § 448 Abs. 4 und § 44... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §449 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0134 E 18. Dezember 2003 RS 6 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Beschlusses von Organen der Selbstverwaltung durch die Aufsichtsbehörde wegen grober Zweckwidrigkeit ist nur insoweit zulässig, als das von der Aufsichtsbehörde als zweckmäßiger erachtete Alternativverhalten des Organs der Selbstverwaltu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid behob die belangte Behörde gemäß § 448 Abs. 4 zweiter Satz ASVG im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die am 29. März 2001 unter den Tagesordnungspunkten 4.13., 4.14. und 4.15. gefassten Beschlüsse des Verwaltungsausschusses des Vorstandes der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, mit denen drei Dienstverhältnisse gekündigt und den betreffenden Dienstnehmern die Erhöhung des zustehenden Abfertigungsanspruches a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs4;ASVG §449 Abs1; Beachte Besprechung in:
RdA 5/2003, 492;
RdA 3/2003, 252-257;
Rechtssatz: Die Zweckmäßigkeit kann nur insoweit Maßstab der Aufsicht über die Sozialversicherungsträger sein, als dies nicht gegen den durch § 449 Abs. 1 ASVG keineswegs außer Kraft gesetzten Grundsatz der Rechtmäßigkeit verstößt. Wie § 448 Abs. 4 un... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs4;ASVG §449 Abs1;ASVG §588 Abs14; Beachte Besprechung in:
RdA 5/2003, 492;
RdA 3/2003, 252-257;
Rechtssatz: Ist eine bestimmte Maßnahme eines Sozialversicherungsträgers rechtlich geboten, so darf ein diese Maßnahme bewirkender Beschluss eines Verwaltungsorgans von der Aufsichtsbehörde nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen aufgehoben w... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin besteht (dem Beschwerdevorbringen zufolge zumindest) seit dem Jahre 1889 als Betriebskrankenkasse der (vormaligen) Firma JP. Dieses Unternehmen habe ursprünglich aus einem Drahtwerk, einem Walzwerk, einem Kettenwerk, einem Säge- und Zimmereibetrieb sowie einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bestanden, wobei der letztgenannte vom Alleininhaber der Firma JP, JP, geführt worden sei. Die Firma JP sei mit Wirkung vom 1. Jänner 1962 unter Beibehaltung des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §435 Abs1 Z4;ASVG §448 Abs1;ASVG §449 Abs1;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/08/0032 3 Stammrechtssatz Die gesetzlich erforderliche Genehmigung genereller Rechtssetzungsakte von Selbstverwaltungskörpern durch die (st... mehr lesen...
Die Hauptversammlung der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse hat am 12. Dezember 1991 die 8. Änderung ihrer Satzung beschlossen; diese enthält in insgesamt fünf Punkten Änderungen der §§ 22 (Einführung eines neuen Abs. 3), 41 (Anfügung eines Abs. 15), 44, 46 sowie eine Änderung des Anhanges 1 betreffend die Leistung eines Kostenzuschusses für bestimmte, näher bezeichnete Arten des Zahnersatzes. Diese Änderungen sollten mit 1. Jänner 1992 in Kraft treten, Art. I Z. 1 (diese Änderun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §32 Abs1;ASVG §448 Abs1;ASVG §449 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sozialversicherungsträger (wie auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger) sind ihrer Organisationsstruktur nach als Selbstverwaltungskörper eingerichtet; sie besorgen öffentliche Aufgaben in relativer Unabhängigkeit, dh unter Ausschluß eines Weisungsrech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §435 Abs1 Z4;ASVG §448 Abs1;ASVG §449 Abs1;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein solcher Genehmigungsvorbehalt, wie ihn § 455 Abs 1 ASVG vorsieht, eröffnet der Aufsichtsbehörde insbesondere kein Weisungsrecht. Die Aufsichtsbehörde kann bei Wahrung der grundsätzlichen Eigenverantwortung des S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §435 Abs1 Z4;ASVG §448 Abs1;ASVG §449 Abs1;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die gesetzlich erforderliche Genehmigung genereller Rechtssetzungsakte von Selbstverwaltungskörpern durch die (staatliche) Aufsichtsbehörde ist ein Teilakt im Verfahren zur Erlassun... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - im Beschwerdefall (noch) relevanter - Sachverhalt: Mit dem vom Obmann und dem leitenden Angestellten der Beschwerdeführerin unterzeichneten Schreiben an die belangte Behörde vom 23. April 1991 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, zum Verkauf eines Erholungsheimes einschließlich der damit verbundenen Liegenschaften (im folgenden: Erholungsheim) zum Kaufpreis von S 10,600.000,-- (exkl. USt) die Genehmigung nach § 447 ASVG im Einvernehm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §447;ASVG §449 Abs1;
Rechtssatz: Die einen Genehmigungsvorbehalt des Bundes statuierende Bestimmung des § 447 ASVG ist zwar in dem mit "Vermögensverwaltung" überschriebenen Abschnitt V und nicht in dem mit "Aufsicht des Bundes" überschriebenen Abschnitt VI des achten Teiles des ASVG enthalten, zählt ihrem Regelungsinhalt nach aber zum Aufsichtsrecht des... mehr lesen...
In seiner Sitzung am 30. Oktober 1972 hat der Vorstand der Salzburger Gebietskrankenkasse mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1972 einen neuen Dienstpostenplan beschlossen, dem der Überwachungsausschuß in seiner Sitzung am 17. November 1972 beigetreten ist. Dieser Dienstpostenplan wies gegenüber dem bisher in Geltung gestandenen Dienstpostenplan 1971 eine Vermehrung der Zahl der Dienstposten in den höheren Verwendungsgruppen auf und sah für den Bereich der Verwaltungsangestellten in den Di... mehr lesen...
