Am 11. Jänner 2005 gab der Dreizehntmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse im Wesentlichen zu Protokoll, er sei als Ausfahrer von Matratzen beim Beschwerdeführer beschäftigt gewesen. Bei Arbeitsantritt sei ihm gesagt worden, dass er in einem freien Dienstverhältnis beschäftigt sei und keinem Kollektivvertrag unterliege. Die Arbeitszeit sei von Montag bis Freitag täglich zwischen 15 und 20 Stunden gewesen. Für den Routenplan habe er täglich noch ein bis zwei Stunden b... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 2004 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse die allgemeinen Beitragsgrundlagen, Sonderzahlungen und Teilentgelte für die Jahre 2000, 2001 und 2002 für die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Beschäftigung bei der erstmitbeteiligten Partei fest. Der Beitragsgrundlage wurde dabei eine Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche sowie eine Einstufung in die Beschäftigungsgruppe 2 des Kollektivvertrags für Angestellte im Handel zu Grunde gelegt.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid - zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2005, Zl. 2001/08/0070 - stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter beim zweitbeschwerdeführenden Verein (seit 6. September 2001 einer Fachhochschule, zuvor Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen), in der Zeit vom 19. September 1994 bis 29. Juni 1995, vom 22. September 1995 bis 28. Juni 1996, vo... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalls ist dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2003, Zl. 99/08/0146, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch Folgendes von Bedeutung: Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin legten der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eine nicht unterfertigte Kopie eines von ihnen an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0053 E 20. Februar 2008 RS 1 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Versicherungspflicht nach § 4 ASVG ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung in die Beurteilung des Gesamtbildes derselben einzubeziehen, weil sie (sofern keine Anhaltspunkte für ein Scheinverhältnis bestehen) die von den Partei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Gebietskrankenkasse hat in ihren erstinstanzlichen Bescheiden nur über die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG abgesprochen (und damit auch d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0053 E 20. Februar 2008 RS 1 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Versicherungspflicht nach § 4 ASVG ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung in die Beurteilung des Gesamtbildes derselben einzubeziehen, weil sie (sofern keine Anhaltspunkte für ein Scheinverhältnis bestehen) die von den Partei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Abspruch über die Pflichtversicherung ist stets zeitraumbezogen zu beurteilen und insofern auch teilbar. Bei tageweiser Beschäftigung ist aber immer auch zu entscheiden, ob zwischen den einzelnen Tagen der Beschäftigung die Pflichtversicherung auch durchlaufend ein... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Bindung an die Arbeitszeit oder den Arbeitsort sind dann hinsichtlich des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung nicht unterscheidungskräftig, wenn sie sich gleichsam aus der Natur der Sache ergeben, ein selbständig Erwerbstätiger also ebensolchen Sachzwängen bei einer bestimmten Tätigkeit unterläge wie ein unselbständig Besc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0062 E 16. Juni 1992 RS 4 Stammrechtssatz Das Bestehen einer Lebensgemeinschaft schließt das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus (Hinweis E 9.2.1972, 1935/71). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Auch im Rahmen eines abhängigen Dienstverhältnisses im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG kann es zu einer leistungsbezogenen Entlohnung kommen. Eine derartige Entlohnung bedeutet keineswegs den Ausschluss eines Dienstverhältnisses nach § 4 Abs. 2 ASVG, da die Entgeltlichkeit nicht selbst Merkmal der persönlichen Abhängigkeit ist, sondern al... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0351 E 4. Oktober 2001 RS 6 Stammrechtssatz Ist die Frage des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Schon das Vorliegen von Zutrittsbeschränkungen, aber auch eine Verpflichtung zur Geheimhaltung firmeninterner Informationen und Unterlagen schließen ein generelles Vertretungsrecht aus (vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom 13. August 2003, Zl. 99/08/0174, vom 20. Dezember 2006, Zl. 2004/08/0221, und vom 7. Mai 2008, Zl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0312 E 2. Juli 2008 2006/08/0311 E 2. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0252 E 4. Juni 2008 RS 2 Stammrechtssatz Wesentlich bei Fällen der Beschäftigung z.B. als Vertreter oder als Außendienstmitarbeiter ist, dass aus den Umständen, unter denen die Beschäftigung ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §539;ASVG §539a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0221 E 20. Dezember 2006 RS 7 Stammrechtssatz Selbst eine ausdrücklich vereinbarte Vertretungsbefugnis stünde dann im Verdacht, ein "Scheingeschäft" zu sein, wenn eine solche Vereinbarung mit den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation nicht in Einklang zu bringen wäre ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 ASVG macht die Frage der Pflichtversicherung nach § 4 ASVG zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens. Über die Pflichtversicherung nach § 4 ASVG ist somit in einem umfassenden Verfahren abzusprechen mit der Konsequenz, dass etwa bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens einer Pflichtversicherung nach § 4 ASVG stellt eine Einheit dar, weshalb die belangte Behörde (der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz) berechtigt gewesen ist, trotz eines Ausspruches einer Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG durc... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs2;HBG §2 Z1;HBG §3;HBG §4;
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines Hausbesorgerdienstverhältnisses ist nicht die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses als Übernahme von Reinigungsarbeiten maßgeblich, sondern ob nach dem Vertragszweck und den sonstigen Vereinbarungen die vom Arbeitnehmer wahrzunehmenden Pflic... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentlich bei Fällen der Beschäftigung z.B. als Vertreter oder als Außendienstmitarbeiter ist, dass aus den Umständen, unter denen die Beschäftigung verrichtet wurde, abgeleitet werden kann, dass der Beschäftigte einem seine Bestimmungsfreiheit ausschaltenden Weisungs- und Kontrollrecht des Arbeitgebers unterlag. Dabei schadet es nicht, wenn der Arbeitgeber infolge der vom Unternehmenssitz dislozierten (vgl. dazu z.B. das Erkenntnis vom 21. Dezember 2005, Zl. 2004/08/0066) ode... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0274 E 20. September 2006 RS 3 Stammrechtssatz Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob eine durchgehende Pflichtversicherung bestanden hat oder ob dies nicht der Fall war, kommt es darauf an, ob eine periodisch wiederkehrende Leistungspflicht zumindest schlüssig vereinbart worden ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zl. 99/08/0008, mwN). European Ca... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zl. 99/08/0047, (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1999, mit welchem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht der Beschwerdeführerin (dort mitbeteiligte Partei) auf Grund ihrer Tätigkeit als Lektorin bei der hier mitbeteiligten Gesellschaft (dort beschwerdeführende Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juli 2005 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die in der Anlage namentlich angeführten Personen (Anmerkung: die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführerinnen) in den dort jeweils bezeichneten Zeiten auf Grund ihrer Beschäftigung als Inventurhelfer bei der Erstbeschwerdeführerin der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2006, Zl. 2003/08/0032, zu verweisen. Aus diesem Vorerkenntnis und aus dem nunmehr vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerdepunkt ergibt sich, dass die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeitraumes vom 21. Oktober 1980 bis 9. Jänner 1983 Gegenstand des jetzigen Verfahrens ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem zitierten Vorerkenntnis den damaligen Ausspruch der belangten Behörde, dass de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Warenpräsentationstätigkeit für die beschwerdeführende Gesellschaft im Zeitraum von 9. Mai 2003 bis 31. Mai 2003 nicht als "geringfügige Dienstnehmerin" der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 7 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei sowie dass sie an näher genannten Tagen im Zeitraum vom 13. Juli 2001 bis zum 18. Dezember 2003 gem... mehr lesen...
Im Akt der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse findet sich eine als "Werkvertrag über Lektorentätigkeit" bezeichnete Vereinbarung vom 24. Juni 1996 mit "Beginn der Tätigkeit: 1.8.96", die zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und der Erstmitbeteiligten abgeschlossen worden ist und deren Inhalt die belangte Behörde als vereinbart angesehen hat. Auszugsweise lautet der Inhalt dieser Vereinbarung wie folgt: "1.) (Die Erstmitbeteiligte) verpflichtet sich, als Kursleiter für ei... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte hat mit der beschwerdeführenden Gesellschaft am 24. bzw. 30. November 2003 eine als Werkvertrag überschriebene Vereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen (Unterstreichungen wie in der im Kassenakt einliegenden Vertragsausfertigung): "1. Beginn, Dauer und Umfang der Tätigkeit 1) Das Werkvertragsverhältnis beginnt am 01.12.2003 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten ohne besondere Fristen aufgekündig... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein "Freier Dienstvertrag", abgeschlossen am 25. Juli 2003 zwischen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin und dem Erstmitbeteiligten als "Auftragnehmer". Demnach wurde der Erstmitbeteiligte mit folgenden Leistungen beauftragt: "IT Supportleistungen im Projekt U für 38,5 Wochenstunden innerhalb der Normalarbeitszeit. Überstunden werden wie folgt geregelt: MO-FR 6.00-8.00 Uhr und 18.00-20.00 Uhr, sowie SA 8.00- 20.00 Uhr werden mit dem ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich einer Bindung an Ordnungsvorschriften ist darauf hinzuweisen, dass eine großteils in Abwesenheit des Empfängers der Arbeitsleistung beschäftigte Person nicht schon dadurch persönlich unabhängig wird, dass sich aufgrund ihrer Erfahrungen oder der Natur der zu verrichtenden Arbeiten Weisungen über die Reihenfolge und den ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0158 E 17. November 2004 RS 10
(hier ohne Klammerausdruck im Rechtsatztext) Stammrechtssatz Wenn bestimmte Tätigkeiten üblicherweise (oder jedenfalls in dem betreffenden Unternehmen) im Rahmen von Dienstverhältnissen ausgeübt werden, dann kann ein Bewerber um eine Stelle im Zweifel vom Ab... mehr lesen...
