Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren65/02 Besonderes Pensionsrecht66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASRÄG 1997;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §91 Abs1 Z1;ASVG §91 Abs1 Z2;AVG §58 Abs2;AVG §60;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs4;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1998/I/139;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 lita;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb idF ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/02 Besonderes Pensionsrecht66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASRÄG 1997;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §91 Abs1 Z1;ASVG §91 Abs1 Z2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs4;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1998/I/139;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 lita;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb idF 2002/I/087;TeilpensionsG 1997 §3 Abs3 idF 2000/... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1998 sprach die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Prokuristin beim Dienstgeber C Handelsgesellschaft mbH in Liquidation, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Peter Zens, in der Zeit vom 13. März 1992 bis 15. November 1993 in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Mit Schreiben vom 30. März 2004 brachte die Beschwerdef... mehr lesen...
I.1. Im Akt befindet sich ein Vertrag, genannt "Vereinbarung Österreich 2001", abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei als "Auftraggeber" und dem Erstmitbeteiligten (als "Auftragnehmer") am 24. Jänner 2000 und - mit im Wesentlichen gleichlautendem Formular - zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Zweitmitbeteiligten am 31. Jänner 2001. In diesem Vertrag ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Aufgaben des Auftragnehmers in der Werbung "passiver Mitglieder (Fö... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin zu Zl. 2007/08/0296 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) ist Aerobic-Trainerin. Die zu Zl. 2007/08/0297 beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) ist Eigentümerin des Freizeitzentrums in L, in dem die Aerobicstunden von der Zweitbeschwerdeführerin abgehalten worden sind. Im Akt befindet sich nachstehender "Geschäftsbesorgungsvertrag", der undatiert ist und einerseits von der Erstbeschwerdeführerin (sowie zwei weiteren Gesellschaft... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte hat ein mit 23. September 2001 datiertes Schreiben an die Stadt Innsbruck gerichtet, das auch der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zur Kenntnis gelangte und unter anderem folgenden Inhalt hat: "... ich (Erstmitbeteiligter) habe in der ersten Woche, im Dezember 2000 bei der (beschwerdeführenden Gesellschaft) angefangen. Habe in der Probezeit mehrere Lkw, Planen-Kühlsattelzüge gefahren. Ich war also vom 04.12.00 bis 30.12.00, außer den Feiertagen (24./25./26... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung der Bescheide der Vorinstanzen festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Dezember 1997 bis zum 31. März 2001 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. In der Begründung: gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder, ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das Erkenntnis vom 17. November 2004, Zl. 2001/08/0158, (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem in Abänderung des Einspruchsbescheides festgestellt worden war, dass der Erstmitbeteiligte (dort: Beschwerdeführer) auf Grund seiner Beschäftigung als Vertreter bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (do... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die erst- bis dreizehntmitbeteiligten Parteien in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 23. Dezember 1994 und dem 10. April 1997 als Schilehrer beim Beschwerdeführer als Dienstgeber der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sind. Unter einem wurde die Berufung des Beschwerdeführers, soweit sie sich gegen die Beitragspflicht richtete, als un... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte schloss am 1. April 1997 mit dem Beschwerdeführer folgende Vereinbarung ab: "Vereinbarungskonzept für Geschäftsvermittlung Sehr geehrter Herr ... (Erstmitbeteiligter)! Sie sind seit 21.04.1992 als Tischler in unserem Betrieb beschäftigt. Unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis vergüten wir Ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Aufträgen zu nachstehenden, ab 1.04.1997 geltenden Bedingungen: (1) Sie erhalten für mit von Ihnen namhaft gemachten Inter... mehr lesen...
Im Akt befindet sich folgender "Dienstleistungsvertrag" vom 4. Juli 2001, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und der erstmitbeteiligten Partei: "Die Firma P (Lenker genannt) betreibt das Gewerbe 'zur Verfügung stellen der einen Arbeitskraft zum Lenken von Kraftfahrzeugen' und stellt der Firma M GmbH Ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Der Lenker wird monatlich eine Abrechnung stellen über die erbrachte Arbeitsleistung bis spätestens 15. des darauffolgenden Kalendermona... mehr lesen...
Strittig ist im Beschwerdefall, ob die vom Zweitmitbeteiligten im Betrieb des Erstmitbeteiligten (Erdbeerland) in näher genannten Zeiträumen ausgeübte Tätigkeit der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen ist. Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2003/08/0175 und 0176, (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den dort ange... mehr lesen...
Strittig ist im Beschwerdefall, ob die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit im Betrieb des Beschwerdeführers ("Erdbeerland") während bestimmter Zeiträume voll- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftig war. Zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das Erkenntnis vom 16. November 2005, Zl. 2003/08/0177, (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Daraus ist für das vorliegende Verfahren noch Folgendes von Bedeutung: "Mit dem im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 2
(Hier mit Zusatz: Dies gilt auch dann, wenn die Gewährung des
Entgelts kollektivvertragswidrig erfolgt sein sollte) Stammrechtssatz Die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes steht einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG grundsätz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die im Zusammenhang mit einem Leiharbeitsverhältnis von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze betreffend die Dienstgeberrolle bei vom (hier: landwirtschaftlichen) Betriebsinhaber in einen anderen (hier: landwirts... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 3. Juli 2002, Zl. 99/08/0125, ausgeführt hat, kommt die Annahme einer Trennbarkeit zweier unterschiedlicher Tätigkeiten nur dann in Betracht, wenn "eine Verschränkung in zeitlicher Hinsicht ausgeschlossen ist." Gestattet der Dienstgeber einem Dienstnehmer - abweichend ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0108 E 2. April 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Um so weniger steht eine provisionsbezogene
Entlohnung einer Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG entgegen) Stammrechtssatz Die Gew... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0108 E 2. April 2008
Rechtssatz: Bei einem freien Dienstvertrag geht es um die Verpflichtung, eine Mehrheit gattungsmäßig umschriebener Leistungen ohne persönliche Abhängigkeit des Leistungserbringers vom Arbeitsempfänger zu erbringen, die vom Auftraggeber konkretis... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/08/0297
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in Fällen, in denen erst die Übernahme einer konkreten Arbeitsverpflichtung, insbesondere durch die Eintragung in eine Liste, eine Arbeitspflicht begründet, ausgesprochen, dass in... mehr lesen...
Index: L70505 Schischule Salzburg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;SchischulG Slbg 1989; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/08/0239 E 2. April 2008 Besprechung in:ASoK Nr. 5/2010, S. 179 bis 188;
Rechtssatz: Ausführungen, dass der Beschwerdeführer - ungeachtet der Einbindung der Skilehrer in die gesellschaftsrechtliche Konstruktion einer KEG - ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach der im Erkenntnis vom 16. November 2005, Zl. 2003/08/0177, zitierten Rechtsprechung ist zwar für die Beantwortung der Frage, ob ein auf einem Vertrag beruhendes Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht, zunächst der Vertrag maßgebend, auf Grund dessen die Beschäftigung ausgeübt wird. De... mehr lesen...
Am 15. September 2004 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zu Protokoll, G A sei der Eigentümer des "F-hofes" in J gewesen. Dieser sei im Jahr 2000 verstorben. Von 1987 bis 1999 habe der Erstmitbeteiligte regelmäßig landwirtschaftliche Arbeiten für Herrn A verrichtet. Von Mitte 1997 bis ca. August 1998 habe der Erstmitbeteiligte nur unregelmäßig für Herrn A gearbeitet, weil sein Haus abgebrannt sei. Der Erstmitbeteiligte habe die Arbeiten im Hinblick au... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Februar 2005, gerichtet an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse, beantragte die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 7. März 2001 bis 17. März 2003 die "nachträgliche Übernahme in die Gebietskrankenkasse", da die ursprünglich angenommene "SVA Versicherungspflicht" während dieser Zeit nicht vorgelegen sei. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 9. Februar 2006 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin als Gesellschafterin der W Gmb... mehr lesen...
N.D., der Ehemann der erstmitbeteiligten Partei und Vater der zweitmitbeteiligten und drittmitbeteiligten Partei, ist bei einer Autofahrt von Pressburg nach Wien am 31. August 1999 tödlich verunglückt. In Wien hätte er als Musiker im Heurigenlokal des Beschwerdeführers am Abend dieses Tages auftreten sollen. Im Akt befindet sich folgender "Werkvertrag", abgeschlossen zwischen dem tödlich verunglückten N. D. und dem Beschwerdeführer: "Herr/Frau D. (im folgenden kurz 'Auf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 2005 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Zeit vom 7. März 2001 bis 31. März 2003 in der Pensions- und Krankenversicherung pflichtversichert ist. Begründend führte sie aus, die Pflichtversicherung beruhe auf der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der W GmbH. Der dagegen erhobene Einspruch der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des La... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen eines Kapellmeister- oder Gruppenarbeitsvertrages (Hinweis OGH SZ 21/128). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007080053.X03 Im RIS seit 07.04.2008 Z... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §4;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Versicherungspflicht nach § 4 ASVG ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung in die Beurteilung des Gesamtbildes derselben einzubeziehen, weil sie (sofern keine Anhaltspunkte für ein Scheinverhältnis bestehen) die von den Parteien in Aussicht genommenen Konturen des Beschäftigungsverhältnisses sichtba... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0051 E 21. November 2007 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Obwohl bei einer GmbH, die als juristische Person ihre Funktionen nicht selbst, sondern nur durch ihre Organe wahrnehmen kann, der Geschäftsführer der Gesellschaft als ein solches Organ grund... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte stand ab 1. Juli 2003 in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer als Dienstgeber. Vom 29. November 2003 bis zum 13. Februar 2004 war sie arbeitsunfähig und befand sich im Krankenstand. Mit Schreiben vom 5. Jänner 2004 wurde die Erstmitbeteiligte vom Beschwerdeführer rückwirkend mit 31. Dezember 2003 von der Pflichtversicherung abgemeldet. Als Grund wurde im Abmeldeformular die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vermerkt. Im Akt befindet si... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §861;ASVG §11;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Zu einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gehört die Willensübereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass abhängige Dienste entgeltlich geleistet und diese entgegengenommen werden. Auch der einseitige Wegfall diese... mehr lesen...
