Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die (damalige) Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK], nunmehr Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK], führte im Betrieb von XXXX [im Folgenden MD] eine Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2010 bis 31.12.2014 durch und erließ am 04.11.2016, GZ 046-Mag.Kurz/RG 55/15, einen Versicherungspflichtbescheid betreffend die Versicherungspflicht der auch nunmehr m... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.01.2026 Norm: ASVG §11 ASVG §35 ASVG §4 ASVG §410 ASVG §44 ASVG §49 B-VG Art133 Abs4 ASVG § 11 heute ASVG § 11 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2025 ASVG § 11 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.11.2024 schrieb die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) als von XXXX (im Folgenden (Y) gemäß § 35 Abs. 3 ASVG bevollmächtigte Steuerberatungs-GmbH einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 2.200,- gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vor. Mit Bescheid vom 26.11.2024 schrieb die Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 12.9.2024 verpflichtete die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) die XXXX (die nunmehrige Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz: „BF“) im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG, die von der ÖGK mit Beitragsabrechnung (Prüfbericht) vom 6.9.2024 für den Prüfzeitraum 1.1.2017 bis 31.12.2021 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 59.667,94 an die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.09.2023, GZ: XXXX , hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), über die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.000,00 verhängt. 1. Mit Bescheid vom 26.09.2023, GZ: römisch 40 , hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge als ÖGK oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 03.07.2023 wurde der beschwerdeführenden Steuerberatung GmbH ein Beitragszuschlag in Höhe von € 300, -- vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass sie als gemäß § 35 Abs. 3 ASVG Bevollmächtige der XXXX GmbH für zwei näher genannte Personen keine ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse Landesstelle Salzburg (in Folge: ÖGK oder belangte Behörde) vom 31.05.2023 wurde I. festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , am 12.10.2021 aufgrund der für die Beschwerdeführerin XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(teil)versicherung in der Unfallversicheru... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.11.2023 wurde der Beschwerdeführerin gem. § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 und 3 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 300,-- vorgeschrieben, da für Herrn XXXX , VSNR: XXXX keine Anmeldung zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG vor Arbeitsantritt erstattet wurde. 1. Mit Bescheid der belangten B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.02.2021 langte bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) eine Versicherungserklärung für Freiberufler von Richard N. (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer bzw. Richard N. bezeichnet) ein. Die diesbezüglichen Unterlagen wurden von der SVS an die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX – ÖGK (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) übermittelt. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Im Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin, einem (zum Entscheidungszeitpunkt bereits stillgelegten) Direktmarketingunternehmen, wurde hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2006 bis 31.12.2008 ab 04.11.2009 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt und Melde- und Beitragsdifferenzen betreffend über hu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) vom 30.01.2023, GZ XXXX , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in der Beilage angeführten Dienstnehmer, für die ebenfalls in der Beilage angeführten Zeiträume in Gesamthöhe von € 5.461,48 unter Anlastung der ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.03.2023 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin wegen der fehlenden Anmeldung des XXXX , des XXXX und des XXXX zumindest jedenfalls mit dem 31.01.2023 (Tag der Überprüfung durch die Finanzpolizei) einen Beitragszuschlag von EUR 1.800,- vor und verpflichtete sie zur Zahlung dieses Betrages binnen 15 Tagen nach Bescheidzustellung. 1. Mit Bescheid ... mehr lesen...
