Norm: ASVG §333 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 333 ASVG: Hinweis zu § 333 Abs 3 ASVG Die Rechtsprechung vor Einführung des ASVG bzw die reichsdeutsche Rechtsprechung befindet sich beim Dienstarbeitsunfallgesetz (DRGBl 1943 I,674) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103005 Dokumentnummer JJR_19960930_OGH0002_000ASV00333_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ASVG §213a idF 48.ASVGNovASVG §332 idF 48.ASVGNovASVG §333 idF 48.ASVGNov
Rechtssatz: Ansprüche nach § 333 Abs 3 ASVG gehen gemäß § 332 Abs 1 ASVG auf den Sozialversicherungsträger über. § 332 Abs 3 ASVG steht dem nicht entgegen. § 333 Abs 3 ASVG erfasst auch Fälle, in denen der Arbeitgeber zwar nicht nach dem EKHG, aber nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts haftet, soweit der Versicherer leistungspflichtig ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10.7.1989 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 13.7.1987 mit der
Begründung: ab, daß sich der Unfall weder im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers noch bei der Nachbarschaftshilfe ereignet habe. Die 1. auf Feststellung, daß es sich bei den gesundheitlichen Störungen des Klägers infolge des Unfalles vom 13.7.1987 um solche aus einem landwirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 12.Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät einen Unfall, der zur Erblindung des linken Auges führte. Mit Bescheid vom 3.Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des genannten Ereignisses ab. Der Kläger habe am Unfallstag einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, dessen Einheitswert 2.000 S nicht erreicht habe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 11. 1987 ereignete sich bei Dunkelheit und leichtem Regen in O***** ein Unfall, bei welchem Josef G*****, der Ehegatte der Klägerin, getötet wurde. Dieser hatte bei der Firma A***** in P***** Dachdeckerarbeiten für den Rohbau seines Einfamilienhauses in Auftrag gegeben. Zur Einsparung von Kosten hatte er mit der Dackdeckerfirma vereinbart, daß er mitarbeiten werde, damit ein sonst erforderlicher Arbeiter eingespart werden könne. Er nahm sich als Finanzbea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 5.11.1987 um etwa 12.10 Uhr während der Fahrt mit einem PKW von Waidhofen an der Ybbs Richtung Wien auf der Bundesstraße 121 im Ortsgebiet Hilm (bei Kematen) einen Unfall, der bei ihm eine körperliche Schädigung verursachte. Mit Bescheid vom 15.9.1988 lehnte die beklagte Partei den Anspruch auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalls mit der
Begründung: ab, daß er sich nicht im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333B-VG Art7
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 333 ASVG. Entscheidungstexte 9 ObA 138/90 Entscheidungstext OGH 05.12.1990 9 ObA 138/90 9 ObA 54/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 9 ObA 54/91 Beisatz: § 48 ASGG. (T1) Veröff: ecolex 1991,638 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Juli 1986 kam es auf der Baustelle Schloß Weinberg in Kefermarkt zu einem Arbeitsunfall, bei dem der Kläger eine Gehirnerschütterung, Halswirbel- und Rückenprellungen sowie einen Bruch des rechten Daumens erlitt. Der Kläger begehrt einen Betrag von 120.000 S sA an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle künftigen Schäden aus diesem Unfall. Der Kläger sei im Sommer 1986 als Ferialarbeiter bei der Firma S*** beschäftigt gewes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma A*** B*** AG erteilte der zweitbeklagten Partei den Auftrag, eine Sesselbahn zum "Schindlergrat" zu errichten. Die zweitbeklagte Partei schrieb die Arbeiten, die auch die Errichtung und den Betrieb einer Materialseilbahn in zwei Sektionen umfaßte, aus. Der Auftrag wurde an die Firma Wilhelm P*** GmbH. & Co KG (im folgenden Firma P***) vergeben. Über das Vermögen dieses Unternehmens wurde während des Prozesses der Konkurs eröffnet und der Erstbekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Ergänzt sei: Der Unfall ereignete sich während einer Unterbrechung des mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung zusammenhängenden Weges von der Arbeitsstätte zur Wohnung, und zwar während des Weges in eine Gaststätte zur Einnahme eines Nachtmahls, also während eines allein im privatwirtschaftlichen Interesse gewählten Umweges. Dahe... mehr lesen...
Begründung: Der Nebenintervenient ist Alleininhaber eines Fachgeschäftes für Sportartikel, Farben und Bodenverlegung in Völkermarkt. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung lieferte ihm die beklagte Partei u. a. Spachtelmasse für die Bodenverlegung. Am 7. Mai 1986 lieferte der Zusteller der beklagten Partei, Wilfried L*** in Säcken abgefüllte Spachtelmasse zum Geschäft des Nebenintervenienten. Er belud eine Sackrodel mit 10 Säcken zu je 25 kg. Dadurch war die Sackrodel bis z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. September 1984 ereignete sich gegen 11,30 Uhr auf der Bundesstraße 45 zwischen Deinzendorf und Zellerndorf (Straßenkilometer 23,6) ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Klägerin pensionsversicherte Maurer Josef Z*** schwere Kopfverletzungen erlitt, denen er am 27. September 1984 erlag. Er hatte den ihm befreundeten Landwirt Josef S*** ersucht, Holz aus einem naheliegenden Wald für ihn abzutransportieren. Josef S*** und Josef Z*** haben einander des öft... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin Leistungen gemäß den §§ 214 un 215 ASVG (Teilersatz der Bestattungskosten und Witwenrente) ab 10.Mai 1988 im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der Versicherte, der Ehemann der Klägerin, war Partieführer einer mit Verputzarbeiten beschäftigten Gruppe von Arbeitern. Am 9. Mai 1988 wurde er von seinem Arbeitgeber beauftragt, Unklarheiten, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.3.1986 ereignete sich im Haus des Beklagten in Weilbach eine Gasexplosion, bei der Bernhard H*** (in der Folge als Erstkläger bezeichnet) und Margit H*** (in der Folge als Zweitklägerin bezeichnet) schwer verletzt wurden. Mit den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrten die beiden Kläger Schadenersatz aus diesem Unfall; und zwar der Erstkläger Schmerzengeld S 300.000,--, Verunstaltungsentschädigung S 30.000,--, Brillenrep... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin auf Grund des Unfalls vom 29.7.1988 ab Ende des unfallbedingten Krankenstandes eine Versehrtenrente im Ausmaß von 40 % der Vollrente zu bezahlen, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die Wohnung der Klägerin und ihre Arbeitsstätte liegen im Stadtgebiet von Vöcklabruck an der Bundesstraße 1, über die auch der kürzeste Weg zwischen diesen beiden Orten führt. Auf der Bundesstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die auch der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Wien als bis 31. Dezember 1986 letzter Instanz in Leistungsstreitsachen entspricht (zB SVSlg 4.671, 4.748, 16.145, 16.148, 21.527 = SSV 11/103, 24.270 und 29.019), ist richtig (§ 48 ASGG). Daß vielleicht auch geschäftliche Rücksichten für die Teilnahme des Klägers an der Preisverteilung mitbestimmend ware... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. Juni 1984 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Leistungen gemäß § 173 ASVG aus Anlaß seines Unfalles vom 21. September 1983 mit der
Begründung: ab, daß kein Arbeitsunfall im Sinn der §§ 175 und 176 ASVG vorliege. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, er habe am Unfallstag im Auftrag Dr. Otto D*** bei der Aufstellung seines Fertighauses mitgearbeitet und sich bei einem Sturz schwer verletzt. Es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit den beiden Bescheiden vom 29. Oktober 1986 lehnte die beklagte Partei die Ansprüche der Klägerin auf Entschädigung anläßlich der Unfälle vom 20. November 1979 und 31. Jänner 1983 ab, weil weder eine Pflichtversicherung noch eine freiwillige Versicherung der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß es sich bei den Unfällen vom 20. November 1979 und vom 31. Jänner 1983 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 23. April 1987 im Auftrag seines Arbeitgebers, der Transportunternehmung Franz A***, Braunau am Inn, mit einem Lkw-Zug Aluminiumbarren von Ranshofen zur R***-I***, Ö*** GesmbH G*** (kurz: Fa. R***). Dort half er dem bei diesem Unternehmen als Staplerfahrer beschäftigten Beklagten beim Entladen des Lkw-Zuges. Hiebei wurde der Kläger an der rechten Hand verletzt. Der Kläger begehrt vom Beklagten an Schmerzengeld S 80.000,--, an V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31.Oktober 1983 wurde der bei der Klägerin sozialversicherte Franz S***, der auf der Deichsel eines vom Traktor des Zweitbeklagten gezogenen Einachsanhängers mitfuhr, beim Umkippen des Anhängers im Gebiet der Stallen Alpe (Gemeindegebiet Thiersee, Tirol) verletzt. Der Erstbeklagte war der Lenker, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeuges. Die Klägerin begehrte im vorliegenden Rechtsstreit zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur ung... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1970 bei der Firma P*** & T*** Gesellschaft mbH als Schlosser beschäftigt. Bereits vor dem Jahr 1976 und auch heute noch ist es seitens der Firmenleitung erlaubt, daß Werksangehörige während der Arbeit, natürlich nur im entsprechenden Ausmaß, etwas Bier oder andere Getränke zu sich nehmen können. Die Getränkeflaschen wurden dabei von den Arbeitern immer auf den Werkbänken abgestellt. Insgesamt gab es im Jahr 1976 in der vom Kläger benützten Hall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 3. Februar 1987 mit seinem PKW auf dem Weg zur Arbeit. Gegen 6.05 war er im Bereich der Kreuzung Linz, Dauphinestraße/Rohrmayrstraße in einen Verkehrsunfall verwickelt. Dabei verkeilte sich sein PKW so heftig mit einem Bus der Städtischen Verkehrsbetriebe, daß es auch mit größter Kraftanstrengung nicht möglich war, die den Verkehr behindernden Fahrzeuge auseinanderzubringen. Über Funk forderte der Buslenker einen Kranwagen an. Dem Kläger war ... mehr lesen...
