Entscheidungsgründe: Die am 5.7.1967 geborene Klägerin fährt täglich von ihrer Wohnung in Sarleinsbach zu ihrer Arbeitsstätte in Marchtrenk. Sie legt diese Wegstrecke von 57 km, für die sie pro Richtung rund eine Stunde benötigt, mit ihrem privaten PKW zweimal am Tag zurück. Eine zumutbare Möglichkeit, die Arbeitsstätte mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen, besteht nicht. Die Klägerin benützt ihren PKW unter der Woche praktisch ausschließlich für die Fahrten zwis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.6.1990 stieß Walter B***** mit einem von einer Transportgesellschaft gehaltenen und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKW-Zug in einer Bahnunterführung gegen ein von der klagenden Partei im Zuge von Bauarbeiten aufgestelltes Gerüst, wodurch Arbeiter der klagenden Partei verletzt wurden und dieser verschiedene Sachschäden zugefügt wurden. Die klagende Partei begehrte zunächst die Zahlung von S 363.024 sA mit der
Begründung: , Walter B**... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6 ASVG §333 ASVG § 176 heute ASVG § 176 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 176 gültig von 01.03.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2016 ASVG § 176 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.10.1993 verletzte sich ein am Hof des Klägers eingestellter Vollbluthengst der Heidi S***** an der Koppel, weshalb der beklagte Tierarzt zur Behandlung gerufen wurde. Bei seinem Eintreffen stellte der Beklagte am linken Unterarm des Pferdes eine ca. 10 cm lange, längsverlaufende Zusammenhangstrennung der Haut fest und entschloß sich zum Nähen der Wunde. Das Pferd konnte nur mittels Nasenbremse und festen Haltens am Ohr soweit gebracht werden, daß di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Witwe, die Zweitklägerin und der Drittkläger sind die mj.ehelichen Kinder des am 2.8.1995 tödlich verunglückten Herbert B*****. Mit Bescheid der Beklagten vom 6.12.1995 wurde der Unfall des Herbert B***** nicht als Arbeitsunfall anerkannt und die Begehren der Kläger nach Teilersatz der Bestattungskosten und Gewährung von Witwen- bzw Waisenrenten abgewiesen. Die Kläger begehren die "Gewährung von Hinterbliebenenleistungen im ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22.4.1954 geborene Kläger war im Museum A***** in S***** im Hausdienst beschäftigt. Seine Tätigkeit bestand aus dem Auf- und Abbau von Ausstellungen, der technischen Abwicklung sämtlicher Veranstaltungen sowie der Gebäudeinstandhaltung. Dabei hatte er auch das Buffet und die dort vorhandenen Kühlladen zu reinigen. In seinem Betrieb besteht für die Arbeitnehmer kein striktes Alkoholverbot. Wenn etwa nach Veranstaltungen geöffnete, aber nicht zur Gänz... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Info ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Informationen zu § 333 ASVG: Informationen zu Paragraph 333, ASVG: Hinweis zu § 333 Abs 3 ASVG Hinweis zu Paragraph 333, Absatz 3, ASVG Die Rechtsprechung vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Fest steht, daß die Klägerin den klagsgegenständlichen Unfall am 21.4.1994 auf einem Weg erlitt, den sie unternahm, um in der Zeit, während der für sie Rufbereitscha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begab sich als Mitarbeiter eines Unternehmens, das bei der beklagten Partei Gitterroste bezog, am 26.8.1991 gegen 13 Uhr in das Geschäftslokal der beklagten Partei, weil er wußte, daß dort auch in der Mittagspause jemand anwesend sei, um einen fehlenden Gitterrost zu besorgen. Er traf dort den Geschäftsführer der beklagten Partei an und beschrieb ihm den benötigten Gitterrost. Dieser forderte dann den Kläger auf, mit ihm in den Lagerraum zu gehen und zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 19.Juni 1990 bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückten Zlatko R*****, der bei der Beklagten beschäftigt war. Die Beklagte war als Subunternehmerin der H***** Bau AG in K***** mit Aushub- und Aufschüttarbeiten (laut Vertrag vom 18.7.1989) und sodann mit der Anlieferung und Aufbringung von Schüttmaterial als Unterbau für Außenanlagen und den bereits fertiggestellten Rohbau (laut Vertrag vom 14.5.1990) beschäftigt. Darübe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.6.1989 ereignete sich auf der Bundesstraße 38 in der Nähe von A***** (Niederösterreich) ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der Erstkläger und Erich Andreas B***** als Insassen des von der Erstbeklagten gelenkten PKW Marke VW erheblich verletzt wurden. Das Fahrzeug war zum damaligen Zeitpunkt auf den Zweitbeklagten zugelassen, die Drittbeklagte ist Haftpflichtversicherer. Mit der am 11.11.1991 eingelangten Klage begehrte Michael A***** (Erstkläger) ... mehr lesen...
Norm: ASVG §213a idF 48.ASVGNov ASVG §332 idF 48.ASVGNov ASVG §333 idF 48.ASVGNov ASVG § 213a heute ASVG § 213a gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 213a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am 19.6.1990 bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückten Z***** R*****, der bei der Beklagten beschäftigt war. Die Beklagte war als Subunternehmerin der H***** Bau AG in K***** mit Aushub- und Aufschüttarbeiten (laut Vertrag vom 18.7.1989) und sodann mit der Anlieferung und Aufbringung von Schüttmaterial als Unterbau für Außenanlagen und den bereits fertiggestellten Rohbau (laut Vertrag vom 14.5.1990) beschäftigt. Darüber hinaus for... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10.7.1989 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 13.7.1987 mit der
Begründung: ab, daß sich der Unfall weder im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers noch bei der Nachbarschaftshilfe ereignet habe. Die 1. auf Feststellung, daß es sich bei den gesundheitlichen Störungen des Klägers infolge des Unfalles vom 13.7.1987 um solche aus einem landwirtsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 12.Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät einen Unfall, der zur Erblindung des linken Auges führte. Mit Bescheid vom 3.Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des genannten Ereignisses ab. Der Kläger habe am Unfallstag einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, dessen Einheitswert 2.000 S nicht erreicht habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 11. 1987 ereignete sich bei Dunkelheit und leichtem Regen in O***** ein Unfall, bei welchem Josef G*****, der Ehegatte der Klägerin, getötet wurde. Dieser hatte bei der Firma A***** in P***** Dachdeckerarbeiten für den Rohbau seines Einfamilienhauses in Auftrag gegeben. Zur Einsparung von Kosten hatte er mit der Dackdeckerfirma vereinbart, daß er mitarbeiten werde, damit ein sonst erforderlicher Arbeiter eingespart werden könne. Er nahm sich als Finanzb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 5.11.1987 um etwa 12.10 Uhr während der Fahrt mit einem PKW von Waidhofen an der Ybbs Richtung Wien auf der Bundesstraße 121 im Ortsgebiet Hilm (bei Kematen) einen Unfall, der bei ihm eine körperliche Schädigung verursachte. Mit Bescheid vom 15.9.1988 lehnte die beklagte Partei den Anspruch auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalls mit der
Begründung: ab, daß er sich nicht im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der di... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 B-VG Art7 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Juli 1986 kam es auf der Baustelle Schloß Weinberg in Kefermarkt zu einem Arbeitsunfall, bei dem der Kläger eine Gehirnerschütterung, Halswirbel- und Rückenprellungen sowie einen Bruch des rechten Daumens erlitt. Der Kläger begehrt einen Betrag von 120.000 S sA an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle künftigen Schäden aus diesem Unfall. Der Kläger sei im Sommer 1986 als Ferialarbeiter bei der Firma S*** beschäftigt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma A*** B*** AG erteilte der zweitbeklagten Partei den Auftrag, eine Sesselbahn zum "Schindlergrat" zu errichten. Die zweitbeklagte Partei schrieb die Arbeiten, die auch die Errichtung und den Betrieb einer Materialseilbahn in zwei Sektionen umfaßte, aus. Der Auftrag wurde an die Firma Wilhelm P*** GmbH. & Co KG (im folgenden Firma P***) vergeben. Über das Vermögen dieses Unternehmens wurde während des Prozesses der Konkurs eröffnet und der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (Paragraph 48, ASGG). Ergänzt sei: Der Unfall ereignete sich während einer Unterbrechung des mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung zusammenhängenden Weges von der Arbeitsstätte zur Wohnung, und zwar während des Weges in eine Gaststätte zur Einnahme eines Nacht... mehr lesen...
Begründung: Der Nebenintervenient ist Alleininhaber eines Fachgeschäftes für Sportartikel, Farben und Bodenverlegung in Völkermarkt. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung lieferte ihm die beklagte Partei u. a. Spachtelmasse für die Bodenverlegung. Am 7. Mai 1986 lieferte der Zusteller der beklagten Partei, Wilfried L*** in Säcken abgefüllte Spachtelmasse zum Geschäft des Nebenintervenienten. Er belud eine Sackrodel mit 10 Säcken zu je 25 kg. Dadurch war die Sackrodel bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. September 1984 ereignete sich gegen 11,30 Uhr auf der Bundesstraße 45 zwischen Deinzendorf und Zellerndorf (Straßenkilometer 23,6) ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Klägerin pensionsversicherte Maurer Josef Z*** schwere Kopfverletzungen erlitt, denen er am 27. September 1984 erlag. Er hatte den ihm befreundeten Landwirt Josef S*** ersucht, Holz aus einem naheliegenden Wald für ihn abzutransportieren. Josef S*** und Josef Z*** haben einander des ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin Leistungen gemäß den §§ 214 un 215 ASVG (Teilersatz der Bestattungskosten und Witwenrente) ab 10.Mai 1988 im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin Leistungen gemäß den Paragraphen 214, un 215 ASVG (Teilersatz der Bestattungskosten und Witwenrente) ab 10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.3.1986 ereignete sich im Haus des Beklagten in Weilbach eine Gasexplosion, bei der Bernhard H*** (in der Folge als Erstkläger bezeichnet) und Margit H*** (in der Folge als Zweitklägerin bezeichnet) schwer verletzt wurden. Mit den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrten die beiden Kläger Schadenersatz aus diesem Unfall; und zwar der Erstkläger Schmerzengeld S 300.000,--, Verunstaltungsentschädigung S 30.000,--, Brillenr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin auf Grund des Unfalls vom 29.7.1988 ab Ende des unfallbedingten Krankenstandes eine Versehrtenrente im Ausmaß von 40 % der Vollrente zu bezahlen, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die Wohnung der Klägerin und ihre Arbeitsstätte liegen im Stadtgebiet von Vöcklabruck an der Bundesstraße 1, über die auch der kürzeste Weg zwischen diesen beiden Orten führt. Auf der Bundess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die auch der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Wien als bis 31. Dezember 1986 letzter Instanz in Leistungsstreitsachen entspricht (zB SVSlg 4.671, 4.748, 16.145, 16.148, 21.527 = SSV 11/103, 24.270 und 29.019), ist richtig (§ 48 ASGG). Daß vielleicht auch geschäftliche Rücksichten für die Teilnahme des Klägers an der Preisverteilung mitbestimmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. Juni 1984 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Leistungen gemäß § 173 ASVG aus Anlaß seines Unfalles vom 21. September 1983 mit der
Begründung: ab, daß kein Arbeitsunfall im Sinn der §§ 175 und 176 ASVG vorliege. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, er habe am Unfallstag im Auftrag Dr. Otto D*** bei der Aufstellung seines Fertighauses mitgearbeitet und sich bei einem Sturz schwer verletzt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit den beiden Bescheiden vom 29. Oktober 1986 lehnte die beklagte Partei die Ansprüche der Klägerin auf Entschädigung anläßlich der Unfälle vom 20. November 1979 und 31. Jänner 1983 ab, weil weder eine Pflichtversicherung noch eine freiwillige Versicherung der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß es sich bei den Unfällen vom 20. November 1979 und vom 31. Jänner 198... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 23. April 1987 im Auftrag seines Arbeitgebers, der Transportunternehmung Franz A***, Braunau am Inn, mit einem Lkw-Zug Aluminiumbarren von Ranshofen zur R***-I***, Ö*** GesmbH G*** (kurz: Fa. R***). Dort half er dem bei diesem Unternehmen als Staplerfahrer beschäftigten Beklagten beim Entladen des Lkw-Zuges. Hiebei wurde der Kläger an der rechten Hand verletzt. Der Kläger begehrt vom Beklagten an Schmerzengeld S 80.000,--, an... mehr lesen...
