Norm: ABGB §1302 BASVG §333
Rechtssatz: Die die Ersatzpflicht des Dienstgebers einschränkende Sonderregelung des § 333 ASVG schließt den Rückgriff eines Dritten nach § 1302 ABGB aus. Entscheidungstexte 2 Ob 29/71 Entscheidungstext OGH 13.04.1972 2 Ob 29/71 Veröff: ZVR 1973/71 S 83 4 Ob 41/82 Entscheidungstext OGH 12.10.1982... mehr lesen...
Norm: ASVG §333
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 333 ASVG will offensichtlich nur die Haftung des Dienstgebers und der ihm Gleichgestellten, nicht aber die Haftung des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber und den ihm Gleichgestellten regeln. Entscheidungstexte 8 Ob 116/71 Entscheidungstext OGH 21.03.1972 8 Ob 116/71 Veröff: EvBl 1972/284 S 551 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §893ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Leistungen des Sozialversicherungsträgers, die dieser im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall erbracht hat, sind nicht als Erfüllungsersatz anzusehen, den ein Dritter mit Einverständnis eines Mitschuldners dem Gläubiger erbracht hat. Entscheidungstexte 2 Ob 129/70 Entscheidungstext OGH 19.04.1971 2 Ob 129/70 Verstärkter Senat; ... mehr lesen...
Am 9. 2. 1967 stießen die vom Kläger und von Maximilian D gelenkten Kraftfahrzeuge zusammen. Dabei wurde der im PKW des D mitfahrende Gatte der Beklagten, Walter R, tödlich verletzt. Bei der Fahrt des Walter R mit D handelte es sich um eine Dienstfahrt, wobei D als Aufseher im Betrieb iS des § 333 Abs 4 ASVG anzusehen war. Beide Lenker wurden vom Strafgericht verurteilt. Der Kläger begehrte mit der am 11. 4. 1968 eingebrachten Klage der Beklagten gegenüber die Feststellung, daß er f... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Ob der Verletzte wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ist, hängt nicht von seinem Alter (hier: dreizehn Jahre) sondern davon ab, ob er ernste und planmäßige Arbeit geleistet hat. Entscheidungstexte 2 Ob 221/70 Entscheidungstext OGH 09.07.1970 2 Ob 221/70 2 Ob 273/71 Ent... mehr lesen...
Norm: ASVG §35ASVG §333
Rechtssatz: Durch die Tätigkeit einer Haushaltshelferin, deren Dienstgeber das Land Kärnten im Rahmen der von diesem eingerichteten Haushaltshilfe ist, als arbeitsmäßiger Ersatz einer erkrankten Landwirtsgattin wird ein sogenannter Arbeitsleihverhältnis begründet, bei dem die Haushaltshelferin nach Art eines Arbeitnehmers in den Betrieb des Landwirtes eingegliedert ist. Erleidet sie im Betrieb des "Entleihers" einen Arbe... mehr lesen...
Norm: ASVG §35ASVG §333
Rechtssatz: Arbeiterleihverhältnisse sind auch bei landwirtschaftlichen Betrieben möglich. Entscheidungstexte 2 Ob 34/70 Entscheidungstext OGH 09.04.1970 2 Ob 34/70 Veröff: SZ 43/71 = JBl 1971,45 = RZ 1970,224 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0083766 Dok... mehr lesen...
Norm: ASVG §333
Rechtssatz: Das Wesen eines Arbeiterleihverhältnisses besteht darin, daß eine organisatorische Unterstellung und Eingliederung eines Dienstnehmers in den Betrieb eines fremden Dienstgebers stattfindet. Entscheidungstexte 2 Ob 34/70 Entscheidungstext OGH 09.04.1970 2 Ob 34/70 Veröff: SZ 43/71 = JBl 1971,45 = RZ 1970,224 ... mehr lesen...
Die Haushaltshelferin Josefa P wurde am 11. September 1967 als Mitfahrerin auf dem Motorrad des Beklagten verletzt, als dieses infolge Reißens des Handbremsseiles umstürzte. Die Klägerin, bei der Josefa P sozialversichert war, begehrte als Legalzessionarin vom Beklagten unter Hinweis auf dessen Halterhaftung den Ersatz ihrer an die Verletzte erbrachten Leistungen im Rahmen des Deckungsfonds. Der Beklagte wendete Haftungsausschuß nach § 3 EKHG und § 333 ASVG ein. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: Versicherter im Sinne der § 332 bis 334 ASVG ist jeder, dem Ansprüche auf Leistungen nach dem ASVG zustehen. Ob diese Ansprüche wegen des Bestehens eines versicherungspflichtigen Verhältnisses oder wegen einer davon losgelösten Gleichstellung mit einem Arbeitsunfall begründet sind, ist nicht entscheidend. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333
Rechtssatz: "Vorsatz" im Sinne des § 333 ASVG lässt sich auch nicht mit gröblichster Fahrlässigkeit gleichsetzen, sondern bedeutet "böse Absicht". Entscheidungstexte 4 Ob 72/69 Entscheidungstext OGH 09.12.1969 4 Ob 72/69 Veröff: SozM IA/e,821 = Arb 8723 = ZVR 1971/13 S 18 = ZAS 1970,220 (hiezu kritisch Schrammel: Die Haftung des Dienstgebers für Arbeitsunfälle bei Tei... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333B-KUVG §90 Abs1
Rechtssatz: Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet hat. Der örtliche Zusammenhang allein (etwa beim Aufsuchen der Dienstwohnung) genügt nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 27/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 AIASVG §333
Rechtssatz: Der Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zu einer Arbeitsgemeinschaft schafft einen so innigen Zusammenhang der auf der gemeinsamen Baustelle eingesetzten Arbeitskräfte, wie wenn es sich um ein einziges Unternehmen handelte. Entscheidungstexte 2 Ob 70/69 Entscheidungstext OGH 26.03.1969 2 Ob 70/69 2 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: § 334 ASVG ist auch dann anwendbar, wenn der Unfall, der sich bei einer "betrieblichen Tätigkeit" ereignete, einem Arbeitsunfall gleichgestellt wurde, ohne daß die Tätigkeit an sich unfallversicherungspflichtig war. Entscheidungstexte 2 Ob 4/69 Entscheidungstext OGH 13.03.1969 2 Ob 4/69 Veröff: SZ 42/41 ... mehr lesen...
Am 29. 4. 1964 verunglückte Michael K. tödlich, als er im Rahmen der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe dem Beklagten auf dessen Anwesen bei der Errichtung einer Düngerstätte half und dabei von einer umstürzenden Mauer getroffen wurde. Der Beklagte wurde strafgerichtlich des Vergehens nach § 335 StG. schuldig erkannt, weil er als Bauherr das Wegbaggern von Erdreich unter der Mauer anordnete bzw. zuließ, obgleich ihm die dafür unzureichende Tiefe des Fundamentes der Mauer bekannt war. Die... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit ist wesentlich, dass es sich um eine, wenn auch nur kurzfristige Arbeit handelt, die hiefür erbrachte Arbeitsleistung dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und von wirtschaftlicher Bedeutung ist. Auf die Beweggründe des Tätigwerdens (zum Beispiel familienrechtliche Beziehungen oder sittliche Verpflichtungen) komm... mehr lesen...
Norm: ASVG §176ASVG §333
Rechtssatz: Die Einordnung einer Arbeitskraft in einen fremden Betrieb ist anzunehmen, wenn sie sich mit dem Betriebsunternehmer oder mit dessen bevollmächtigten Vertretern derart zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließt, daß sie unter der den Arbeitsgang bestimmenden Leitung des Betriebsunternehmers tätig wird und nach dessen Anordnungen handelt, damit gleichzeitig aber auch diesem die Verantwortung für die Durchf... mehr lesen...
Am 31. Jänner 1963 fuhr der Kläger als zahlender Gast mit dem von der Erstbeklagten betriebenen Schlepplift zur Bergstation. Der vor ihm laufende Bügel konnte wegen Bruchs der Einzugsfeder nicht aufgezogen werden, weshalb der Zweitbeklagte, der in der Bergstation Dienst versah, auf Weisung des in der Talstation Dienst versehenden Drittbeklagten den Kläger ersuchte, mit dem Bügel zur Talstation abzufahren. Der Kläger erklärte sich hiezu bereit. Während der Abfahrt wickelte sich das Sei... mehr lesen...
Norm: ASVG §333EKHG §9 Abs2 C
Rechtssatz: Auf die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 359/67 Entscheidungstext OGH 30.11.1967 2 Ob 359/67 2 Ob 208/69 Entscheidungstext OGH 19.02.1970 2 Ob 208/69 Verstärkter Senat; Veröff: SZ 43/44 = EvBl 1970/194 S 325 = SozM IVA,3... mehr lesen...
Am 24. September 1965 führte der Zweitbeklagte mit einem dem Erstbeklagten gehörenden LKW neun Tonnen Sand zum Anwesen des Vaters des Klägers. Der Sand sollte durch Herunterklappen der Seitenbordwand abgeladen werden. Der Zweitbeklagte schlug zunächst mit einem Hammer, den ihm auf sein Ersuchen der Kläger gebracht hatte, den linken vorderen Bordwandhaken auf, gab dann den Hammer dem Kläger, der auf Ersuchen des Zweitbeklagten damit den hinteren Haken aufschlug. Durch die herunterklapp... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Ist die Tätigkeit des Verletzten als Erfüllungshandlung des Verkäufers bei der Ablieferung der Ware zu werten, dann kann der Verletzte nicht als gelegentlicher Helfer im Betriebe des Käufers in dieser Tätigkeit angesehen werden; ein Haftungsausschluß gemäß § 333 ASVG liegt in einem derartigen Falle nicht vor (Abschlauchen von Wein in das Faß des Käufers in dessen Keller). Entschei... mehr lesen...
Die Parteien stehen seit längerer Zeit miteinander in Geschäftsverbindung. Am 15. November 1963 wollte der Kläger anläßlich einer Weinlieferung an die beklagte Partei den Wein von dem auf der Straße stehenden Lastkraftwagen in ein im Weinkeller der Käuferin vorbereitetes Faß abschlauchen. Dabei glitt der Kläger im Weinkeller beim Stehen auf der vor dem Faß befindlichen Leiter mit dieser Leiter auf dem Kellerboden aus; beim Versuch, sich am Fasse festzuhalten, stürzte er mit dem Faß un... mehr lesen...
Norm: ASVG §333
Rechtssatz: 1) Der Arbeitnehmer einer Lieferfirma ist bei der Ladetätigkeit für den Kunden nur für seinen eigenen Arbeitgeber tätig, steht daher nicht in einem Arbeiterleihverhältnis zum Kunden. 2) Es genügt nicht, daß der Beschädigte für den fremden Betriebsherrn eine Tätigkeit übernommen hat, die dessen Interessen dient. Er muß sich vielmehr auch den Weisungen des fremden Betriebsherrn unterstellen. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IASVG §333
Rechtssatz: Kein Haftungsausschluß nach § 333 ASVG, wenn sich Generalunternehmer und Subunternehmer bei Ausführung eines Baues als Besteller und Unternehmer gegenüberstehen. Generalunternehmer haftet vielmehr dem Subunternehmer und dessen Leuten aus dem Werkvertrag für die schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht nach §§ 1157, 1169 ABGB durch seine Leute nach § 1313 a ABGB (ähnlich 2 Ob 348,349... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: Arbeitsunfall, wenn Hausmiteigentümerin bei Bauarbeiten am eigenen Hause mithilft und dabei verletzt wird. Sie kann daher keine Schadenersatzansprüche nach bürgerlichem Recht gegen den schuldtragenden Baumeister erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 270/61 Entscheidungstext OGH 01.12.1961 2 Ob 270/61 Veröff: EvBl 1962/97 S 103 = JBl 1962... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IASVG §333
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 333 ASVG schließt alle anderen Haftungsgründe aus, so auch jenen des § 1313a ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 270/61 Entscheidungstext OGH 01.12.1961 2 Ob 270/61 Veröff: JBl 1962,384 4 Ob 72/69 Entscheidungstext OGH 09.12.1969 4 Ob 72/69 Veröff: Arb 8723 = ZVR 1971/13 S ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333VersVG §23VersVG §25VersVG §158c
Rechtssatz: 1. Die tatsächlichen Voraussetzungen der Betriebsaufsehereigenschaft müssen in erster Instanz behauptet werde. 2. Daß die Gefahr eigenmächtig erhöht wurde, kann gegenüber dem Dritten nach § 158 c VersVG nicht geltend gemacht werden. 3. Wenn für die Unfallsfahrt kein Entgelt gezahlt wurde, liegt keine gewerbsmäßige Verwendung vor, obwohl der Halter den Traktor sonst wiederholt gegen... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 A s4 Z2DienstarbunfG §1 Abs2RVO §899 Abs2RVO §903
Rechtssatz: Ausschluß der Haftung für den Unfall eines Meldefahrers einer Freiwilligen Feuerwehr bei einer Feuerwehrübung. Keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr. Entscheidungstexte 2 Ob 98/58 Entscheidungstext OGH 16.04.1958 2 Ob 98/58 Veröff: ZVR 1959/48 S 52 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333ASVG §334DKV §28
Rechtssatz: Haftung des die fachliche Aufsicht führenden Sohnes des Betriebsinhabers für die Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften beim Betrieb einer chemischen Putzerei. Entscheidungstexte 2 Ob 632/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 2 Ob 632/56 Veröff: JBl 1957,216 European Case Law Identifier... mehr lesen...
