Norm: ASVG §333
Rechtssatz: Weder die Beteiligung an einem anderen Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit und noch weniger die reine Konzernverbundenheit mit einem solchen Unternehmen führen für sich allein dazu, dass unter dem Aspekt des § 333 ASVG die Dienstnehmer des einen Unternehmens auch solche des (bzw aller) anderen Unternehmen wären. Entscheidend ist die rechtliche Selbständigkeit des Arbeitgebers des Geschädigten. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** T*****, vertreten durch Dr. Peter Eigenthaler, Rechtsanwalt in Lilienfeld, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 10. 2004 ereignete sich ein Arbeitsunfall während des Zuschüttens einer Künette. Der Erstbeklagte bediente dabei einen am von ihm gefahrenen LKW montierten und durch dessen Motorkraft betriebenen Greifarm eines Kranes von einer Plattform zwischen dem Fahrerhaus und der Ladefläche aus. Über Anweisung eines Arbeitskollegen öffnete und schloss er den Greifer immer wieder kurz, um das vom LKW in die Künette einzufüllende Material nicht in einem Schwall, sond... mehr lesen...
Norm: ASVG §333BIG-Gesetz 1992 §5 Abs1BIG-Gesetz 2000 §38
Rechtssatz: Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH ist bei der Nutzung und Verwaltung einer früheren bundeseigenen Liegenschaft anstatt des Bundes als Unternehmer tätig. Diese unternehmerische Funktion und die Übernahme der Instandhaltungspflicht, rechtfertigen die Anwendung des Haftungsprivilegs auf die BIG. Entscheidungstexte 2 Ob 38/08... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Für die Eingliederung eines aus Gefälligkeit helfenden Betriebsangehörigen in das Unternehmen des anderen ist vor allem wesentlich, dass die Tätigkeit ihrer Art nach einer abhängigen Beschäftigung entspricht und dass sie nicht zum betrieblichen Aufgabenbereich des Verletzten gehört (vgl 2 Ob 48/07h). Entscheidungstexte 2 Ob 114/08s Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litcASVG §35 Abs2 zweiter FallASVG §333ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Da gemäß § 35 Abs 2 zweiter Fall ASVG bei den nach § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG Teilversicherten der Träger der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgte, als Dienstgeber gilt, kommt diesem konsequenter Weise auch das auf Dienstgeber abgestimmte und gegenüber Versicherten, denen Ansprüche auf Leistungen nach dem ASVG zustehen, zur Anwendung kommende Haftu... mehr lesen...
Norm: ASVG §333ASVG §335BIG-Gesetz §2 Abs2SchOG §78 Abs1SchOG §78 Abs2
Rechtssatz: Höhere technische Bundeslehranstalten sind gemäß § 78 Abs 1 und 2 SchulorganisationsG „berufsbildende höhere Bundesschulen", woraus bereits ersichtlich ist, dass der Bund gesetzlicher Schulerhalter, gleichzeitig aber auch Träger der Ausbildung, in dessen Vollzugsbereich Ausbildungsleistungen erbracht werden, ist. Er steht demnach, soweit es um die Anwendung der §... mehr lesen...
Norm: EVÜ Art7ASVG §333
Rechtssatz: Das Haftungsprivileg des § 333 ASVG ist als im öffentlichen Interesse erlassene österreichische arbeitsrechtliche Eingriffsnorm zu qualifizieren, die der Sonderanknüpfung nach dem eigenen räumlichen Anwendungswillen des rechtssetzenden Staates unterliegt. Die Bestimmung zählt zu den „international zwingenden Normen" im Sinne des Art7 EVÜ, die überindividuelle Interessen verfolgen. Selbst wenn nach dem Arbeits... mehr lesen...
Norm: ASVG §333
Rechtssatz: § 333 ASVG schließt auch Schmerzengeldansprüche von nahen Angehörigen eines bei einem Arbeitsunfall Getöteten infolge eines sogenannten Schockschadens aus. Entscheidungstexte 2 Ob 82/05f Entscheidungstext OGH 21.04.2005 2 Ob 82/05f Veröff: SZ 2005/58 1 Ob 61/19f Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ASVG §333
Rechtssatz: Der von der Bestimmung des § 333 ASVG erfasste Dienstgeber ist grundsätzlich derjenige, der mit dem Verletzten durch ein Beschäftigungsverhältnis verbunden ist oder in dessen Betrieb der Verletzte eingegliedert ist. Entscheidungstexte 8 ObA 73/03y Entscheidungstext OGH 24.09.2004 8 ObA 73/03y Veröff: SZ 2004/141 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333EG Amsterdam Art28
Rechtssatz: Die Regressbeschränkung des §333 ASVG hinsichtlich des Arbeitgebers verstösst nicht gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs (Art30 EG-V, jetzt Art28 EG). Nationale Regelungen, deren beschränkende Wirkungen auf den freien Warenverkehr ganz ungewiss und indirekt sind, können nach der Judikatur des EuGH nicht als geeignet angesehen werden, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (C-4... mehr lesen...
