RS OGH 2015/4/23 2Ob75/06b, 2Ob38/08i, 2Ob141/11s, 1Ob45/15x

1. ASVG § 333 heute
2. ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989

1. ASVG § 335 heute
2. ASVG § 335 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2010
3. ASVG § 335 gültig von 01.09.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
4. ASVG § 335 gültig von 01.01.2007 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2006
5. ASVG § 335 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 741/1990

1. Art. 1 § 2 gültig von 18.07.1992 bis 31.12.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 141/2000

1. SchOG § 78 heute
2. SchOG § 78 gültig ab 01.09.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2016
3. SchOG § 78 gültig von 01.09.1987 bis 31.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1987

1. SchOG § 78 heute
2. SchOG § 78 gültig ab 01.09.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2016
3. SchOG § 78 gültig von 01.09.1987 bis 31.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1987

Höhere technische Bundeslehranstalten sind gemäß § 78 Abs 1 und 2 SchulorganisationsG „berufsbildende höhere Bundesschulen", woraus bereits ersichtlich ist, dass der Bund gesetzlicher Schulerhalter, gleichzeitig aber auch Träger der Ausbildung, in dessen Vollzugsbereich Ausbildungsleistungen erbracht werden, ist. Er steht demnach, soweit es um die Anwendung der §§ 333, 334 und 335 Abs 1 und 2 ASVG geht, dem Dienstgeber gleich (§ 335 Abs 3 ASVG). Ihm kommen daher auch die Haftungsprivilegien der §§ 333ff ASVG zugute (vgl 1 Ob 337/98k). Auch der Bundesimmobiliengesellschaft mbH, die zur Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und dessen Einrichtungen verpflichtet ist, gebührt dieses Haftungsprivileg. Sie tritt von Gesetzes wegen in alle die Liegenschaften betreffenden (privatrechtlichen) Rechtsverhältnisse des Bundes mit Dritten ein, ohne dass es hiezu deren Zustimmung bedurfte.Höhere technische Bundeslehranstalten sind gemäß Paragraph 78, Absatz eins und 2 SchulorganisationsG „berufsbildende höhere Bundesschulen", woraus bereits ersichtlich ist, dass der Bund gesetzlicher Schulerhalter, gleichzeitig aber auch Träger der Ausbildung, in dessen Vollzugsbereich Ausbildungsleistungen erbracht werden, ist. Er steht demnach, soweit es um die Anwendung der Paragraphen 333, 334 und 335 Absatz eins und 2 ASVG geht, dem Dienstgeber gleich (Paragraph 335, Absatz 3, ASVG). Ihm kommen daher auch die Haftungsprivilegien der Paragraphen 333 f, f, ASVG zugute vergleiche 1 Ob 337/98k). Auch der Bundesimmobiliengesellschaft mbH, die zur Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und dessen Einrichtungen verpflichtet ist, gebührt dieses Haftungsprivileg. Sie tritt von Gesetzes wegen in alle die Liegenschaften betreffenden (privatrechtlichen) Rechtsverhältnisse des Bundes mit Dritten ein, ohne dass es hiezu deren Zustimmung bedurfte.