Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. Juni 1984 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Leistungen gemäß § 173 ASVG aus Anlaß seines Unfalles vom 21. September 1983 mit der
Begründung: ab, daß kein Arbeitsunfall im Sinn der §§ 175 und 176 ASVG vorliege. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, er habe am Unfallstag im Auftrag Dr. Otto D*** bei der Aufstellung seines Fertighauses mitgearbeitet und sich bei einem Sturz schwer verletzt. Es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24.Dezember 1921 geborene Kläger übergab im Jahre 1982 seine von ihm bis dahin als Nebenerwerbsbetrieb geführte Landwirtschaft an seine Ziehtochter Theresia W***. Er behielt zusammen mit seiner Ehefrau nur das Wohnrecht im Hause. Die Landwirtschaft wird auf Rechnung und Gefahr der Ziehtochter geführt. Diese geht sonst keiner Beschäftigung nach. Der Kläger und seine Frau leben mit der Familie der Ziehtochter im gemeinsamen Haushalt. Der Kläger bezieht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit den beiden Bescheiden vom 29. Oktober 1986 lehnte die beklagte Partei die Ansprüche der Klägerin auf Entschädigung anläßlich der Unfälle vom 20. November 1979 und 31. Jänner 1983 ab, weil weder eine Pflichtversicherung noch eine freiwillige Versicherung der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß es sich bei den Unfällen vom 20. November 1979 und vom 31. Jänner 1983 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß sich der Unfall der Klägerin vom 31. Mai 1985 in Gries, Pinzgau bei einer betrieblichen Tätigkeit ereignet hat, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt, und daher nach § 176 Abs. 1 Z 6 l c einem Arbeitsunfall gleichgestellt ist, entspricht der zuletzt in SSV-NF 1/17 dargestellten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und auch der ständigen Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Zweitbeklagten von 1977 bis 1984 als Maurer beschäftigt. Der Erstbeklagte war für die Zweitbeklagte als sogenannter Partieführer tätig. Er verschuldete am 3. Oktober 1983 mit dem VW-Bus der Zweitbeklagten auf der Fahrt zu einer Baustelle einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse verletzt wurde. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von den Beklagten die Zahlung eines der Höhe nach unbestrittenen Schmerzengeldes von S 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb mit einem anderen Gesellschafter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei welcher die Klägerin als Sekretärin beschäftigt war. Am 23.August 1985 wurde die Klägerin während der Arbeitszeit im Büro der Gesellschaft vom Hund des Beklagten in die Hand gebissen. Die Klägerin begehrt Schmerzengeld in der Höhe von S 60.000 und einen Betrag von S 15.000 für eine Haushaltshilfe; außerdem stellt sie ein Feststellungsbegehren. Der Beklagte wendete ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Schüler der 2. Klasse der Hauptschule I Absam. Am 6. März 1984 fuhren der Kläger und 24 Mitschüler der 2. Klasse Hauptschule unter verantwortlicher Leitung des Hauptschullehrers Karl F*** mit einem Autobus des Reiseunternehmers Adolf M*** auf einen Schulschikurs nach Kaltenbach im Zillertal. Während der Fahrt entsann sich der gehbehinderte Mitschüler Bernhard G***, daß er seine Schiliftkarte zu Hause vergessen hatte. Der Autobus hielt deshalb au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Beschlusses des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20.Dezember 1977 obliegt der beklagten Partei die Behebung von Unwetterschäden im Bereich ländlicher Wege und Anlagen. Bei starken Regenfällen im Jahre 1979 waren im Gemeindegebiet von Ardagger mehrere Wirtschaftswege stark beschädigt und eine Brücke zerstört worden. Zur Behebung dieser Schäden setzte die beklagte Partei eine Dieselramme, mit deren Hilfe Piloten in das Erdreic... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Der Grund für die sachlich berechtigte Differenzierung der Haftung liegt vornehmlich im sozialen Gesamtsystem, das einem gesetzlich Unfallversicherten unabhängig von den Fragen des eigenen Verschuldens oder Mitverschuldens und eines konkreten Verdienstentganges einen meist rasch durchsetzbaren Anspruch zuerkennt, weniger aber in der Ablöse der Unternehmerhaftung durch Bezahlung von Beiträgen zur gesetzl... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Aus dem prinzipiellen Grundgedanken der gesetzlichen Unfallversicherung läßt sich nicht ableiten, daß die Abgeltung der bürgerlich-rechtlichen Haftung durch Bezahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung einziges Merkmal für die sachliche Berechtigung des Wegfalles von sonst nach dem bürgerlichen Recht bestehenden Ansprüchen auf Ersatz von Personenschäden wäre. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Durch die Schaffung und Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung sollte dem versicherten Arbeitnehmer anstelle des Schadenersatzanspruches gegen den vielleicht nicht immer leistungsfähigen Schädiger ein Anspruch gegen die leistungsfähige Gesamtheit der Unternehmer gegeben werden; wenn ein Anspruch auf Ersatz von Personenschäden gegen Unternehmer und Gleichgestellte gar nicht zum Entstehen kommt, ist dies k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm im Juni 1984 als Schülerin der Bundesbildungsanstalt für Kindergärtnerinnen Wien 10 an einer Schulsportwoche in Mondsee teil. Im Rahmen dieser Schulsportwoche besuchte die Klägerin einen Tennisunterricht, der (erlaßgemäß) von einem Tennislehrer der örtlichen Sportschule erteilt wurde. Während des Übens an einer Tenniswand bückte sich die Klägerin, um einen am Boden liegenden Ball aufzuheben. Dabei wurde sie von einer Mitschülerin, die nach ei... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Februar 1985 ereignete sich im Ziegelwerk G*** & Co. in Uttendorf, Lohnau, ein Arbeitsunfall, bei dem der Kläger von einem vom Beklagten gelenkten Radlader angefahren und schwer verletzt wurde. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB verurteilt, weil er ohne die gehörige Aufmerksamkeit "nach rückwärts" gefahren war (Urteil des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 25. Juni 1985, U 77/85-8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Februar 1982 ereignete sich auf der Westautobahn, Richtungsfahrbahn Wien, im Gemeindegebiet Sattledt ein Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten als Lenker des LKWs Fiat, pol. Kennzeichen W 765.723 und Dienstnehmer der Zweitbeklagten, die bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, verschuldet wurde. Der im LKW mitfahrende Walter S***, der diesem Verfahren als Nebenintervenient auf Seiten der Klägerin beitrat, wurde schwer verletzt. Die Klägerin bege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte S 70.000,-- s.A. an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine künftigen Schäden aus dem Unfall vom 30.10.1984 und brachte vor: Der Drittbeklagte sei am 30.10.1984 mit einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW vor dem Hause Oberalm 487 vorgefahren, um Material abzuladen. Er habe den Kläger aufgefordert, die hintere Bordwand des LKW herunterzuklappen, weil er die... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4ZPO §268 IIID1
Rechtssatz: Einem mit Strafurteil erfolgten Zuspruch eines Schmerzengeldteilbetrages kommt nicht auch Rechtskraftwirkung insoweit zu, daß Schädiger trotz des Haftungsprivileges nach § 333 Abs 1, Abs 4 ASVG zur Zahlung des dem Kläger gebührenden, über den Zuspruch des Strafgerichtes hinausgehenden Schmerzengeldes verpflichtet ist. Die materielle Rechtskraft erstreckt sich nur auf den vom Strafgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Durch die Bestimmung des § 333 Abs. 1 ASVG werden alle sich aus einem Arbeitsunfall ergebenden Schadenersatzansprüche, soweit sie Personenschäden betreffen und sich gegen den Arbeitgeber oder ihm gleichgestellte Personen richten, abschließend geregelt und damit alle anderen Haftungsgründe ausges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Herbst 1984 ließ der 1957 geborene Kläger, der zu diesem Zeitpunkt bei der Baufirma P*** in Wien als Zimmerer beschäftigt war und kein Landwirt ist, vom Landwirt Josef S*** aus Zweinitz 4 Fuhren Brennholz zustellen. Man kam überein, daß das vereinbarte Entgelt von ca. 5.000 S vom Kläger nicht bar bezahlt, sondern durch Mithilfe auf der Landwirtschaft S*** abgedient werden sollte. Am 6.Oktober 1984 half der Kläger S*** bei Siloarbeiten und stürzte (beim Vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 208.906,80 (Schmerzengeld S 200.000,--, Ersatz von Pflegegebühren S 1.906,80 und Fahrtkosten in das Krankenhaus zu Behandlungen S 7.000,--) s.A. und, weil auf Grund der Verletzung noch immer eine Lähmung vorhanden und eine Beinverkürzung eingetreten sei, den Beklagten gegenüber die Feststellung ihrer Solidarhaftung für seine künftigen Schäden, bei der Drittb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1980 ereignete sich auf der Autobahnbaustelle A 14 in Lochau ein Unfall, bei welchem Omer H*** von einem von Hans Peter H*** gelenkten, rückwärts fahrenden LKW überrollt und schwer verletzt wurde. Beide Personen waren Arbeitnehmer der Firma Guntram M***, welche Halterin des Unfallfahrzeuges war. Omer H*** war bei der Klägerin pflichtversichert, das Unfallfahrzeug war bei der Beklagten haftpflichtversichert. Der Lenker wurde vom Strafgericht gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damals dreizehnjährige Michael K*** geriet am 31.Juli 1978 beim Abbau eines vom Beklagten aufgestellten Festzeltes in die über diesem führende Starkstromleitung und erlitt hiedurch schwere Verbrennungen. Die klagende Partei hat diesen Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und erbringt an Michael K*** Rentenleistungen von zuletzt monatlich 389,90 S. In der vorliegenden Klage wird für die Zeit bis zum 31.Dezember 1982 der Rückersatz eines Gesamtbetrages von 7.8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ca. 15 Jahre bei Johann M*** als LKW-Fahrer beschäftigt. Seine Tätigkeit bestand überwiegend darin, zur Zweitbeklagten Holz zu transportieren. Das Abladen des Holzes gehörte zu den Pflichten der Zweitbeklagten, es erfolgte mit einem stationären Kran. Der Erstbeklagte ist bei der Zweitbeklagten als Kranführer beschäftigt. Nach Weisung der Zweitbeklagten soll das Abladen von Holzfuhren mit Hilfe von Einweisern erfolgen, ist jedoch gerade kein Einw... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger leistete im Februar 1983 in der Wallner-Kaserne in Saalfelden seinen Grundwehrdienst ab. Am 21.2.1983 schneite es. Gegen Mittag kam der Kläger im Kasernengelände auf der im Freien gelegenen, vom Speisesaal in den Hof führenden 2,4 m breiten Treppe auf den letzten beiden Stufen zu Sturz. Der Kläger begehrt unter Anerkennung eines Mitverschuldens von einem Viertel an Schmerzengeld den Betrag von S 25.500 samt Anhang und die Feststellung, daß die beklagte R*** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Zahlung eines Betrages von S 52.000,-- sA (davon entfallen S 42.000,-- auf Schmerzengeld und S 10.000,-- auf eine Verunstaltungsentschädigung nach dem § 1326 ABGB) sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Folgen aus einem Unfall vom 21.November 1979. Zur
Begründung: führt er aus, er sei im Zeitp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war während der Welser Herbstmesse 1980 nebenberuflich bei der D Autobusbetrieb Gesellschaft mbH (im folgenden: D) als Kontrollor beschäftigt. Als er in Ausübung dieser Tätigkeit am 5.9.1980 in einem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei gegen Haftpflicht versicherten Autobus der D mitfuhr, kam es zu einem Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger erheblich verletzt wurde. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an diesem Unfall s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Bezau vom 27.Juni 1984, GZ U 391/83-17, wurde der Zimmermanngeselle Hubert A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - mit 3-jähriger Probezeit bedingt nachgesehenen - Geldstrafe sowie gemäß § 366 Abs. 2 StPO zur Bezahlung eines (Schmerzengeld-)Betrages von 5.000 S an den Privatbeteiligten Manfred B verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststell... mehr lesen...
Am 19. 12. 1977 ereignete sich auf der Eisenbahnkreuzung Bahngasse nördlich von Lustenau ein Zusammenstoß zwischen dem Busfahrzeug "Ford-Transit" mit dem Kennzeichen V 61.019 (Halterin die Vorarlberger Landesregierung), gelenkt vom Zweitkläger Gottfried H, einerseits und dem Eisenbahnzug der Bahnlinie St. Margarethen-Bregenz mit der E-Lok Nr. 1670.920 der Österreichischen Bundesbahnen, geführt vom Erstbeklagten Heinrich O, andererseits. Der Erstkläger Fritz G war Mitfahrer in dem vom ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Wendet der beklagte Arbeitnehmer einen Haftungsausschluß im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG ein, so trägt er für die Voraussetzungen dieses Tatbestandes, also insbesondere für das Vorliegen eines Arbeitsunfalles und der Aufsehereigenschaft, die Beweislast. Entscheidungstexte 4 Ob 108/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 4 Ob 108/82 ... mehr lesen...
Der am 17. November 1964 geborene Kläger verrichtet seit dem Herbst 1975 bei den Gottesdiensten der unter dem Vikariat des Beklagten stehenden Kirchengemeinde Ministrantendienste. Zu Weihnachten 1976 wurde er dabei vom Beklagten nach Belehrung, daß Christbaumkerzen zuerst im oberen und dann im unteren Bereich des Christbaumes zu entzunden seien, und nach Unterweisung im Gebrauch des dabei zu verwendenden, an einer zirka 1.6 m langen Stange befestigten Gasanzunders mit dem Anzunden der... mehr lesen...
Am 3. September 1973 nahm der Erstbeklagte, ein Arbeitnehmer der Zweitbeklagten, in der Reparaturwerkstätte der Zweitbeklagten am Moped des Klägers Schweißarbeiten vor, wobei der Kläger durch Schräghalten seines Mopeds behilflich war. Dabei fing die Hose des Klägers Feuer, und dieser erlitt Verbrennungen. Er begehrte von den beiden Beklagten zur ungeteilten Hand 1. ein Schmerzengeld von 159 500 S, 2. den Ersatz seines Verdienstentganges von 99 184.38 S und 3. den Ersatz von Sachschä... mehr lesen...
