Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litcASVG §175ASVG §333 Abs1ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Steht ein therapeutischer Fehler, der den Unfall verursachte, in ursächlichem Zusammenhang mit einer Maßnahme der Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in einer Einrichtung iSd § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG, kann sich der Träger der Einrichtung auf das Dienstgeberhaftungsprivileg berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 45/17g ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Dem klagenden Arbeitgeber kann das Haftungsprivileg hinsichtlich seiner aus der Lohnfortzahlung an geschädigte Arbeitnehmer resultierenden Ersatzansprüche grundsätzlich entgegengehalten werden, während dies für eigene Ansprüche des Arbeitgebers (zB Gebäudeschaden, Erzeugungsausfall etc) zu verneinen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 73/14w Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1AÜG §7 Abs2
Rechtssatz: Es war auch schon bisher anerkannt, dass sich der Beschäftiger nach dem AÜG gegenüber den überlassenen Dienstnehmern auf § 333 ASVG berufen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 73/14w Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 73/14w Bem: So schon 3 Ob 296/53 (noch zu § 899 RVO), 9 ObA 322/98p, 8 ObA 5/03y. (T1); Veröff: SZ 2014/100 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1AÜG §7 Abs2
Rechtssatz: Das zwischen dem Überlasser und Beschäftiger nach dem AÜG bestehende Vertragsverhältnis hindert nicht die Anwendung des § 333 ASVG, wenn der Beschäftiger vom Überlasser auf Schadenersatz aufgrund der dem verletzten Arbeitnehmer geleisteten Lohnfortzahlung in Anspruch genommen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 73/14w Entscheidungstext OGH 23.10.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der bis etwa Ende 2003 Gesellschafter der Beklagten und Lebensgefährte deren Geschäftsführerin war, hielt sich am 13. 3. 2006 als Gast im Hotel der Beklagten auf. Da die Glastüre im Hallenbad klemmte und ein Professionist nicht mehr erreichbar war, ersuchte die Geschäftsführerin der Beklagten den Kläger, sich die Glastüre anzuschauen. Beim Versuch, die vorbeschädigte Glastüre zu demontieren, kam es zu einem Glasbruch, wodurch der Kläger an der recht... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Mit ihrer auf §§ 334, 335 und 332 ASVG gestützten Klage begehrt die Klägerin 1. von den (verbliebenen) beklagten Parteien die Zahlung von 10.981,39 EUR sA zur ungeteilten Hand sowie 2. die Feststellung deren Haftung zur ungeteilten Hand für künftige Schäden eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers der Erstbeklagten aus dem Unfall vom 16. Jänner 2001, soweit dessen Ansprüche gemäß §§ 332 f ASVG auf die Klägerin übergegangen sind. Das Erstgericht ga... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319aASVG §333 Abs1StVO §93
Rechtssatz: Einem (nicht vorsätzlich schädigenden) Dienstgeber kommt die Haftungsbefreiung des § 333 Abs 1 ASVG auch bei einer Verletzung der Streupflicht, die zu einem Arbeitsunfall des Dienstnehmers geführt hat, zugute (vgl 2 Ob 340/99k). Dies gilt auch im Fall einer Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 196/07y Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Besuchskosten der Angehörigen bzw eigene Fahrtkosten des Verletzten zu Krankenhäusern und von ihm zu tragende Rezeptgebühren sind vom Haftungsausschluss erfasste "Personenschäden". Entscheidungstexte 8 ObA 107/04z Entscheidungstext OGH 11.11.2004 8 ObA 107/04z European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §175 Abs1ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Erhält ein Fußballspieler für die Ausübung seines Sports im Rahmen eines Vereins von diesem (oder auch von dritter Seite) Entgelt und übt er den Fußballsport aufgrund eines ausdrücklich oder stillschweigend geschlossenen Vertrages aus, der ihn zur Teilnahme am Training und an Spielen, bei denen er aufgestellt ist, verpflichtet, ist er als Dienstnehmer des Vereins im Sinn des § 4 Abs 2 A... mehr lesen...
