Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litcASVG §175ASVG §333 Abs1ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Steht ein therapeutischer Fehler, der den Unfall verursachte, in ursächlichem Zusammenhang mit einer Maßnahme der Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in einer Einrichtung iSd § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG, kann sich der Träger der Einrichtung auf das Dienstgeberhaftungsprivileg berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 45/17g ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Dem klagenden Arbeitgeber kann das Haftungsprivileg hinsichtlich seiner aus der Lohnfortzahlung an geschädigte Arbeitnehmer resultierenden Ersatzansprüche grundsätzlich entgegengehalten werden, während dies für eigene Ansprüche des Arbeitgebers (zB Gebäudeschaden, Erzeugungsausfall etc) zu verneinen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 73/14w Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1AÜG §7 Abs2
Rechtssatz: Es war auch schon bisher anerkannt, dass sich der Beschäftiger nach dem AÜG gegenüber den überlassenen Dienstnehmern auf § 333 ASVG berufen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 73/14w Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 73/14w Bem: So schon 3 Ob 296/53 (noch zu § 899 RVO), 9 ObA 322/98p, 8 ObA 5/03y. (T1); Veröff: SZ 2014/100 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1AÜG §7 Abs2
Rechtssatz: Das zwischen dem Überlasser und Beschäftiger nach dem AÜG bestehende Vertragsverhältnis hindert nicht die Anwendung des § 333 ASVG, wenn der Beschäftiger vom Überlasser auf Schadenersatz aufgrund der dem verletzten Arbeitnehmer geleisteten Lohnfortzahlung in Anspruch genommen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 73/14w Entscheidungstext OGH 23.10.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der bis etwa Ende 2003 Gesellschafter der Beklagten und Lebensgefährte deren Geschäftsführerin war, hielt sich am 13. 3. 2006 als Gast im Hotel der Beklagten auf. Da die Glastüre im Hallenbad klemmte und ein Professionist nicht mehr erreichbar war, ersuchte die Geschäftsführerin der Beklagten den Kläger, sich die Glastüre anzuschauen. Beim Versuch, die vorbeschädigte Glastüre zu demontieren, kam es zu einem Glasbruch, wodurch der Kläger an der recht... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Mit ihrer auf §§ 334, 335 und 332 ASVG gestützten Klage begehrt die Klägerin 1. von den (verbliebenen) beklagten Parteien die Zahlung von 10.981,39 EUR sA zur ungeteilten Hand sowie 2. die Feststellung deren Haftung zur ungeteilten Hand für künftige Schäden eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers der Erstbeklagten aus dem Unfall vom 16. Jänner 2001, soweit dessen Ansprüche gemäß §§ 332 f ASVG auf die Klägerin übergegangen sind. Das Erstgericht ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stand am 11. 12. 2000 als Arbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Die Stammanteile der beklagten Gesellschaften wurden am Unfallstag zu 30 % von Martin G***** und zu 70 % von seinem Bruder Mag. Peter G*****, dem Geschäftsführer der Beklagten, gehalten. Martin G***** stand zwar in keinem offiziellen Arbeitsverhältnis zur Beklagten, doch erbrachte er immer wieder für seinen Bruder Arbeiten und fungierte als dessen „verlängerter Arm". Dies wa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Peter Schaden und Mag. Werner Thurner, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Helmut S*****, vertreten durch Dr. Andreas Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 15.140,07 EUR sA und Feststellung (Streitinteres... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, dass der Kläger für den Beklagten unangemeldet (als „Schwarzarbeiter") und ohne die für ihn als ausländischen Arbeitnehmer erforderliche Beschäftigungsbewilligung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gearbeitet und bei einem im Zuge der Arbeit erlittenen Unfall die Hand verloren hat. Gegenstand des Verfahrens sind Schäden, die der Kläger durch diese Verletzung erlitten hat. Der Beklagte hat sich ua auf das Haftungsprivileg des § 333 ASVG berufen, weil de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dragomir R*****, vertreten durch Dr. Margit Stüger, Rechtsanwältin in Frankenmarkt, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Klaus Plätzer, Rechtsanwalt in S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319aASVG §333 Abs1StVO §93
Rechtssatz: Einem (nicht vorsätzlich schädigenden) Dienstgeber kommt die Haftungsbefreiung des § 333 Abs 1 ASVG auch bei einer Verletzung der Streupflicht, die zu einem Arbeitsunfall des Dienstnehmers geführt hat, zugute (vgl 2 Ob 340/99k). Dies gilt auch im Fall einer Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 196/07y Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Bediensteter der beklagten Gemeinde im Kanzleidienst. Am 30. 3. 2004 stürzte er mit dem Fahrrad am Heimweg im Ortskern der Beklagten im Kreuzungsbereich Gewerbestraße/Kneippstraße beim durch Granitplatten in der Dimension 37 x 37 cm und einer Stärke von 5 cm gebildeten Übergang vom Asphalt zu einer im Jahr 2000 in Beton verlegten Granitwürfelpflasterung. Da die gewählte sog gebundene Verlegeform einer größeren Verkehrsbelastung und dem Wetter nicht standhi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Vorarbeiter eines Bauunternehmens auf einer Baustelle mit der Errichtung einer Sickergrube aus Betonschachtringen beschäftigt. Sein Arbeitgeber hatte den beklagten Transportunternehmer damit beauftragt, solche Betonschachtringe auf die Baustelle anzuliefern. Zum Abladen und Einsetzen der Schachtringe verwendete der Beklagte am Unfallstag den Heckkran seines LKWs. An diesem Kran war ein sogenanntes Schachtringgehänge montiert, bestehend aus drei Krallen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb im Jahre 1982 das Grundstück K*****weg 8 in der Katastralgemeinde K***** in L*****. Über die linke südliche Ecke des Grundstückes führte bereits damals eine 30 kV-Hochspannungsleitung. Unter dieser Leitung war und ist eine Fichtenhecke gepflanzt. Außerhalb des Bereichs der Hochspannungsleitung stehen links und rechts des Grundstückes ca 7 m hohe Fichtenbäume. Am 1. 10. 2005 führte der Kläger Ausästungen bei der Fichtenhecke durch. Er blieb mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1967 geborene Kläger erlitt am 28. 7. 2000 einen akuten Vorderwandinfarkt (akutes Koronarsyndrom), der zunächst in einem Landeskrankenhaus mit einer Lysetherapie/Thrombolyse (die zur Auflösung des den Infarkt verursachenden Blutgerinnsels und Schmerzfreiheit führte) behandelt wurde. In der Folge wurde er in das Rehablilitationszentrum St. R*****, das von der beklagten Partei betrieben wird und eine Krankenanstalt speziell für Herz- und Kreislauferkrankungen ... mehr lesen...
Begründung: Am 29. Oktober 2001 ereignete sich bei einem Abfahrtstraining auf dem Pitztaler Gletscher in Tirol ein Schiunfall, bei dem die Weltcup-Rennläuferin der französischen Weltcup-Damenschinationalmannschaft (im Folgenden nur französische Mannschaft) Régine Cavagnoud mit dem Kläger, dem damaligen Cheftrainer der deutschen Damen-Europacupschimannschaft (im Folgenden nur deutsche Mannschaft), kollidierte, wodurch Régine Cavagnoud tödliche und der Kläger (sehr) schwere Verletzun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Kraftfahrer bei einem Beförderungsunternehmen tätig, das es unter anderem übernommen hatte, Milchprodukte bei der Beklagten abzuholen und auszuliefern. Dabei war vereinbart, dass der jeweilige Fahrer des Frächters die Verladung der von der Beklagten in deren Lager bereit gestellten Waren vornimmt. Diese Verladung wurde in der Weise gehandhabt, dass die Kraftfahrer die für die jeweilige Auslieferung bereit gestellte Ware mit Hilfe eines von der Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Einzelunternehmer in Deutschland ansässige Beklagte war im Februar 2003 im Gemeindegebiet von St. Konrad, Bezirk Gmunden, mit Holzernte- und Waldarbeiten befasst, wofür er sich eines sogenannten „Rückezuges", einer mit hydraulischem Greifarm somit Greifer ausgestatteten Holzerntemaschine, bediente. Am 25. 2. 2003 beauftragte er die Firma Pühringer Bau- und Installations GmbH, seinen Raupenbagger samt Zubehör von seiner Maschinenhalle in Bayern nach St. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Kraftwerksgebäudes in M*****, an dessen Dach Sanierungsarbeiten zu verrichten waren. Ihr Arbeitnehmer Alois H***** und ein weiterer bei der klagenden Partei beschäftigter Mitarbeiter fertigten aus Aluminium-Rundrohren bestehende Gerüstkonsolen an, die nach Befestigung an der Fassade des Gebäudes als Fanggerüst dienen sollten. Jede der dreiecksförmigen Konsolen hatte einen ca 1,20 m langen horizontalen Riegel zur Aufl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte den Zuspruch von EUR 7.000,-- sA. Ihr Ehegatte sei am 14. 8. 2000 auf einer Baustelle als Hilfsarbeiter bei Arbeiten im Dachbereich eingesetzt worden. Der Beklagte, der als Polier für die Abwicklung verantwortlich gewesen sei, habe es unterlassen, den in diesen Arbeiten unerfahrenen Ehegatten der Klägerin in die Sicherheitsbestimmungen einzuweisen und für eine Absturzsicherung Sorge zu tragen. Dadurch habe es passieren können, dass der Eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. 3. 1999 ereignete sich in einem Schigebiet im Bereich der Kreuzung dreier Pisten (1, 4 und 8) ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen Schidoos beteiligt waren und bei dem der Kläger verletzt wurde. Zur Zeit des Unfalles waren sowohl der Kläger als auch der Erstbeklagte Dienstnehmer der Zweitbeklagten. Die Drittbeklagte ist Betriebshaftpflichtversicherer der Zweitbeklagten. Die... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Besuchskosten der Angehörigen bzw eigene Fahrtkosten des Verletzten zu Krankenhäusern und von ihm zu tragende Rezeptgebühren sind vom Haftungsausschluss erfasste "Personenschäden". Entscheidungstexte 8 ObA 107/04z Entscheidungstext OGH 11.11.2004 8 ObA 107/04z European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Schweißer im Betrieb der Beklagten im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung beschäftigte Kläger erlitt am 11. 4. 2001 einen Arbeitsunfall. Dabei fiel ein "Rohkessel" mit einem Gewicht von rund 500 kg auf die Hand des Klägers, wodurch dieser schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt mit seiner Klage nunmehr vor allem die Besuchskosten seiner Ehegattin und seiner Kinder im Ausmaß von insgesamt EUR 7.629,88, die Fahrtkosten des Klägers selbst zu verschied... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte ab 5. 8. 1993 eine Berechtigung für die Ausübung des Handelsgewerbes (Außenhandel) und war ab diesem Zeitpunkt Mitglied der Wiener Wirtschaftskammer. Bis zum Unfallstag (2. 11. 1995) war sie im Bereich des Einzelhandels mit Stoffen, Wohnaccessoires und Geschenkartikeln selbständig erwerbstätig, und zwar als freie Handelsvertreterin auf prozentueller Basis vor allem für die Firmen "C*****" und B*****. Zu ihren Kunden zählte auch eine Frau S*****, die ... mehr lesen...
Begründung: Als iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage macht die Revisionswerberin geltend, die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die zum Unfall führende Tätigkeit des Klägers für das Unternehmen seiner Gattin (Herabfahren des Baggers vom Tieflader, der die Zufahrt zur Baustelle verstellte) die Voraussetzungen des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG erfülle, weiche von den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 10 ObS 284/92 = SSV-NF 7/21 und 10 ObS 2111/96f = SSV-NF 10/52 ab, wona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Dienststelle der Wildbach- und Lawinenverbauung beabsichtigte in Absprache mit der Bundesgebäudeverwaltung Renovierungsarbeiten an einem Wohn- und Bürogebäude ihres Bauhofs durchzuführen. Die Arbeiten sollten durch Angehörige der Dienststelle verrichtet werden, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügten. Der Viertbeklagte als Bauhofleiter war für die Durchführung des Projekts verantwortlich und hatte die Aufsicht über die Arbeiten. Es wurden ihm... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §175 Abs1ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Erhält ein Fußballspieler für die Ausübung seines Sports im Rahmen eines Vereins von diesem (oder auch von dritter Seite) Entgelt und übt er den Fußballsport aufgrund eines ausdrücklich oder stillschweigend geschlossenen Vertrages aus, der ihn zur Teilnahme am Training und an Spielen, bei denen er aufgestellt ist, verpflichtet, ist er als Dienstnehmer des Vereins im Sinn des § 4 Abs 2 A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mitglied des beklagten Vereins. Er spielt seit seinem 6. Lebensjahr regelmäßig Fußball und betreibt diesen Sport seit jeher als Freizeitbeschäftigung. Seit 1997 war er etwa drei Jahre lang Mitglied des Beklagten. Vor dem Unfall hatte er die Matura abgelegt und begann im Herbst 1999 mit dem Studium der Rechtswissenschaften. Er wohnt nach wie vor bei seinen Eltern, die auch für seinen Unterhalt aufkamen. Er erhielt vom Beklagten eine Aufwandsentschädigung un... mehr lesen...
Gründe: DI Christian F***** wurde vom Bezirksgericht Innsbruck mit dem im
Spruch: angeführten Urteil "des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB" schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Jänner 2001 in Innsbruck - verkürzt wiedergegeben - fahrlässig schwere Verletzungen von sechs Personen und leichte Verletzungen einer weiteren Person, welche diese durch den Zusammenbruch eines Baugerüstes erlitten, dadurch verschuldet, dass er sie zur B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 8. 2. 1999 gegen 06 Uhr 30 am Firmengelände der Mobilkom Austria AG in 4***** zu Sturz. Der Beklagte war von der Mobilkom beauftragt gewesen, im Winter 1998/1999, die Schneeräumung und Streuung vor dem Objekt ***** in L***** durchzuführen. Der Kläger begehrt Zahlung von S 104.311 (Schmerzengeld, Verdienstentgang, Ersatz unfallsbedingter Fahrtkosten) sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle Spät und Dauerfolgen aus dem Vorfall v... mehr lesen...
