Norm: ASVG §333 Abs1DHG §2
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, der durch einen von ihm leicht fahrlässig verschuldeten Arbeitsunfall einen gleichrangigen Arbeitskollegen schädigt, haftet ihm gegenüber nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Entscheidungstexte 8 Ob 81/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 8 Ob 81/78 Veröff: EvBl 1979/44 S 130 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4DHG §3
Rechtssatz: Der OGH hält auch weiterhin daran fest, dass die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei einer Verletzung am Körper durch einen Arbeitsunfall nur für den Arbeitgeber (§ 333 Abs 1 ASVG) und die ihm gleichgestellten Personen (§ 333 Abs 4 ASVG) auf vorsätzliche Schadenszufügung beschränkt ist; Mitbedienstete des Verletzten die diesem Personenkreis nicht angehören, haften für die Fol... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in I bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Dieser Betrieb verfügt unter anderem über einen Doppelrollgang, welcher die besäumten Bretter weiterbefördert, sortiert und auswirft. Am Unfallstag war der Beklagte als Besäumer für den oberen der beiden Rollgänge eingeteilt; für den unteren Rollgang war Bernhard K zuständig. Beide Rollgänge können von einem Schalterkasten im Inneren des Sägewerks ein- und ausgeschaltet wer... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Die Haftungsbegünstigung, bei der es entscheidend auf die Einordnung in den Betrieb ankommt, gilt auch dann, wenn den Unfall nicht ein auf Grund eines Arbeitsverhältnisses, Dienstverhältnisses oder Lehrverhältnisses Beschäftigter, sondern eine Person erlitten hat, die wie ein solcher Beschäftigter, wenn auch nur vorübergehend, tätig geworden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt 60 000 S Schmerzensgeld und 7000 S Verdienstentgang: Der Beklagte habe ihn besucht, ihn als Freundschaftsdienst mit seinem PKW nach V geführt, weil er dort ein ICB-Ladegerät vom Service abzuholen habe. Der Kläger habe sich ohne ein Entgelt dazu bereit erklärt. In Vösendorf habe sich ein Defekt an der Lichtanlage des Gerätes gezeigt. Der fachkundige Kläger habe ebenfalls aus Freundschaft versucht, den Schaden zu beheben. Beim Überprüfen der Anschlüsse habe er den Bek... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Die Feststellungen des Sozialversicherungsträgers darüber, ob ein Arbeitsunfall vorliegt oder nicht, binden die Gerichte nicht; sie haben vielmehr diese Frage selbständig zu prüfen und zu entscheiden (SZ 30/53, 34/189, ZAS 1967,147, ArbSlg 9167 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 13/77 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 4 Ob 13/77 Veröff: Arb ... mehr lesen...
Der Kläger, der als selbständiger Schmiedemeister tätig ist, wurde am 19. Mai 1972 im Sägewerk des Beklagten an der linken Hand schwer verletzt, als er im Auftrag des beim Beklagten als Mechaniker beschäftigten J K an einer Holzhackmaschine einen Messerwechsel durchführte und die Maschine vorzeitig wieder in Betrieb gesetzt wurde. J K wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er dem Kläger den Auftrag gegeben habe, die Messer der Holzhackmaschine während der halbstund... mehr lesen...
Norm: ASVG §35 Abs1ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Qualifikation als Dienstgeber im Sinne des § 333 Abs 1 ASVG. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: JBl 1977,88 (mit kritischer Anmerkung von Pfersmann) 8 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 10.12.1975 8 Ob 255/75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs4ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Wegunfall auf der Fahrt zu einer beabsichtigten Hilfeleistung des Verletzten beim Abladen von für den Gasthausbetrieb des Autolenkers bestimmten Weinflaschen. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: EvBl 1976/169 S 328 = JBl 1977,88 (mit kritischer Anmerkung... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Die in § 636 Abs 1 Satz 1 RVO (§ 898 RVO aF) vorgesehene Beschränkung der Haftung des Unternehmers und der ihm gleichstehenden Personen bei Arbeitsunfällen entfällt nicht schon dann, wenn der Unternehmer das Verbot der Beschäftigung von Kindern und Unfallverhütungsvorschriften vorsätzlich nicht beachtet hat und darauf der Arbeitsunfall zurückzuführen ist. Die Haftungsbeschränkung entfällt nur dann, wenn der Unte... mehr lesen...
Am 3. April 1971 ereignete sich bei der Kreuzung der Pöllinger Gemeindestraße mit der Packer Bundesstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten Personenkraftwagens schwer verletzt wurde. Der Erstbeklagte war Eigentümer und Halter, die Zweitbeklagten Haftpflichtversicherer des genannten Fahrzeuges. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an diesem Unfall ist nicht strittig. Beim Kläger blieben Dauerfolgen dieses Unfalles zurück. Der Eintri... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Eine betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG setzt kein "tatsächliches Arbeitsverhältnis" voraus. Eine betriebliche Tätigkeit kann daher auch bei bloß freiwilliger Mitarbeit vorliegen (hier: Nachbarschaftshilfe). Entscheidungstexte 2 Ob 48/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 2 Ob 48/75 Veröff: SZ 48/50 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei Verletzung am Körper wird bei Arbeitsunfällen nur für den Dienstgeber oder diesem Gleichgestellte auf eine vorsätzliche Zufügung beschränkt. Ein Mitbediensteter des Verletzten, dem diese Stellung nicht zukommt, haftet auch dann nach den allgemeinen Vorschriften für die Folgen einer von ihm zugefügten Verletzung, wenn sie als Arbeitsunfall zu beurteilen ist. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Durch § 333 Abs 1 ASVG werden alle sich aus einem Arbeitsunfall ergebenden Schadenersatzansprüche, soweit sie Personenschäden betreffen und sich gegen den Dienstgeber oder die ihm Gleichgestellten richten, abschließend geregelt und damit alle anderen Haftungsgründe, insbesondere auch die Bestimmungen des ABGB, des EKHG oder anderer Haftpflichtvorschriften, ausgeschlossen. § 333 Abs 1 ASVG schließt dem versichert... mehr lesen...
Der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger Engelbert M war am 9. Oktober 1969 mit einem LKW seines Dienstgebers des Transportunternehmers S, in die Schottergrube des Vaters des Beklagten, Albin Sch. sen., gefahren, um dort Schotter zu laden. Während des Aufladens brach eine Wand der Schottergrube ein. Die herabstürzenden Schottermassen begruben M unter sich. Er wurde dabei getötet. Der Beklagte als verantwortlicher Betriebsleiter der Schottergrube wurde wegen d... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Der Haftungsausschluß des § 333 ASVG betrifft den Schaden, der durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalles oder durch eine Berufskrankheit entstanden ist, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form er sich auswirkt und wodurch er ausgeglichen, behoben oder gemindert werden kann. Maßgeblich ist allein die Entstehungsursache, nämlich die Verletzung am Körper, im Gegensatz zu einer Beschädigung einer ... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach der Klägerin S 62.767.16 sA sowie eine monatliche Rente von S 2095.63 ab 1. 10. 1967 bis zur etwaigen Wiederverehelichung zu und stellte fest, daß ihr der Beklagte für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 9. 2. 1967. die ihr durch den Tod ihres Gatten entstunden, dem Gründe: nach zur Gänze haftbar sei. Das Leistungsmehrbegehren wies es ab. Ein Ausspruch über die hinsichtlich des Feststellungsbegehrens erhobene Einrede der Streitanhängigkeit erfolgte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1294ABGB §1301ABGB §1302 AASVG §333 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Durch § 333 ASVG ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem ABGB gegen einen Zweitschädiger nicht ausgeschlossen, ohne daß letzterer ein Mitverschulden des Dienstgebers (oder Gleichgestellten) einwenden könnte. Kein Anlass zu Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. ... mehr lesen...
Am 9. 2. 1967 stießen die vom Kläger und von Maximilian D gelenkten Kraftfahrzeuge zusammen. Dabei wurde der im PKW des D mitfahrende Gatte der Beklagten, Walter R, tödlich verletzt. Bei der Fahrt des Walter R mit D handelte es sich um eine Dienstfahrt, wobei D als Aufseher im Betrieb iS des § 333 Abs 4 ASVG anzusehen war. Beide Lenker wurden vom Strafgericht verurteilt. Der Kläger begehrte mit der am 11. 4. 1968 eingebrachten Klage der Beklagten gegenüber die Feststellung, daß er f... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Der Unfall einer Hotelbediensteten, der sich während deren Freizeit bei der nächtlichen Rückkehr von einem - ausschließlich privat besuchten - Nachtlokal beim Eingang zu ihrem Dienstzimmer (Wohnzimmer) ereignet, ist kein Arbeitsunfall. Entscheidungstexte 4 Ob 27/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 27/69 Veröff: Arb 8627 = SozM IA... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Der Unfall eines zeitverpflichteten Soldaten im Rahmen seiner dienstlichen Teilnahme an einem Manöver - auch während einer Ruhepause - ist ein "Arbeitsunfall" im Sinne des § 333 ASVG. Entscheidungstexte 1 Ob 118/69 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 1 Ob 118/69 Veröff: SZ 42/89 = EvBl 1969/429 S 665 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte mit der vorliegenden Amtshaftungsklage a) die Feststellung, daß die beklagte Republik ihm gegenüber für alle Personenschäden zu haften habe, die er als Folge des am 31. Mai 1967 mitgemachten, Gegenstand des Strafverfahrens des Landesgerichtes für Graz bildenden Unfalles künftig erleiden werde und b) die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Schadenersatzbetrages in der Höhe von 80.600 S s. A. (80.000 S als Schmerzengeld und 600 S für Heilungskosten). Nach ... mehr lesen...
Am 31. Jänner 1963 fuhr der Kläger als zahlender Gast mit dem von der Erstbeklagten betriebenen Schlepplift zur Bergstation. Der vor ihm laufende Bügel konnte wegen Bruchs der Einzugsfeder nicht aufgezogen werden, weshalb der Zweitbeklagte, der in der Bergstation Dienst versah, auf Weisung des in der Talstation Dienst versehenden Drittbeklagten den Kläger ersuchte, mit dem Bügel zur Talstation abzufahren. Der Kläger erklärte sich hiezu bereit. Während der Abfahrt wickelte sich das Sei... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Das Rückgriffsrecht des öffentlichen Versicherungsträgers ist gegen die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten lebenden Familienangehörigen unabhängig davon ausgeschlossen, ob der fahrlässige Schädiger im Einzelfall durch eine private Haftpflichtversicherung geschützt ist. Veröff: VersR 1968,248 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Haftungsausschluß ist nicht gegeben, wenn der Verletzte vorwiegend im eigenen Interesse, nämlich zur Erfüllung einer eigenen vertraglichen Verpflichtung, gehandelt hat. (Unfall des Entlehners eines Geräts beim Rücktransport desselben.) Entscheidungstexte 2 Ob 120/66 Entscheidungstext OGH 23.06.1966 2 Ob 120/66 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1StPO §33 BdStPO §369
Rechtssatz: Aufhebung des Zuspruches von Schadenersatz an den Privatbeteiligten wegen Außerachtlassung des Haftungsausschlusses nach § 333 Abs 1 ASVG. Entscheidungstexte 9 Os 86/65 Entscheidungstext OGH 01.07.1965 9 Os 86/65 Veröff: SSt XXXVI/39 11 Os 151/66 Entscheidungstext OGH 02.0... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 9.ASVGNov §175 Abs1 Z6ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, daß auch der Besteller beim Werkvertrag nach Maßgabe seiner Tüchtigkeit im Betriebe des Unternehmers unter diesem Gesichtspunkte sozialversichert ist, mit der Wirkung des Haftungsausschlusses nach § 333 ASVG; es muß sich aber immer um eine "betriebliche Tätigkeit" des Mitwirkenden handeln, also um eine ernsthafte Arbeitsleistung, die sich objektiv als w... mehr lesen...
Anläßlich der Reparatur des Motorrades des Klägers in der Werkstätte des Beklagten ist am 24. April 1962 das beim Auslaufen von Benzin entstandene Benzinluftgemisch explodiert, wodurch - u. a. - der Kläger körperlich beschädigt wurde und auch Sachschaden erilit. Wegen dieses Unfalls ist der Beklagte durch Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 29. Jänner 1963 - rechtskräftig - des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung der Gefahr einer Feuersbrunst nach den §§ 335, 459 StG. und zur Zah... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Verkehrsunfall während einer Arbeitspause bei der Weinlese, kein Haftungsausschluß des Transportunternehmers. Entscheidungstexte 2 Ob 362/64 Entscheidungstext OGH 17.12.1964 2 Ob 362/64 Veröff: SZ 37/185 = ZVR 1965/170 S 182 = LwBetr 1966,135 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem festgestellten Sachverhalt war der Kläger am 21. 10. 1962 beim Weinhauer Leopold R***** in der Nähe von Baden, NÖ, bei der Weinlese beschäftigt. Nach dem Einsammeln der Trauben durch den Kläger und andere Arbeiter wurden die mit den Trauben gefüllten Gefäße (Butten) zum Abtransport bereitgestellt. Mit dem Abtransport war der Beklagte beauftragt. Diesen hatte der Kläger um die Mittagszeit verständigt, dass er den Abtransport durchführen könne. Er war mit der Antw... mehr lesen...
