RS OGH 2019/9/19 4Ob108/82, 8Ob191/83, 2Ob9/19s

1. ASVG § 333 heute
2. ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989

1. ASVG § 333 heute
2. ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989

Wendet der beklagte Arbeitnehmer einen Haftungsausschluß im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG ein, so trägt er für die Voraussetzungen dieses Tatbestandes, also insbesondere für das Vorliegen eines Arbeitsunfalles und der Aufsehereigenschaft, die Beweislast.Wendet der beklagte Arbeitnehmer einen Haftungsausschluß im Sinne des Paragraph 333, Absatz 4, ASVG ein, so trägt er für die Voraussetzungen dieses Tatbestandes, also insbesondere für das Vorliegen eines Arbeitsunfalles und der Aufsehereigenschaft, die Beweislast.