1. Der Erstmitbeteiligte sprach am 18. Dezember 1995 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vor und beantragte die Feststellung der Pflichtversicherung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis 31. März 1995 auf Grund seiner Beschäftigung als Dienstnehmer bei der "Ing. J. T Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG" (das war die frühere Firma der nunmehr beschwerdeführenden Ing. J. T Engineering GmbH & Co KG (in der Folge: Beschwerdeführerin)). In der mit ihm anhand eines Fragebog... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, "dass (die Beschwerdeführerin) auf Grund ihrer Tätigkeit beim Dienstgeber Republik Österreich, Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, 1010 Wien, Ballhausplatz 2 als Stubenmädchen in der Zeit vom 01.10.1972 bis 21.01.1979 gemäß § 1 Abs. 1 1. Halbsatz ASVG iVm § 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. f ASVG nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 AS... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 10. März 1999 aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der erstmitbeteiligten Partei auch in der Zeit vom 8. März 1996 bis 30. Juni 1998 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, nach dem Angestelltendienstvertrag habe das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers am 22. Jänner 1996 begonnen. Gemäß ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0293 E 28. Oktober 1997 VwSlg 14767 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Eine zeitlich befristete oder sonst vorübergehende Beschäftigung im Ausland kann - sofern sie die gemäß § 3 Abs 2 lit d ASVG höchstzulässige Dauer nicht überschreitet - nicht als dauernde Auslandsbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §3 Abs2 litd;SozVersAbk USA 1991 Art7 Abs1 idF 1996/779;
Rechtssatz: Nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der sozialen Sicherheit vom 13. Juli 1990, BGBl. Nr. 511/1991, gelten für einen Dienstnehmer, der im Entsendestaat (hier Österreich) eine der Pflichtversicherun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Zur Entsendung im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. d ASVG im Anschluss an das hg. E 11. Mai 1993, 90/08/0095: Der Dienstnehmer stand zwar in einem Arbeitsvertragsverhältnis zu einem Unternehmen mit Sitz in Österreich, hatte aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (und danach) seinen gewöhnlic... mehr lesen...
Mit fünf Bescheiden vom 18. Oktober 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die darin näher genannten fünf Dienstnehmer, nämlich der Erstmitbeteiligte im Zeitraum vom 4. Mai 1992 bis 31. August 1992, der Zweitmitbeteiligte vom 15. Juni 1992 bis 31. März 1993, der Drittmitbeteiligte vom 13. Juli 1992 bis 13. Dezember 1992, der Viertmitbeteiligte vom 13. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 und ein weiterer Dienstnehmer (dem infolge unbekannter Anschrift der angefochtene Bes... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Eine zeitlich befristete oder sonst vorübergehende Beschäftigung im Ausland kann - sofern sie die gemäß § 3 Abs 2 lit d ASVG höchstzulässige Dauer nicht überschreitet - nicht als dauernde Auslandsbeschäftigung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob bei einer Entsendung das Schwergewicht der Beschäftigung im Inland liegt, kann nicht auf die Verhältnisse vorher oder nachher, sondern nur auf jene während der Auslandsbeschäftigung ankommen.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Eine Beschäftigung, die auf unbestimmte Zeit und auch nicht für eine bestimmte, vorübergehende Aufgabe vereinbart wurde, ist auch dann keine Entsendung iSd § 3 Abs 2 lit d, wenn sie faktisch schon nach drei Mo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Der Begriff der Entsendung bedeutet in sprachlicher Hinsicht nichts anderes, als jemanden zur Erfüllung eines Auftrages von einem Ort an einen anderen Ort zu schicken, in... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Für eine Entsendung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist eine gewöhnliche Inlandsbeschäftigung (anders als in § 44 Abs 1 IPR-Gesetz) nicht Voraussetzung. Es kommt daher nicht darauf an, ob die betroffene... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/11 90/08/0095 1 Stammrechtssatz Eine Entsendung nach § 3 Abs 2 lit d ASVG erfordert nur, daß ein Dienstnehmer vom Dienstgeber zur Erbringung einer bestimmten und gelegentlic... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Wenngleich ein Wohnsitz des Arbeitnehmers im Inland im Falle des § 3 Abs 2 lit d ASVG nicht ausdrücklich vorgesehen ist, so ist zumindest das Erfordernis des gewöhnlichen inländischen Aufenthaltsortes (sieht m... mehr lesen...
Mit Datum vom 11. Dezember 1987 wurde für die Erstmitbeteiligte durch eine Steuerberatungskanzlei eine Anmeldung bei der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse als Verkäuferin in der Buchhandlung des Zweitmitbeteiligten ab 9. Dezember 1987 erstattet. Am 10. Dezember 1987 erlitt die Erstmitbeteiligte bei Filmarbeiten in Mexiko einen Unfall. In einer Niederschrift vom 30. Mai 1988 gab der Zweitmitbeteiligte vor der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse im wesentlichen an, daß... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Eine Entsendung nach § 3 Abs 2 lit d ASVG erfordert nur, daß ein Dienstnehmer vom Dienstgeber zur Erbringung einer bestimmten und gelegentlichen Arbeit ins Ausland entsendet wird. Die voraussichtliche Dauer der Entsendung darf dabei grundsätzlich die Dauer von 2 Jahren nicht übersteigen. ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. November 1981 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seines Beschäftigungsverhältnisses zum beschwerdeführenden Österreichischen Rundfunk (ORF) als Auslandskorrespondent in der Zeit vom 1. Mai 1960 bis 25. Juni 1975, 11. Juli 1975 bis 9. Juni 1976, 6. Juli 1976 bis 14. April 1977, 3. Mai 1977 bis 23. August 1977 sowie ab 1. September 1977 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Gleichz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art7;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art8 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Art 8 lit a SozVersAbk Jugoslawien stellt eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip des Art 7 legcit dar und ist im Verhältnis zu § 3 Abs 2 lit d ASVG lex specialis, vor allem verfah... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §3 Abs2 litd;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art7;
Rechtssatz: Zeitlich geringfügige, wenn auch dienstliche Aufenthalte im Betrieb des entsendenden Dienstgebers, die einer zur Haupttätigkeit qualitativ und quantitativ hinzutretenden Hilfstätigkeit dienen, können den zeitlichen Zusammenhang der Auslandstätigkeit nicht unterbrechen und... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art7;
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, in welchem Vertragsstaat gem Art 7 des SozVersAbk Jugoslawien die Beschäftigung eines Dienstnehmers erfolgt, kommt eine örtliche Aufspaltung des einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses nicht in Betracht, dieses muß vielmehr zur G... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §3 Abs2 litd;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art7;
Rechtssatz: "Ins Ausland versendete Dienstnehmer" ( Art 7 SozVersAbk Jugoslawien; § 3 Abs 2 litd ASVG) sind die in einem Staat wohnhaften Dienstnehmer, die von einem Dienstgeber in diesem Staat gewöhnlich beschäftigt werden und in den anderen Staat entsendet werden. Die "gewöhnliche ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §3 Abs2 litd;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art19 Abs4;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art7;
Rechtssatz: Bei gleichzeitiger Ausübung einer Beschäftigung (Erwerbstätigkeit) in Österreich und einer anderen Beschäftigung (Erwerbstätigkeit) in Jugoslawien besteht mangels gegenteiliger Bestimmung im SozVersAbk Jugoslawien in beiden Staaten V... mehr lesen...
