Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, dessen monatliche Unterhaltsverpflichtung für die Minderjährige seit 1.8.1991 von S 2.500,- auf S 1.000,- herabzusetzen, ab. Es stellte fest, die Minderjährige beziehe eine monatliche Nettolehrlingsentschädigung von S 2.823,- einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen, und meinte in rechtlicher Hinsicht, bei einem Lehrling sei davon auszugehen, daß zur Deckung seiner Bedürfnisse ein Betrag von rund S 5.500,- im Monat erforde... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Josef Wilhelm und der Evelyne Maria Theresia S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 7.10.1987, 3 C 262/87-6, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die einkommens- und vermögenslosen Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter in der früheren Ehewohnung. Die Mutter ist als Angestellte beschäftigt und seit 17.8.1990 wieder verheiratet; sie führt den Familiennamen G*****. Der Vate... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen verhielten den Vater seiner am 14. November 1972 und 19. Juni 1975 geborenen ehelichen Kinder, die sich bei ihrer von ihm getrennt lebenden Mutter befinden, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 7.000 S ab 1. September 1991. Mutter und Kinder leben weiter in der Ehewohnung, einem den Eheleuten jeweils zur Hälfte gehörigen Einfamilienreihenhaus. Das Erstgericht ging von einem monatlichen Durchschnittseinkommen des Vaters von 46.766 S aus, wovon d... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** 1974 geborene F***** S***** entstammt aus der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 24.4.1979, GZ 10a Sch 66/79-3, geschiedenen Ehe der E***** und des J***** S*****. Der Sohn blieb in der alleinigen Obsorge seiner Mutter. Zuletzt wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters, der bis 4.2.1990 Sozialhilfe bezog und ab dem 5.2.1990 ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von 16.953 S erzielte, im Hinblick auf die vom Minderjährigen seit 4.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Klägers. Dieser verpflichtete sich in einem am 2.6.1980 geschlossenen Vergleich, dem am 31.8.1972 geborenen Erstbeklagten 1.800 S und dem am 17.7.1974 geborenen Zeitbeklagten 1.500 S an monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 18.11.1983 wurde den Beklagten gegen den Kläger zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands aus der Zeit von Jänner bis November 1983 in der Höhe von 17.500 S u... mehr lesen...
Begründung: Der der Minderjährigen mit Beschluß vom 8.1.1991 für die Zeit vom 1.12.1990 bis 31.7.1991 gewährte Unterhaltsvorschuß nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG von monatlich S 1.500,-- (der Vater der Minderjährigen hatte sich mit Vergleich vom 21.2.1990 zur Zahlung dieses Betrages ab dem 1.3.1990 verpflichtet, wobei nach dem Wortlaut der Unterhaltsvereinbarung die von der Minderjährigen bezogene Lehrlingsentschädigung und die Vermögenslage des Vaters berücksichtigt wurden) wurde vom Erst... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des unterhaltspflichtigen Vaters der Minderjährigen auf Herabsetzung der seit 1. 4. 1989 mit monatlich S 2.600,- festgelegten Unterhaltsleistung (ON 35) auf monatlich S 1.700,- ab 1. 10. 1990 ab. Die von der Unterhaltsberechtigten bezogene monatliche Nettolehrlingsentschädigung von S 2.707,- (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen) ergäbe zusammen mit der Unterhaltsleistung von S 2.600,- pro Monat nicht den für die Beurteilung der Sel... mehr lesen...
Begründung: Der uneheliche Vater der Minderjährigen, die von ihrer Mutter betreut wird, war seit 1. 9. 1987 verpflichtet, für seine Tochter einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.600,- zu bezahlen. Am 21. 11. 1989 beantragte er, die monatlichen Unterhaltsbeträge ab 1. 12. 1989 auf S 1.710,- herabzusetzen, weil er aus gesundheitlichen und familiären Gründen den Beruf des Fernfahrers aufgegeben habe und nur eine Arbeitslosenunterstützung von monatlich S 9.000,- beziehe. Am 23. 8. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 16.2.1972 geborenen Klägers vom 16.1.1990 auf Gewährung der Waisenpension über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus ab, weil er wegen seiner Einkünfte aus dem Lehrverhältnis selbsterhaltungsfähig sei. In der dagegen rechtzeitig erhobenen, auf Gewährung der Waisenpension bis zum Ende der Lehrzeit gerichteten Klage bezeichnete der Kläger die Bescheidbegründung als unrichtig, weil er sich in e... mehr lesen...
Begründung: Dem Minderjährigen Christian G***** wurden jahrelang Unterhaltsvorschüsse gewährt, zuletzt S 1.700,-- monatlich auf Grund eines Unterhaltstitels vom 3.11.1983. Mit Beschluß vom 9.11.1990 schränkte das Pflegschaftsgericht diese Vorschüsse ab 1.9.1990 auf S 1.300,-- monatlich ein, nachdem das Bezirksjugendamt Neunkirchen gemäß § 21 UVG mitgeteilt hatte, daß der Minderjährige seit 1.8.1990 als Elektrikerlehrling in Berufsausbildung steht und eine monatliche Lehrlingsentschä... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 3.5.1988 verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 2.800 ab 1.5.1988 für den Minderjährigen. Mit Beschluß vom 31.10.1988 (ON 19) setzte das Erstgericht diesen Unterhaltsbetrag ab 6.9.1988 auf monatlich S 700 herab; es ging dabei von einer monatlichen Lehrlingsentschädigung des Minderjährigen von S 3.000 (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen), der Bewertung der am Arbeitsplatz gewährten freien Kost mit S 5... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist seit 5. September 1980 geschieden. Die Obsorge ist der Mutter übertragen, Unterhaltssachwalter ist der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten. Der Vater, der zuletzt als Fabriksarbeiter in St. Pölten monatlich etwa S 11.000,-- verdient hatte, kehrte 1982 in seine Heimat in Tunesien zurück. Mit Beschluß vom 31. Oktober 1985 erhöhte das Erstgericht die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters vom 1. August 1985 an von S 1.450,-- auf S 2.700... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Kellner und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Christian *****, geboren 27. Juni 1975, und Mario *****, geboren 10. September 1979, beide im Haushalt der Mutter Helga *****, infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters Rudolf *****, gegen den Beschluß des L... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist seit 6. 2. 1985 aus dem Verschulden des Vaters Johann M***** geschieden. Schon vorher war er zu monatlichen Unterhaltsleistungen für die beiden Minderjährigen (S 2.200,- bzw. S 2.000,-) verhalten worden. Die Elternrechte waren der Mutter übertragen worden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 13. 10. 1986 wurde die Annahme an Kindesstatt der beiden Minderjährigen durch Raimund R***** bewilligt, mit dem die Mutter Christine R***** am 28. 5. 19... mehr lesen...
Begründung: Der 1975 geborene mj. Günter K***** wird im Haushalt seiner Mutter, der die Obsorge zukommt, gepflegt und erzogen. Der M***** ist besonderer Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Minderjährigen. Der Vater Helmut K***** ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 7.6.1990 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.340 ab 1.4.1990 verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 20.6.1988 wurden dem Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse in Tit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Sie entspricht auch der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu der hier maßgeblichen Bestimmung des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG (SSV-NF 2/35 = SZ 61/85 = ZAS 1989, 63/10 [Binder]; 23. Jänner 1990 10 Ob S 424/89 = Anw 1990, 455 = SSV-NF 4/9 - in Druck; 13. März 1990 10 Ob S 19/90 = ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden unterhaltsberechtigten Kinder ist noch aufrecht, die Mutter lebt mit den Kindern im Haus für Frauen in Not in Wels, während der Vater in der ehelichen Mietwohnung in Steinhaus verblieben ist. Für diese Wohnung hat er monatlich S 1.600 an Miete und S 1.000 an Betriebskosten und Strom zu bezahlen. Er bezieht ein monatliches Durchschnittseinkommen von S 14.800,-, während die Mutter über ein solches von S 5.600,-- verfügt. Diese muß für ihre u... mehr lesen...
Begründung: Der 17-jährige Sohn Thomas ist seit September 1988 als Kochlehrling tätig und hatte einschließlich des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes seit dem 1.September 1989 ein Einkommen an Lehrlingsentschädigung von knapp über S 4.000,- monatlich. Die 16-jährige Tochter Susanne besucht die Handelsschule. Die Obsorge für beide Kinder kommt seit der Scheidung der Ehe der Eltern allein dem Vater zu, die Bezirkswohlfahrtsbehörde ist Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprü... mehr lesen...
Begründung: Der Vater Manfred R*** ist auf Grund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 10.7.1989 ab 1.8.1988 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 1.500 für den Minderjährigen verpflichtet. Mit Antrag vom 12.9.1989 begehrte der Vater, den für den Minderjährigen zu zahlenden Unterhaltsbetrag ab 1.8.1989 auf monatlich S 200 herabzusetzen, weil sein Sohn als Lehrling zum größten Teil selbsterhaltunsfähig sei. Die Mutter sprach sich gegen diesen Antrag aus. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 CaASVG §293 Abs1 lita sublitaaASVG §293 Abs1 lita sublitbb
Rechtssatz: Die Mindestpensionshöhe bedeutet eine Orientierungshilfe, ob ein Kind, das eigenes Einkommen bezieht, bereits selbsterhaltungsfähig ist. Liegt der vom Unterhaltspflichtigen auf Grund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringende Unterhalt darüber, soll das Kind auch während seiner beruflichen Ausbildung an dem höheren Lebensstandard seiner El... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hatte für seinen am 17. Oktober 1973 geborenen damals noch schulpflichtigen Sohn Günther der in dem von der Mutter geführten Haushalt betreut wird, seit dem 1. April 1988 im Monat S 1.500,- Unterhalt zu leisten. Das Erstgericht gab dem Antrag des Vaters vom 5. Dezember 1989, diese Unterhaltsverpflichtung wegen Anrechnung der vom Sohn nun erworbenen Lehrlingsentschädigung aufzuheben, nur teilweise statt und setzte den vom Vater zu leistenden Monatsbetrag an Un... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. 11. 1988, ON 55, wurde der vom Vater für seinen ehelichen Sohn zu leistende Unterhaltsbetrag mit monatlich S 2.500,- festgesetzt. Der Sohn ist nunmehr Kochlehrling. Unter Berücksichtigung pauschalierter berufsbedingter Ausgaben und der ihm zukommenden teilweisen Verpflegung durch seinen Dienstgeber beträgt sein monatliches Einkommen S 3.000,-. Das Einkommen des Vaters, der für seine geschiedene Gattin und einen unehelichen Sohn so... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.3.1984, ON 43, zugunsten seines ehelichen Sohnes zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.500,-- verpflichtet. Mit Beschluß vom 27.2.1989, ON 75, setzte das Erstgericht den monatlich zu leistenden Unterhaltsbetrag wegen der vom Minderjährigen als Friseurlehrling bezogenen Lehrlingsentschädigung (von rund S 3.180) auf monatlich S 1.000 herab. Nunmehr befindet sich der Sohn im dritten Lehrjahr. Er bezieht eine L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.5.1971 geborene Kläger bezog im Jahr 1989 im 3. Lehrjahr eine Lehrlingsentschädigung von 5.547 S brutto im Monat, was einen Nettobezug von 4.755,63 S monatlich ergab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger über das 18. Lebensjahr hinaus bis zur Beendigung seiner Lehre die Waisenpension im gesetzlichen Ausmaß zu leisten, das Berufungsgericht gab der von der beklagten Partei gegen das Ersturteil gerichteten Berufung nicht Fol... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein volles Universitätsstudium begonnen wird oder ein nach Erfahrungssätzen zu einem besseren Fortkommen dienliches Kurzstudium, das die HTL-Ausbildung erweitert, macht keinen Unterschied. Im Sachverhalt sind beide Fälle ähnlich, auch wenn in SZ 58/83 die Reifeprüfung an einer HLF wirtschaftliche Frauenberufe abgelegt und das Biologiestudium aufgenommen worden war. Ein Studienverzug kann beim Kläger, der erst im SS 1989 D... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte unter Hinweis auf sein etwas gesunkenes Einkommen, auf einen neuen Sonderbedarf (PKW-Kosten, die für die Betreuung kränklicher Eltern anfallen) und die höhere Lehrlingsentschädigung seiner Tochter die gänzliche Befreiung von der Leistung eines Unterhaltsbetrages, welcher bisher mit 1.250 S festgesetzt war. Die Mutter stimmte einer Herabsetzung auf 1.000 S zu, sprach sich aber gegen eine gänzliche Unterhaltsenthebung aus, weil Martina immer noch auf... mehr lesen...
Norm: ABGB aF §140 BdABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 BdAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d2ASVG §293 Abs1 lita sublitbb
Rechtssatz: Kosten für die Kreditrückzahlung sind bei der Bemessung des Unterhalts nicht zu berücksichtigen, wenn der Revisionsrekurswerber nicht geltend macht, der Kredit sei zur Erhaltung seiner Arbeitskraft oder für existenznotwendige Bedürfnisse aufgenommen worden (EFSlg 56394 ff, 53064 ff). Daher keine erheblichen Rechtsfrage... mehr lesen...
Begründung: Andreas und Christine N*** sind eheliche Kinder von Elisabeth und Karl N***, deren Ehe am 6.10.1986 im Einvernehmen geschieden wurde. Nach der dabei geschlossenen Vereinbarung steht die Obsorge für die Kinder der Mutter zu. Der Vater verpflichtete sich, für die Kinder monatlich je S 2.000,-- und für seine geschiedene Frau bis Oktober 1990 monatlich S 3.500,-- an Unterhalt zu zahlen. Über Antrag der Mutter verpflichtete das Erstgericht den Vater zur Zahlung eines monatl... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs1ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Die Erhöhung des Richtsatzes für Kinder gilt nur für solche, die sich im Inland aufhalten. Entscheidungstexte 10 ObS 109/90 Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 109/90 Veröff: SZ 63/44 10 ObS 147/12h Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 ObS 147/12h Beisatz: Die familienrechtliche U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei, dem Kläger vom 1.8.1985 an I. die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß und II. dazu die Ausgleichszulage im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen, wies aber III. das Mehrbegehren, die beklagte Partei zu verurteilen, dem Kläger unter Berücksichtigung der von ihm erworbenen Versicherungsmonate, der Bemessungsgrundlage und des Kinderzuschusses für sieben Kinder die Invaliditätspension in einem höheren Ausmaß als bish... mehr lesen...
