Norm: ASVG §252 Abs2 Z1ASVG §293 Abs1 lita/aa
Rechtssatz: Da der Ausgleichszulagen-Anspruch für jeden einzelnen Monat zu prüfen ist, sind Feststellungen über die Höhe der anderweitigen Einkünfte für jeden Monat des fraglichen Zeitraumes erforderlich (SSV-NF 6/18). Entscheidungstexte 10 ObS 262/93 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 ObS 262/93 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §293 Abs1 litcBSVG §141 Abs1 litcB-VG Art140 Abs1
Rechtssatz: Daß der Ausgleichszulagenrichtsatz für Vollwaisen höher ist als für Halbwaisen, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 303/91 Entscheidungstext OGH 18.03.1993 10 ObS 303/91 10 ObS 155/08d Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 ObS 155/0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12.6.1990 erkannte die Beklagte dem 1952 geborenen Kläger ab 1.2.1990 eine Waisenpension nach seinem am 27.1.1990 verstorbenen Vater von monatlich 1.458,30 S samt 100 S Ausgleichszulage(nvorschuß) zu und gewährte ihm die Pension über das 18. Lebensjahr hinaus weiter. Mit Bescheid vom 15.11.1990 stellte die Beklagte die zur Waisenpension gebührende Ausgleichszulage (AZ) ab 1.2.1990 bis auf weiteres fest, und zwar ab 1.2.1990 mit 242 S, ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die am 2.5.1965 ehelich geborene Tochter der Anna Maria V***** und des Beklagten. Deren Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 14.6.1974 rechtskräftig geschieden. Aufgrund eines im Scheidungsverfahren abgeschlossenen Vergleiches wurde die Obsorge für die damals noch minderjährige Klägerin ihrer Mutter überbunden. In diesem Vergleich verpflichtete sich der Beklagte zur Erbringung monatlicher Unterhaltsleistungen für die Klä... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige wohnt bei seiner Mutter. Sein Vater ist ab 1.5.1985 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.250 verpflichtet (ON 45). Mit Beschluß vom 17.7.1989 (ON 57) bewilligte das Erstgericht dem Minderjährigen einen Unterhaltsvorschuß gemäß § 3 Z 1 und 2 UVG in Titelhöhe bis 30.6.1992. Seit 1.8.1991 bezieht der Minderjährige als Kochlehrling unter Einbeziehung der Sonderzahlungen eine Lehrlingsentschädigung von S 4.950 im Monat. Das Erstgericht setzte mi... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige erhielt ab 1.6.1991 Unterhaltsvorschüsse von S 2200 monatlich. Mit Beschluß vom 11.11.1991 setzte das Erstgericht die Höhe dieser Vorschüsse ab 1.10.1991 wegen Bezuges einer Lehrlingsentschädigung von S 4600 monatlich inklusive der anteiligen Sonderzahlungen auf S 1400 monatlich herab und ordnete die Einbehaltung des Überbezuges in Raten von S 200 monatlich an. Es erachtete einen Gesamtbetrag von S 6000 zur Deckung der finanziellen Bedürfnisse des Min... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 73 setzte das Pflegschaftsgericht die Höhe des der ********** mj.Karin S***** bisher gewährten Unterhaltsvorschusses von monatlich S 3.000,- im Hinblick auf ihr Eigeneinkommen (Lehrlingsentschädigung) von monatlich netto S 4.000,- ab 1.1.1992 auf monatlich S 2.500,- herab. Dagegen erhoben die Minderjährige und der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien Rekurs; dieser beantragte die Herabsetzung der Höhe der Vorschüsse auf monatlich S 1.800,-. Das ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Raimund S***** und der mj. Gabriele S*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Johann S*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursg... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist seit 1.4.1989 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.850 verpflichtet. Der Minderjährige erhielt Unterhaltsvorschüsse in dieser Höhe. Seit 29.7.1991 ist der Minderjährige als Lehrling tätig und erhält im ersten Lehrjahr eine monatliche durchschnittliche Nettolehrlingsentschädigung von S 3.800 inklusive anteiliger Sonderzahlungen (s. ON 67). Mit Beschluß vom 2.9.1991 setzte das Erstgericht die Höhe der Unterhaltsvorschüsse ab 1.8.1991 auf monatlic... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.12.1984 wurde dem Vater des mj. M***** eine monatliche Unterhaltsverpflichtung von S 2.280 auferlegt. Mit Beschluß vom 5.11.1991 wurden dem Minderjährigen monatliche Unterhaltsvorschüsse in dieser Höhe ab 1.12.1990 (weiter-)gewährt. Am 24.10.1991 teilte der Unterhaltssachwalter dem Pflegschaftsgericht mit, daß der Minderjährige seit 16.9.1991 als Konditorlehrling eine monatliche Lehrlingsentschädigung von S 3.031,-- beziehe. Aus de... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist geschieden, der Minderjährige befindet sich in der Obsorge der Mutter, der Vater ist zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet. Ab 1.8.1990 wurde der Unterhaltsbetrag mit S 2.800 monatlich bei einem Monatseinkommen des Vaters von durchschnittlich S 13.700 festgesetzt. Seit 1.7.1991 bezieht der Minderjährige eine Lehrlingsentschädigung von S 3.265,10 14mal im Jahr, im Monatsdurchschnitt somit S 3.809,28 netto. Der Vater beantr... mehr lesen...
Begründung: Der 17-jährige Lehrling erhält im zweiten Lehrjahr zum Einzelhandels-Kaufmann seit 1.Juni 1991 unter Berücksichtigung der Berufsschulkosten eine Lehrlingsentschädigung von rund S 4.800,- netto im Monat. Die Mutter führt in einer Mietwohnung in S***** den Haushalt, in dem sie den Sohn betreut. Der Vater hatte zuletzt auf Grund des Unterhaltsherabsetzungsbeschlusses vom 29.November 1990 für den Lehrling, der damals im Monatsdurchschnitt ein Einkommen an Lehrlingsentschäd... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Minderjährigen, der derzeit unbekannten Aufenthaltes ist, wurde zuletzt auf Grund seines monatlichen Durchschnittsnettoeinkommens von S 11.295 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.970 ab 18.12.1985 an die im
Kopf: dieser Entscheidung genannte Minderjährige verpflichtet (ON 66). Die der Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse von monatlich S 1.970 (ON 75 und 92) waren mit Beschluß vom 27.12.1990 (ON 103) für die Zeit vom 1.10.1990 bis 31.5.... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige lebt im Haushalt ihrer Mutter, deren Ehe mit dem Vater der Minderjährigen geschieden ist. Der Vater ist seit 1.8.1989 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.200 verpflichtet (ON 21). Das Erstgericht setzte mit Wirkung vom 1.9.1991 die seinerzeit bis 31.7.1992 gewährten Unterhaltsvorschüsse von monatlich S 2.200 (ON 23) auf nunmehr monatlich S 1.070 herab. Das Erstgericht begründete dies damit, der Minderjährigen verblieben von der monatlich... mehr lesen...
Begründung: Der 17 Jahre alte Rudolf K***** ist seit dem 1.September 1990 Schlosserlehrling. Im ersten Lehrjahr kam ihm an Lehrlingsentschädigung einschließlich der Sonderzahlungen im Monatsdurchschnitt ein Betrag von rund S 4.500 zu, im zweiten Lehrjahr rund S 5.500. Er wird in dem von seiner Mutter geführten Haushalt in St.Pölten betreut. Sein Vater war zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von S 2.000 verpflichtet. Dieser Bemessung lag ein Durchschnittseinkommen von... mehr lesen...
Begründung: Der nun 16 Jahre alte Sohn ist seit dem 1.Juli 1991 als Kraftfahrzeugmechanikerlehrling tätig und erhält eine Lehrlingsentschädigung von monatlich netto S 3.265, woraus sich einschließlich der Sonderzahlungen ein durchschnittliches eigenes Einkommen von etwa netto S 4.000 im Monat ergibt. Die Eltern leben getrennt. Der Lehrling wird in dem vom Vater geführten Haushalt betreut. Der Vater verdient als Bauhilfsarbeiter monatlich rund S 15.000. Das Erstgericht verpflicht... mehr lesen...
Norm: ASVG §293 Abs1 lita/aaBSVG §141 Abs1 lita/aaGSVG §150 Abs1 lita/aa
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 312/91 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 10 ObS 312/91 Veröff: SZ 65/25 = SSV-NF 6/18 10 ObS 142/93 Entscheidungstext OGH 07.09.1993 10 O... mehr lesen...
Norm: ASVG §293 Abs1 lita/aaBSVG §141 Abs1 lita/aa
Rechtssatz: Kürzerfristige Unterbrechungen des Zusammenlebens bei grundsätzlich aufrechtem gemeinsamen Wohnsitz und gemeinsamer Wirtschaftsführung sind auf den Anspruch auf den höheren Richtsatz gemäß § 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG ohne Einfluß. Wird die Wohnungsgemeinschaft der Ehegatten jedoch für einen längeren nicht absehbaren Zeitraum aus welchen Gründen immer aufgehoben, so kann nicht v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger befindet sich seit 23.10.1989 in einem Landespensionistenheim. Er ist zumeist bettlägerig und kann nur in der Form mobilisiert werden, daß er mit fremder Hilfe und mit einem sogenannten Rollator Gehversuche auf ebenem Boden von 100 bis 200 m Länge unternimmt. Seine Frau besucht ihn nicht regelmäßig und beteiligt sich nicht an den Mobilisierungsversuchen. Die Entlassung des Klägers in häusliche Pflege ist in absehbarer Zeit nicht möglich, zumal seine E... mehr lesen...
Begründung: Die am *****1975 geborene Martina R***** ist die eheliche Tochter des Franz und der Sylvia R*****, deren Ehe am 13.12.1989 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Die Minderjährige blieb in der alleinigen Obsorge ihrer Mutter. Zuletzt (4.2.1991) wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters in Änderung des von ihm auf Grund des Scheidungsvergleiches vom 13.12.1989 zu bezahlenden monatlichen Betrages von 1.500 S ua beginnend mit 1.9.1990 um den weiteren monatlichen Betrag von 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.4.1990 wurde dem Vater des mj. Roman S***** eine monatliche Unterhaltsverpflichtung von S 2.850 auferlegt. Am 21.6.1991 teilte der Unterhaltssachwalter dem Pflegschaftsgericht mit, daß der Minderjährige seit 2.5.1991 als Maurerlehrling eine monatliche Lehrlingsentschädigung von S 4.500 beziehe. Der dem Minderjährigen mit Beschluß vom 19.6.1990 für die Zeit vom 1.8.1989 bis 31.12.1989 gewährte Unterhaltsvorschuß nach den §§ 3, 4 Z ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Minderjährigen leben getrennt. Silvia P***** befindet sich bei der Mutter. Der Vater wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.11.1980, ON 10, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.000 verpflichtet. Zuletzt wurde dem Kind für die Zeit vom 1.12.1989 bis 30.11.1992 mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.11.1989, ON 64, gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG ein monatlicher Unterhaltsvorschuß von S 1.000 gewährt. Seit 8.7.1991 ist Silvia P***** als Hilfsnäherin besc... mehr lesen...
