Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Sie entspricht der veröffentlichten (SSV-NF 3/152 mit Darstellung der bisherigen Rechtsprechung) und nicht veröffentlichten Rechtsprechung des erkennenden Senates (19. 12. 1989 10 Ob S 419/89; 23. 1. 1990 10 Ob S 431/89; 13. 3. 1990 10 Ob S 20/90; 13. 3. 1990 10 Ob S 88/90 - die Entscheidungen 19. 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; stRsp des erkennenden Senates seit SSV-NF 1/32, zuletzt mit neuerlicher
Begründung: SSV-NF 3/115 = JBl 1990, 535). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, leg cit; stRsp des erkennenden Senates seit SSV-NF 1/32, zuletzt mit neuerlicher
Begründung: SSV-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.2.1989 lehnte die beklagte P*** DER A*** den Antrag der Klägerin vom 2.12.1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.1.1989 ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 71 Beitragsmonate nach dem ASVG erworben. Davon hat sie nur 4 Monate als Hilfsar... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs3 litc ASVG § 273 heute ASVG § 273 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 273 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ASVG § 273 gültig von 01.01.2004 bis ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253d Abs1 Z3 ASVG §253d Abs1 Z4 ASVG §273 Abs3 litc ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ASVG § 253d gültig von 01.11.1996 bis 31.12.1997 zuletzt geä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung nicht als solche gewertet werden können, in denen eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit im Sinne des § 255 Abs 4 lit c oder des § 273 Abs 3 lit c ASVG ausgeübt wurde, ist zutreffend und steht im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 3/17), weshalb es ausreicht, darauf zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die Klägerin die Mängelrüge auf eine Verletzung der Anleitungspflicht gründet, wird ein Mangel des Verfahrens erster Instanz geltend gemacht, der in der Berufung nicht gerügt wurde. Das Berufungsgericht hatte daher keine Möglichkeit, das Verfahren des Erstgerichtes in dieser Richtung zu überprüfen, sodaß die Unterlassung der Auseinandersetzung mit dieser Frage auch keine Mangelhaftigkeit des Berufungsve... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Ca ASVG §273 Abs3 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7. November 1986 wurde der Antrag der Klägerin vom 21. Juli 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Klage mit dem Begehren auf Zuerkennung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. August 1986. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die am 5. Jä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12. Oktober 1939 geborene Kläger ist seit 1. Jänner 1989 in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen zu verrichten. Arbeiten, die in Nässe und Kälte sowie in feucht-kaltem Milieu zu verrichten sind, kann der Kläger nicht ausführen, wenn ein Kälteschutz nicht möglich ist. Er ist nicht in der Lage, Hebe- und Tragearbeiten in der Gemeinschaft, ausgesprochen feinmechanisch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. Juli 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die am 10. Juni 1949 geborene Klägerin leidet seit 1980 an multipler Sklerose. Sie befand sich seither fünfmal im Krankenstand, wobei es jedesmal zu einer Verschlechterung der Krankheit kam. Solche Schübe im Krankheitsverlauf traten 1980, 1981, 1984, 1987... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ba ASVG §273 Abs3 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs3 litc ASVG § 273 heute ASVG § 273 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 273 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ASVG § 273 gültig von 01.01.2004 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 18.11.1987 wies die beklagte Partei den Antrag des am 29.4.1941 geborenen Klägers vom 18.8.1987 auf eine Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab Anfallstag gemäß § 86 ASVG gerichtete Klage stützte sich darauf, daß der Kläger, der - wie er später vorbrachte - als Angestellter der W*** M*** UND V*** G*** in die Verwendungsgruppe 4 ei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.Februar 1988 eine Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 3.Juli 1944 geborene Klägerin in Ebergassing das Friseur- und Perückenmachergewerbe betrieben hat. Die Gewerbeberechtigung wurde zum 31.Jänner 1988 zurückgelegt. Die Klägerin leidet seit ihrer Kindheit an einer labilen Diabetes. Sie muß die Möglichkeit zu regelmäßiger Nahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13. September 1935 geborene Kläger war in den letzten Jahren vor Antragstellung auf Zuerkennung einer Invaliditätspension als Kraftfahrer und Bierfahrer beschäftigt. Der Kläger ist für leichte und mittelschwere Arbeiten, vorwiegend im Sitzen, zu einem Drittel der Arbeitszeit auch im Gehen und Stehen, bei normaler Arbeitszeit und den üblichen Pausen geeignet. Ausgeschlossen sind Arbeiten im Knien, auf Leitern und Gerüsten sowie Pedaltätigkeiten mit dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte am 7. März 1988 bei der Pensionsversicherung der Angestellten den Antrag auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Diese leitete den Antrag "zur zuständigen Erledigung" an die hier beklagte Versicherungsanstalt der Arbeiter weiter. Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 28. Juni 1988 den Antrag ab. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. April 1988 die Invaliditätspension wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Der Kläger erlitt am 5. August 1975 während seiner Tätigkeit als Hilfsarbeiter bei der Firma E*** UND S*** AG einen Arbeitsunfall und wurde mit Hirnprellung und einer kleinen Rißquetschwunde am Hinterhauptbein in das Arbeiterunfallkrankenhaus eingeliefert. Mit Bescheid vom 19. November 1975 gewährte die Allgemeine Unfallv... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.April 1986 eine Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 4.Oktober 1939 geborene Klägerin (die unbestritten als Geschäftsführerin - Filialleiterin und zuletzt als Verkäuferin im Textilhandel tätig war) an hochgradiger Überempfindlichkeit des Bronchialsystems leidet und gegenüber vielen Stoffen überempfindlich ist. Es können Staub jeg... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Dc ASVG §273 Abs3 BSVG §124 Abs1 GSVG §133 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die (am 15. Oktober 1933 geborene) Klägerin übte von April 1973 bis Juni 1975 in Österreich eine selbständige Tätigkeit als Handstrickerin mit Handstrickapparaten aus und erwarb in dieser Zeit insgesamt 27 Beitragsmonate in der gewerblichen Selbständigen-Pensionsversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Neben den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 10 Ob S 101/89 (= SSV-NF 3/45 - in Druck) und 10 Ob S 153/89 ist noch auf die Entscheidungen 10 Ob S 128/89 und 10 Ob S 157/89 hinzuweisen. In 10 Ob S 128/89 wurde bei einem zu erwartenden Krankenstand von jährlich durchschnittlich e... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs3 litc ASVG § 273 heute ASVG § 273 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 273 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ASVG § 273 gültig von 01.01.2004 bis ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1. November 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und trug ihr eine vorläufige Leistung von 3.000 S monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die am 18. August 1930 geborene Klägerin war von 1944 bis 1955 als Landarbeiterin und anschließend bis 1977 als Haushälterin in einer Landwirtschaft beschäftigt. Seit 1978 ist sie Angestellte im Betrieb ihres ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.5.1987 wie die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 23.12.1986 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Das Erstgericht gab der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Klage statt und ordnete eine vorläufige Zahlung an. Es ging von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Die (am 23.10.1955 geborene) Klägerin erlitt im Alter von fünf Jahren eine durchbohrende Verletzung des linken Auges. Die ophthalmochirur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Seltene epileptische Anfälle (durchschnittlich ein bis zwei Anfälle pro Monat mit einer Anfalldauer von zwei Minuten in den frühen Morgenstunden vor dem Aufwachen, wobei im Normalfall ein Krankenstand nicht erforderlich ist) schließen nicht aus, daß die Klägerin in dem festgestellten Verweisungsberu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.Oktober 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 10.März 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es traf folgende wesentliche Feststellungen: Der am 23.November 1930 geborene Kläger ist in der Lage, alle leichten und fallweise mittelschweren Arbeiten ohne zusätzliche Arbeitspausen in geschlossenen Räumen zu verrichten. Arbeiten, die mit Stehen oder Gehen über... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litd CaASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litd ASVG §253d Abs1 Z3 ASVG §253d Abs1 Z4 ASVG §255 Abs4 idF BGBl I 2000/43 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.10.1987 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und trug ihr die Leistung einer vorläufigen Zahlung von S 3.000 monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 10. (richtig: 1.) 3.1949 geborene Kläger legte in den Jahre 1965 bis 1968 in der Türkei die Steinmetzlehre zurück und arbeitete dort von 1968 bis 1972 mit der Unterbrechung durch den Wehrdien... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 25. 3. 1988 wies die beklagte Partei den Antrag der am 6.5.1932 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht als berufsunfähig iS des § 273 Abs 1 oder Abs 3 ASVG gelte. Mit Bescheid vom 25. 3. 1988 wies die beklagte Partei den Antrag der am 6.5.1932 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht als berufsunfähig iS des Paragraph 273, Absatz eins, oder Absatz 3, ASVG gelte. Die dagegen rechtzeitig erhoben... mehr lesen...
