Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die von der Revisionswerberin bereits in der Berufung erfolglos gerügten angeblichen Verfahrensmängel erster Instanz, wie eine unterlassene Parteienvernehmung oder ein nicht durchgeführter Sachverständigenbeweis, betreffen die vom Berufungsgericht als ausreichend geklärte Tatfrage und zielen daher unzulässiger Weise d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. Die Frage, ob außer dem bereits vorliegenden noch ein weiteres Sachverständigengutachten zu demselben Beweisth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.9.1995 wies die beklagte Partei den Antrag des am 27.6.1937 geborenen Klägers auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab. In seiner Klage stellte er das Begehren auf Zuerkennung einer solchen im gesetzlichen Ausmaß. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und traf hiezu - zusammengefaßt - folgende Feststellungen: Der Kläger hat eine Schneiderlehre samt entsprechender Lehrabschlußprüfung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14.10.1938 geborene Kläger hat den Beruf eines Kraftfahrzeugmechanikers erlernt und war zunächst als solcher bis 1963 erwerbstätig. In der Folge war er drei Jahre lang als Taxilenker und dann bis 1975 im Betrieb seiner Ehefrau beschäftigt. Zuletzt stand er von Jänner 1976 bis Dezember 1994, also 19 Jahre lang, als Berufskraftfahrer für einen Automobilclub (den ÖAMTC) in Beschäftigung, wobei er mit schweren Lastkraftfahrzeugen Abschleppfahrten in gan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.3.1939 geborene Kläger ist ausgebildeter Kraftfahrzeugmechanikermeister. Er war vom 1.10.1980 bis zum 30.1.1987 als solcher mit vier Mitarbeitern bei dem Straßenbauunternehmen K***** und vom 1.7.1987 bis zum 1.10.1995 mit 10 bis 15 Mitarbeitern bei dem Bauunternehmen S***** beschäftigt. Seine Aufgabe bei beiden Baufirmen war die Sorge für die Betriebsbereitschaft der unterschiedlichen Baumaschinen, auch von Turmkränen mit einer Höhe von 10 bis 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253 d Abs 1 ASVG, weil er nicht in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag eine glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Ergänzend ist hiezu noch folgendes anzuführen: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist hiezu noch folgendes anzuführen: Bei der Klägerin ist nach den maßgeblichen Feststellungen der Tatsacheninstanzen davon auszugehen, daß sie während der letzten 15 Jahre vor dem St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.9.1937 geborene Kläger hat den Beruf des Werkzeugmachers erlernt. In den letzten 15 Jahren war er bei einer Maschinenfabrik als Fertigungsplaner beschäftigt. Als solcher war er mit der computergestützten Planung von Arbeitsabläufen bzw der Erstellung von Fertigungsplänen für ein Werkstück befaßt. Der Weg des Werkstückes mußte vom Zuschnitt bis zur Endbearbeitung genauestens verfolgt und geplant und die Vorgabezeiten mußten für jeden Arbeitsschrit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14.11.1938 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule keine qualifizierte Berufsausbildung erfahren. Nach Beschäftigung im elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb 1952 bis 1958 wurde er im Dezember 1958 bei der Raiffeisenkasse W***** als Bürohilfe angestellt, innerbetrieblich zum Bürokaufmann eingeschult und avancierte dort zuletzt zum Geschäftsleiter samt einer weiteren Filiale, wobei er diese leitende Tätigkeit - zusammen mit einem wei... mehr lesen...
Begründung: Der am 5.1.1949 geborene Kläger war bis zu seinem Lungeninfarkt im Jahre 1990 sowie nach einem Krankenstand zwischen 1991 und 1992 für 5 Monate jeweils im qualifizierten Facharbeiterberuf eines Wasser- und Heizungsinstallateurs tätig. Dem Kläger sind - aufgrund seines im einzelnen näher beschriebenen körperlichen und geistigen Zustandes - nunmehr nur noch leichte bis mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen im Freien sowie in geschlossenen Räumen unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.5.1942 geborene Kläger war im maßgeblichen Beurteilungszeitraum der letzten fünfzehn Jahre vor Antragstellung überwiegend als Lagerarbeiter tätig. Er leidet ua seit Jahren an einer insulinpflichtigen Zuckerstoffwechselstörung in Form eines labilen Diabetes. Im Rahmen eines achtstündigen Arbeitstages muß er dreimal, und zwar am Vormittag, zu Mittag und am Nachmittag, eine Blutzuckerkontrolle durchführen, bei der er sich in den Finger stechen und ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 13.März 1995 wurde der Antrag des Klägers auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253 d ASVG (im folgenden kurz vAPwgA) mit Stichtag 1.1.1995 mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung des § 253 d Abs 1 Z 2 abgelehnt. Es ist unstrittig, daß der am 5.6.1927 geborene Kläger innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18.5.1944 geborene Klägerin absolvierte nach Besuch der Volks- und Hauptschule eine Kellnerlehre, die sie 1961 mit Gesellenprüfung abschloß. Eine kaufmännische Ausbildung oder eine kaufmännische Lehre hat sie nicht absolviert. 1961/62 war sie Servierkassiererin, von 1962 bis 1966 zunächst arbeitsunfähig, dann half sie (nicht versichert) beim Gatten mit. 1967 bis 1971 war sie in der BRD als Kassierin tätig, dann wiederum (abermals nicht versichert)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 19.9.1948 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. In den letzten Jahren vor dem maßgeblichen Stichtag am 1.3.1994 war sie als Bedienerin und Hilfsarbeiterin im Handel beschäftigt. Seit ihrem 14. Lebensjahr leidet sie an Anfällen aus einem epileptischen Formenkreis; überdies besteht eine Leberzirrhose. Trotz bereits vieljähriger hochdosierter medikamentöser Behandlung erleidet die Klägerin derzeit etwa ein bis zwei große epileptische Anfälle pro ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.7.1946 in Jugoslawien geborene Klägerin war in den letzten Jahren vor dem Stichtag (1.6.1994) ausschließlich als Hilfsarbeiterin tätig. Aus orthopädischer Sicht leidet sie an einer habituellen Schulterluxation rechts, an einem beginnenden Carpaltunnelsyndrom beidseits sowie an einem chronischen Cervicalsyndrom mit einer Einschränkung der Beweglichkeit der Halswirbelsäule und einer verminderten Belastbarkeit des rechten Schultergelenks. Aus neur... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 AASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3ASVG §253dASVG §270
Rechtssatz: Mit der durch die 51. ASVG-Nov ab. 1.7.1993 eingeführten vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253 d ASVG) wurde eine neue Leistung der Pensionsversicherung geschaffen, die jedoch weitgehend die besonderen Anspruchsvoraussetzungen der Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 4 ASV... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DaASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litd DaASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litdASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut des § 253 d Abs 1 Z 3 und 4 ASVG entspricht den früheren Bestimmungen des § 255 Abs 4 lit c und d bzw § 273 Abs 3 lit c und d ASVG idF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.5.1939 geborene Kläger war bis zum 30.11.1993 als Kraftfahrzeug-Meister im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Seit 1.6.1972 war er als Werkstättenleiter eines Autohauses (Verkauf und Service) beschäftigt. Nach Vollendung seines 55. Lebensjahres begehrte er die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1.11.1994, weil er infolge diverser Leidenszustände nicht mehr in der Lage sei, die Tätigkeit eines KFZ-Meisters weiter auszu... mehr lesen...
Begründung: Die am 31.5.1944 geborene Klägerin hat den Beruf einer Einzelhandelskauffrau in der Lebensmittelbranche erlernt und führte bis 1988 selbständig eine Gemischtwarenhandlung. Neben der Klägerin waren in dem Geschäft eine Verkäuferin und ein Lehrling tätig. 1988 legte die Klägerin die Gewerbeberechtigung zurück und war in der Folge bis 1992 halbtägig als Verkäuferin im Einzelhandel beschäftigt; seither geht sie keiner Beschäftigung nach. Die Klägerin leidet an einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die rechtliche Beurteilung ist von folgenden Feststellungen der Vorinstanzen auszugehen: Die zum Stichtag 1.7.1993 53-jährige Klägerin hat keinen Beruf erlernt und arbeitete von 1977 bis 1981 sowie von 1990 bis 1992 als Hilfsarbeiterin bzw als Raumpflegerin. Der Klägerin können ganztägig leichte und im Ausmaß eines halben Arbeitstages auch mittelschwere Tätigkeiten zugemutet werden, welche im Sitzen, Gehen und Stehen, im Freien sowie in geschlossenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Unterlassugn der Beiziehung eines weiteren orthopädischen Sachverständigen sowie der Wiedereröffnung der mündlichen Streitverhandlung vor dem Erstgericht zur Durchführung der Gutachtenserörterung mit dem neurologischen Sachverständigen war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, daß ein Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11.10.1993 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den am 12.7.1993 gestellten Antrag des Klägers auf Invaliditätspension bzw vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab. Innerhalb von drei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides (§ 67 Abs 2 ASGG) erhob der Kläger eine Protokollarklage. Obwohl im Urteilsbegehren nur die Invaliditätspension erwähnt wird, ergibt sich insbesondere aus der Bezeichnun... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 11.1.1993 wurde der Antrag des Klägers auf Auszahlung eines Krankengeldes für den Zeitraum vom 29.7. bis 9.8.1992 abgelehnt. Mangels eines behandlungsbedürftigen Krankheitszustandes sei in diesem Zeitraum keine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vorgelegen. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger fristgerecht Klage mit dem Begehren auf Zahlung eines Krankengeldes für 12 Tage a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.6.1990 wies die Beklagte den auf eine Berufsunfähigkeitspension gerichteten Antrag der Klägerin vom 5.4.1990 mangels Berufsunfähigkeit ab. Das auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.5.1990 gerichtete Klagebegehren stützt sich im wesentlichen darauf, daß die Klägerin infolge ihres körperlichen und geistigen Zustandes ihren erlernten und von 1971 bis 1989 ausgeübten Beruf als kaufmännische Angestellte nicht mehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22.3.1940 geborene Kläger hat 8 Klassen Volksschule besucht und begann dann eine Tischlerlehre, die er jedoch nicht abschloß. Nach verschiedenen Hilfsarbeitertätigkeiten war er von 1971 bis 1975 Lagerangestellter bei der ADEG in Wels und ab 1975 bis Mai 1989 Lagerleiter bei einem anderen Unternehmen. Dort wurde im Lager Tiefkühlkost bei einer Temperatur von -22 Grad gelagert. Dem Kläger waren 4 - 5 Lagerangestellte unterstellt. Er war für die ordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31.3.1937 geborene und daher zum Stichtag 1.4.1992 bereits 55 Jahre alte Kläger hat seit April 1952 17 Monate der Pflichtversicherung und 194 einer Ersatzzeit nach dem ASVG sowie 212 Monate der Pflichtversicherung und 29 Monate einer Ersatzzeit nach dem BSVG erworben. Aus einer Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter bis 11.3.1976 bezog er in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag vom 15.3.1976 bis 29.5.1977 Krankengeld und ab 11.7.1977 Arbeitslosengel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7.8.1937 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit vom Juli 1970 (im erstgerichtlichen Urteil unrichtig 1960) bis Juli 1984 148 Versicherungsmonate, davon 134 Beitragsmonate und 14 Ersatzmonate erworben. In Jugoslawien erwarb er in der Zeit von Juli 1960 bis Dezember 1961 10 Versicherungsmonate. In den Zeitraum vom 1.6.1979 bis zum 31.5.1989 fallen 49 Versicherungsmonate. Am 29.4.1982 erlitt der Kläger bei einem Arbeitsunfall eine Augenverletz... mehr lesen...
Norm: ASVG §155 Abs2 Z3ASVG §255 Abs3 CaASVG §273 Abs3
Rechtssatz: Auch dann, wenn auf ärztliche Anordnung als vorbeugende Maßnahme zur Verhütung einer künftigen Arbeitsunfähigkeit die Dienstleistung unterbrochen wird oder dies zur völligen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nach einer überstandenen Krankheit notwendig ist (Kuraufenthalte und Heilstättenaufenthalte), liegt arbeitsrechtlich ein Krankenstand vor oder ist eine solche Maßnahme ... mehr lesen...
Begründung: Bei dem am 25.4.1943 geborenen Kläger, der in den letzten Jahren als Vertragsbediensteter beschäftigt war, besteht eine labile Hypertonie, Struma und eine geringe Fettstoffwechselstörung. Er leidet an einem lumbalen Schmerzsyndrom sowie an Gelenksbeschwerden mit Schüben, nicht jedoch im Sinne einer chronischen Polyathritis. Die Dauerkraftleistung ist auf 5 kg eingeschränkt. Entzündliche Schübe, die zweimal jährlich für die Dauer von 2 bis 3 Wochen auftreten, schrän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.August 1990 lehnte die Beklagte den am 9.April 1990 eingebrachten Antrag der am 10.März 1952 geborenen Klägerin auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die auf die abgelehnte Leistung ab Anfallstag gerichtete Klage stützt sich darauf, daß die Klägerin wegen mehrerer interner und neurologischer Leiden keiner geregelten Arbeit nachgehen könne. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die in den letzten 15 Jahr... mehr lesen...
