Entscheidungen zu § 248b ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 59

TE Vwgh Beschluss 2014/2/19 AW 2013/08/0051

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.02.2014

TE Vwgh Beschluss 2007/10/2 AW 2007/08/0045

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.10.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/10/2 AW 2007/08/0045

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen auf Grund seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin der Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen ist. Eine Geldleistung wurde der Beschwerdeführerin nicht auferlegt. Es trifft zwar zu, dass der Bescheid insofern vollstreckbar ist, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.10.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/4/27 AW 2007/08/0017

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.04.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/7/26 AW 2006/08/0031

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.07.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/7/26 AW 2006/08/0031

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragszuschlag nach dem ASVG - Der Aufschiebungsantrag wird ausschließlich damit begründet, dass die beschwerdeführende Partei über kein Vermögen verfüge; müsse sie während des laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof den mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Beitragszuschlag (in der Höhe von EUR 2.130,11) entrichten, so müsste ein Exekutionsverfahren gegen sie eingeleitet werden, wodurch beträchtliche Mehrkosten für sie ents... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.07.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/6/22 AW 2006/08/0020

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.06.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/1/2 AW 2005/08/0051

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.01.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/11/4 AW 2005/08/0039

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, dass der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.11.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/10/6 AW 2005/08/0005

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die von Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.10.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/10/6 AW 2005/08/0005

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen mit der Behauptung begründet, dass mit dem Vollzug des Bescheides für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil deshalb verbunden wäre, weil in der Folge dieses Verfahrens eine Unzahl von Feststellungs- und Leistungsverfahren drohten, die zu Nachzahlungen von mehr als 11 Millionen Euro führen könnten. Di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/17 2002/18/0169

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/6/18 AW 2003/08/0047

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.06.2004

TE Vwgh Beschluss 2003/2/18 AW 2002/08/0035

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.02.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/2/18 AW 2002/08/0035

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Widerruf der Zuerkennung und Rückforderung der Notstandshilfe - Bei Abwägung der berührten Interessen fällt einerseits das Vollzugsinteresse der belangten Behörde, ebenso aber - was das Einkommen der antragstellenden Partei betrifft - der auf Grund der §§ 290 ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin gewährleistete Pfändungsschutz ("Existenzminimum") entscheidend ins Gewicht. Das Interesse der forderungsberechtigten Partei, ihre Forderung zumindest ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.02.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/2/18 AW 2002/08/0035

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Widerruf der Zuerkennung und Rückforderung der Notstandshilfe - Sollte nach Abweisung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung die Versteigerung von Fahrnissen oder Liegenschaften der antragstellenden Partei beantragt und bewilligt werden, käme eine - entsprechend bescheinigte - neuerliche Antragstellung auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Betracht. Ein tatsächlich nicht wieder gutzumachender Schaden wäre nämlich dann zu befürchten, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 99/08/0125

Der Erstmitbeteiligte steht seit 21. April 1992 als Tischler in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer. Er schloss mit dem Beschwerdeführer am 1. April 1997 nachstehende Vereinbarung: "Vereinbarung für Geschäftsvermittlung Sehr geehrter Herr ... (Erstmitbeteiligter)! Sie sind seit 21.04.1992 als Tischler in unserem Betrieb beschäftigt. Unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis vergüten wir Ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Aufträgen zu nachstehenden, ab 1.04.1997 gelte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 2000/08/0161

Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft nahm am 28. Oktober 1996 bei der Beschwerdeführerin eine Anmeldung des Zweitmitbeteiligten auf Grund eines dienstnehmerähnlichen Werkvertrages vor. Nach dem Inhalt dieser Meldung verrichtete der Zweitmitbeteiligte beginnend ab 1990 unbefristet die Tätigkeit "Verfassen v.lfd. Bearb. Erkenntnisse". Der Zweitmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 27. Jänner 1997 bei der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über diese ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 2000/08/0161

Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der Rechtslage zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS seit 07.11.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 99/08/0125

Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der Rechtslage zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS seit 29.11.2002 Zuletzt aktualisiert am 20.11.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 2001/08/0107

A. Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft schloss mit dem Zweitmitbeteiligten am 25. Jänner 1996 nachstehende Vereinbarung: "Werkvertrag      abgeschlossen zwischen ... (Erstmitbeteiligte) und Herrn (Zweitmitbeteiligten). I.      1. Herr (Zweitmitbeteiligter) ist für die von der B. Gesellschaft und dem ... (Erstmitbeteiligter) gemeinsam herausgegebene Fachzeitschrift ... als Schriftleiter tätig. Seine Tätigkeit umfasst die Beurteilung von eingereichten Manuskripten im Fachbereich B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/5 2001/08/0107

Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der Rechtslage zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS seit 07.10.2002 Zuletzt aktualisiert am 05.07.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/30 2001/19/0106

Am 3. Februar 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Pensionsleistung auf der Grundlage der Dauer und Höhe der von ihm geleisteten Beiträge "und allfällige Verrechnung mit der PVA der Angestellten". Er führte aus, er sei zu 50 % Invalide, stehe im 60. Lebensjahr und sei vom Arbeitsamt nicht mehr zu vermitteln. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 12. Februar 1997 abgewiesen. Geg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/30 2001/19/0106

Rechtssatz: Die Frage, ob Beitragszeiten im Rahmen der Versorgungseinrichtung der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, mögen sie nun während der Dauer der Tätigkeit als Rechtsanwalt oder darüber hinaus auch schon davor während der Dauer einer Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter erworben worden sein, für die Frage der Zuerkennung von Leistungen aus der Alterspension durch die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zu berücksichtigen sind, ist nicht von der belBeh, son... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/21 96/08/0026

Die beschwerdeführende A.H. Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz GmbH genannt) war seit 1981 bis zumindest Ende 1995 einzige persönlich haftende Gesellschafterin der A.H. GmbH & Co KG (in der Folge kurz KG genannt). Alleiniger Kommanditist der KG war zum Stichtag 4. August 1995 A.H. mit einer Vermögenseinlage von S 1,560.000,--. Mit Schreiben vom 9. August 1995 forderte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse die GmbH zur Begleichung des Beitragsrückstandes der KG von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/21 96/08/0026

Rechtssatz: Eine direkte Gesellschafterhaftung, wie sie § 12 BAO unter Hinweis auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Abgabenschulden vorsieht, kennt das ASVG nicht. Bei verfassungskonformer Interpretation verbietet sich eine analoge Anwendung dieser abgabenrechtlichen Haftungsbestimmung im Bereich des Sozialversicherungsrechtes (Hinweis E VS 12.12.2000, 98/08/0191, 0192). Zwar haften die Komplementäre für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wozu die herrschende Me... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2001

TE Vwgh Beschluss 1998/3/31 AW 98/08/0009

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, daß der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.03.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/3/31 AW 98/08/0009

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gem § 67 Abs 10 ASVG - Eine beengte finanzielle Situation kann nicht zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führen, wenn gegengerichtete Interessen mitbet Parteien mitzuberücksichtigen sind und eine Abwägung dieser Interessen zulasten des ASt ausschlägt. Das Vollzugsinteresse des Sozialversicherungsträgers überwiegt daher im Interesse einer ehesten Sicherstellung der Einhebung der Sozialversicherungsbeitr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 31.03.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/3/19 AW 98/08/0019

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.03.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/3/19 AW 98/08/0019

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachverrechnung und Verhängung eines Beitragszuschlages - Aus der behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides allein kann noch kein Schluß daraus gezogen werden, daß schon deshalb ein unverhältnismäßiger Nachteil vorliege (hier: Bestreitung der Dienstgebereigenschaft in Ansehung einer Beitragsnachverrechnung). Ob ein unverhältnismäßiger Nachteil hingegen dann vorläge, wenn die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.03.1998

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