Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan VorarlbergL82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauRallgRPG Vlbg 1996 §16 Abs4 litaWEG 2002
Rechtssatz: § 16 Abs. 4 lit. a RPG ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung jene Fälle nicht erfasst, in denen der zum Kreis der gesetzlichen Erben gehörende Antragsteller bereits vor dem Erbfall einen Miteigentumsanteil an einer Liegensc... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2WEG 2002 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2024/06/0091Ra 2024/06/0092Ra 2024/06/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/06/0008 B 3. Oktober 2022 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Sta... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2VwRallgWEG 2002 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2024/06/0091Ra 2024/06/0092Ra 2024/06/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/06/0008 B 3. Oktober 2022 RS 2 ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 BauG Vlbg 2001 §24 Abs3BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 litaBauG Vlbg 2001 §32 Abs2BauRallgWEG 2002 WEG 2002 §16 Abs2 Z1 AVG § 38 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Wörgl (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 25. März 2019 wurde (unter anderem) dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 10 (gemeint wohl: lit. a) Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Wörgl (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 25. März 2019 wurde (unter anderem) dem Revisionswerber gemäß Paragraph 34, Absatz 10, (... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 BauO Tir 2018 §34 Abs10 litaWEG 2002 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Eigentümergemeinschaft in einem bestimmten Verwaltungs... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2WEG 2002
Rechtssatz: Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 22 Abs. 2 Z 2 Stmk BauG 1995 ist - wenn der Bauwerber nicht selbst Grundeigentümer oder Bauberechtigter ist - für das Stellen eines Bauansuchens in jedem Fall "die Zustimmung der Me... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2VwRallgWEG 2002
Rechtssatz: Der Ausschussbericht zu § 22 Abs. 2 Z 2 Stmk. BauG 1995 (AB EZ 3308/9, 17. GPStLT, 9), lautet: "Für das Baubewilligungsverfahren soll die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer na... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs3BauRallg WEG 2002 §18 WEG 2002 § 18 heute WEG 2002 § 18 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Die mitbeteiligten Parteien sind Miteigentümer einer in P. gelegenen, näher bezeichneten Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus errichtet ist, und als solche Wohnungseigentümer. 2 Mit der mit 20. Juli 2017 datierten, am 4. September 2017 bei der Baubehörde eingelangten Eingabe beantragte die Eigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft (im Folgenden: Eigentümergemeinschaft), vertreten durch die gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft mbH A.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 AVG §9 BauO NÖ 2014 §6 Abs1 Z1 WEG 2002 §18 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 WEG 2002 §16 Abs2 WEG 2002 §18 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 WEG 2002 §18 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 WEG 2002 § 18 heute WEG 2002 § 18 gültig ab 01.10.2006 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 WEG 2002 §18 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 WEG 2002 § 18 heute WEG 2002 § 18 gültig ab 01.10.2006 zuletzt g... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgVVGWEG 2002
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 zulässig ist, einen Bauauftrag nach § 41 Abs. 4 Stmk. Ba... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 17. Juni 2016 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Sanierung der Fassade samt Instandsetzung des Balkons auf der Straßenseite, die Sanierung der Gesimse sowie die Ausbesserung des Fassadenstucks des Objektes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft, welche sich im Altstadtschutzgebiet (Schutzzone II) befindet, gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 Allgemeines Verwaltung... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BauPolG Slbg 1997 §4; WEG 2002 §18; WEG 2002 §28 Abs1; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 WEG 2002 § 18 heute ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; WEG 2002 §18; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 WEG 2002 § 18 heute WEG 2002 § 18 gültig ab 01.10.2006 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; WEG 2002 §18; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 WEG 2002 § 18 heute WEG 2002 § 18 gültig ab 01.10.2006 zuletzt g... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist zu 54/132-Anteilen Miteigentümerin einer in der KG A. an der Gemeindestraße T.-Weg gelegenen Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 verbunden ist. Mit diesem Wohnungseigentumsobjekt ist nach dem Wohnungseigentumsvertrag als Zubehör-Eigentum unter anderem ein Gartenanteil mit einer Fläche von 128,50 m2 verbunden. 2 Mit Eingabe vom 26. August 2015 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz (im Folgen... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: LStG Tir 1989 §3 Abs2 litb;WEG 2002 §18;WEG 2002 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Antragslegitimation im Sinn von § 3 Abs. 2 lit. b Tir LStG 1989 kommt dem Eigentümer der betreffenden Grundfläche oder Anlage zu. Die Eigentümergemeinschaft gemäß § 2 Abs. 5 und § 18 WEG 2002, deren Rechtspersönlichkeit auf Angelegenheiten der Verwaltung beschränkt ist, ist nicht Eig... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; WEG 2002 §18; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 WEG 2002 § 18 heute WEG 2002 § 18 gültig ab 01.10.2006 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; WEG 2002 §18; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 WEG 2002 § 18 heute WEG 2002 § 18 gültig ab 01.10.2006 zuletzt g... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Tir 2001 §36 Abs2;BauO Tir 2001 §36;WEG 2002;
Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs. 2 Tir BauO 2001 hat der Eigentümer des Gebäudes um die Erteilung der Benützungsbewilligung anzusuchen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen (Hinweis E vom 20. Dezember 2005, 2005/05/0330, und die in diesem angeführte Vorjudikatur), dass mit der Einführun... mehr lesen...
Die Erst- bis Zehntbeschwerdeführer sind - nebst zahlreichen anderen Personen - Miteigentümer einer bebauten Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, an welcher Wohnungseigentum begründet ist. Die Liegenschaft besteht (gemäß dem Grundbuch) aus vier Grundstücken, nämlich aus dem Grundstück Nr. 1216/1, das ist die verfahrensgegenständliche Straße, und weiters aus drei bebauten Grundstücken, nämlich Nr. 189/5, Nr. 189/7 und Nr. 189/9. Die Straße grenzt gemäß den Planunterlagen... mehr lesen...
