Index: L85005 Straßen Salzburg20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: LStG Slbg 1972 §40 Abs2 Z1;WEG 2002 §18;WEG 2002 §2 Abs5;
Rechtssatz: Zutreffend haben die Einschreiter darauf verwiesen, dass die Eigentümergemeinschaft gemäß § 2 Abs. 5 und § 18 WEG (2002) Eigentümerfunktionen ausübt, allerdings nicht Eigentümerin der Liegenschaft ist. Sie ist daher im Sinne des § 40 Abs. 2 Z 1 Slbg. LStG nicht antragslegitimiert (vgl... mehr lesen...
1.1. Mit drei Bescheiden vom 28. April 1998 bzw. 29. April 1998 wurde der beschwerdeführenden Partei vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Restmüllgebühr für die Jahre 1996, 1997 und 1998 vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei erhob jeweils Berufung. Die Berufungen wurden mit drei Bescheiden des Gemeindevorstands der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Februar 2000 als unbegründet abgewiesen. Die Berechnung der Abgabe entsprech... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;LAO Slbg 1963 §51;MüllabfuhrO Bad Gastein 1994 §1 Abs8;MüllabfuhrO Bad Gastein 1994 §14 Abs1;MüllabfuhrO Bad Gastein 1994 §16;WEG 1975 §13c;WEG 2002 §18; Beachte Miterledigung (mite... mehr lesen...
Unter anderen sind RK (im Folgenden: K) und der Beschwerdeführer Miteigentümer der Liegenschaft C-Platz in der mitbeteiligten Landeshauptstadt. Mit den Miteigentumsanteilen des K und des Beschwerdeführers ist jeweils Wohnungseigentum verbunden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 9. Jänner 2004 wurden dem K für die genannte Liegenschaft (in ihrer Gesamtheit) gemäß §§ 1 bis 3 der Klagenfurter Kanalgebührenverordnung vom 15. Dezember 1994, bet... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe Kärnten20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: KanalgebührenO Klagenfurt 1994 §4;WEG 1975 §13c idF 1993/800;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Für den im Fall des § 4 KanalgebV vorliegenden Fall der Bezeichnung des jeweiligen Eigentümers als Abgabepflichtigen unter Anordnung einer Solidarhaftung von Miteigentümern kommt eine Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Abgabepflichtige nicht in Betrach... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1974 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem R. H. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. 197/1, .177 und .178 im Gemeindegebiet. Mit weiterem Bescheid vom 30. April 1975 erteilte der Bürgermeister dem selben Bauwerber die baubehördliche Genehmigung zum Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Nr. .177. In der Folge wurden Auswechslungspläne vorg... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauRallg;ROG Tir 1972 §16a idF 1983/088;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1994 §16 Abs1;ROG Tir 1997 §117 idF 2001/073;ROG Tir 1997 §15 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;ROG Tir 2001 §115;VwRallg;WEG 1975;WEG 2002; R... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauRallg;ROG Tir 1972 §16a idF 1983/088;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1994 §16 Abs1;ROG Tir 1997 §117 idF 2001/073;ROG Tir 1997 §15 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;ROG Tir 2001 §115;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 1975;WEG 2002; ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 2002;
Rechtssatz: Die Befragung des Eigentümers der Wohnungsanlage betreffend die Zuordnung von drei Wohnungen als Freizeitwohnsitze ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Jänner 2004 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt R.K. für die näher bezeichnete Liegenschaft für das Jahr 2003 und bis auf weiteres auch für die folgenden Jahre Grundsteuer von EUR 11.570,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte R.K. vor, er sei zu 14686/20000 Anteilen Miteigentümer der näher bezeichneten Liegenschaft und ihm werde die Grundsteuer für die gesamte Liegenschaft vorgeschrieben. Er ersuche um Bescheidb... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §77;GrStG §1 Abs1 Z1;GrStG §9 Abs2;LAO Krnt 1991 §56;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Es ist Sache des (materiellen) Abgabengesetzgebers, ob er die Wohnungseigentümergemeinschaft zum Abgabenschuldner bestimmt oder die Miteigentümer einer Liegenschaft (Hinweis E 11. November 2004... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. April 2003 stellte die beschwerdeführende "Eigentümergemeinschaft" den Antrag, sämtliche Wasser- bzw. Abwassergebühren-Bescheide für eine bestimmte Wasseranschlussstelle (an der Adresse der Liegenschaft, die im Miteigentum der Mitglieder der Eigentümergemeinschaft steht, mit deren Anteilen Wohnungseigentum verbunden ist) über die Jahre 1996 bis 2000 zu Handen ihres Rechtsvertreters zuzustellen. Mit Bescheid des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 25. A... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: WÄG 03te 1993;WEG 1975 §13c Abs1 idF 1993/800;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Die Eigentümergemeinschaft nach § 18 WEG 2002 besitzt wie die Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 13c Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 417, idF des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, eine auf den Bereich der Verwaltung der Liegenschaft eingeschränkte Teilrechtspersö... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;LAO Wr 1962 §52;WÄG 03te 1993;WEG 1975 §13c idF 1993/800;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24.1.2000, 97/17/0183, zur Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13c Abs. 1 WEG 1975 idF des dritten Wohnrechtsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, ausgespro... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;LAO Wr 1962 §52;VwGG §34 Abs1;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG 2002 genießt zwar nur eine eingeschränkte Rechtspersönlichkeit, in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem strittig ist, ob eine derartige Eigentümergemeinschaft Abgabensch... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL37299 Wasserabgabe WienL69309 Wasserversorgung WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §14 Abs1;WÄG 03te 1993;WasserversorgungsG Wr 1960 §7;WEG 1975 §13c idF 1993/800;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Nach § 14 Abs. 1 KKG ist in den Fällen des § 12 Abs. 1 Z 1 KKG der Wasserabnehmer im Sinne des § 7 WVG abgabepflichtig. Aus § 7... mehr lesen...
Hermine B., Helmut M., Albert A. und Margaretha L. (Beschwerdeführerin) schlossen am 30. März 2000 unter der Überschrift "Wohnungseigentumsvertrag" eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweisen Inhalt ab: "I. Die Vertragsparteien sind jeweils grundbücherliche Alleineigentümer von materiellen Anteilen an der Liegenschaft EZ. 121 Grundbuch Innere Stadt (KG. 56537 Salzburg) Bezirksgericht Salzburg, und zwar wie folgt: B-LNR 6: Hermine B materieller Anteil A B-LNR 3: Helmut M. materiell... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht20/11 Grundbuch32/06 Verkehrsteuern
Norm: AllgGAG 1930 §5;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;WEG 1975;WEG 2002;
Rechtssatz: Wird ein materieller Teil der (Gesamt-)Liegenschaft, sohin ein Grundstück iSd § 2 Abs 1 GrEStG, gegen einen ideellen Anteil an dem erst durch die Aufhebung des Stockwerkseigentums rechtlich geschaffenen Grundstück - das nunmehr au... mehr lesen...
