RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2005/06/0185

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Veröffentlicht am 27.06.2006
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Rechtssatz

Im Beschwerdefall handelt es sich um einen Gebäudekomplex, an welchem Wohnungseigentum begründet wurde; er steht im Eigentum zahlreicher Personen. Daher wären sämtliche Miteigentümer von der belangten Behörde einzubeziehen gewesen (Hinweis E vom 25. April 2006, Zl. 2004/06/0143). Die Behörden hätten auf die Auslegung des Baubewilligungsbescheides dahingehend hinweisen müssen, dass nur für drei der Wohnungen eine Freizeitwohnsitznutzung zulässig sei (dies unter der Annahme, dass es sich hier um ein Gebäude handelt). Ein solcher Hinweis ist im erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren nicht erfolgt, allerdings tritt diese Auffassung der Behörden in weiterer Folge deutlich zutage, und die Beschwerdeführerin war in Kenntnis dieser Auffassung. Allerdings hätten die Miteigentümer gefragt werden müssen, ob sie über diese Zuordnung ein Einvernehmen erzielen könnten, das den Behörden mitzuteilen wäre. Eine solche Befragung hat aber nicht stattgefunden. Eine Entscheidung der Baubehörde über die Zuordnung jener Wohnungen, die als Freizeitwohnsitze genutzt werden dürfen, kommt aber erst dann in Betracht, wenn eine entsprechende Anfrage an alle Miteigentümer das Ergebnis brachte, dass über die Festlegung von drei Wohnungen zur Freizeitwohnsitzung kein Einvernehmen vorliege.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Planung Widmung BauRallg3

Im RIS seit

28.07.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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