Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 243 Grundbuch 50319 Seewalchen mit der darauf errichteten Wohnhausanlage "Villa Attersee". Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr 3 im Erdgeschoß, wobei vom Wohnungseigentum auch eine Terrasse von 85,5 m2 umfaßt ist. Auf der Terrasse dieser Wohnung ist, wie auch bei den anderen ebenerdigen Wohnungen, eine Pergola errichtet, die schon im Prospekt der Bauerrichter... mehr lesen...
Norm: WEG idF 3.WÄG §13 Abs3WEG idF 3.WÄG §13a Abs1WEG idF 3.WÄG §13b Abs4WEG §13cWEG idF 3.WÄG §26 Abs2 Z2 WEG 2002 §24 Abs6 WEG 2002 §24 Abs7 WEG 2002 §52 Abs1 Z4 WEG 2002 §52 Abs2 Z1 WEG 2002 § 24 heute WEG 2002 § 24 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021 WEG 2002 § 24 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: MRG §3 WEG 1975 §13 Abs3 WEG 1975 §14 Abs1 Z1 MRG § 3 heute MRG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014 MRG § 3 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 3 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.10.1991 Hauptmieter der Wohnung top 12 im Haus *****, das dem Antragsgegner gehört. Die Wohnung liegt im 2. Stock des Hauses; ihr Zustand im Zeitpunkt der Anmietung war so, daß ihre Einstufung in die Ausstattungskategorie A außer Streit steht. Der Antragsteller reklamiert jetzt Schimmelbildung an einigen Wänden der Wohnung und hat vom Antragsgegner in einem zunächst bei der Schlichtungsstelle anhängig gemachten, dann gemäß § 40 Abs 1... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist zu 68/1975 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft ***** mit dem Haus S*****; mit ihrem Anteil ist Wohnungseigentum an der Wohnung top 8 verbunden. Sie hat das Wohnungseigentum auf Grund eines Scheidungsvergleiches im Jahr 1993 von ihrem ehemaligen Ehegatten erworben, der seinerseits die "Wohnung" am 24.1.1973 gekauft hatte. Die Errichtergemeinschaft hatte die Wohnungseigentumsbewerber auf die Möglichkeit hingewiesen, statt der vorgesehe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 14 Abs 1 Z 1 WEG übernimmt die Regelung des § 3 MRG über die Erhaltungspflicht des Vermieters für die Wohnungseigentümergemeinschaft keineswegs wortgetreu, sondern sinngemäß (Call, Mietrecht und Wohnungs- eigentum 92). Die Kosten der Brauchbarmachung von WE-Objekten zählen nicht zu den Erhaltungsarbeiten iSd dieser Regelung; diese beschränken sich - bezieht man die Erhaltungspflicht des Wohnungseigentümers für s... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsteller auf Einverleibung des Wohnungseigentums ob Miteigentumsanteilen der Erstantragstellerin und des Zweitantragstellers an "sonstigen (für Wohnzwecke genutzten) Räumlichkeiten" mit der
Begründung: ab, es handle sich bei den antragsgegenständlichen Objekten um Wohnungen, die nicht zumindest über eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren verfügten, sodaß daran gemäß § 1 Abs 3 WEG in der hier schon anzuwendende... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs3 WEG 1975 §14 Abs1 Z1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 14 gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 14 gültig von 01.01.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geä... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs3 WEG 1975 §14 Abs1 Z1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 14 gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 14 gültig von 01.01.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geä... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Miteigentümerin der Eigentumswohnungs- und Hotelanlage in *****. Der Kläger ist Hausverwalter dieser Anlage. Der Kläger begehrt mit der am 27.8.1992 zugestellten Klage unter Berücksichtigung einer Einschränkung des Klagebegehrens zuletzt S 403.846,90 s.A., darin enthalten S 366.427,50 auf die Beklagte als Miteigentümerin entfallende anteilige rückständige Betriebskosten und S 37.419,40 an restlichen Kosten der Behebung eines Rohrbruches im Berei... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §9 Abs1 WEG 1975 §9 Abs2 WEG 2002 §5 Abs3 WEG 2002 §13 Abs2 WEG 2002 §13 Abs3 WEG 1975 § 9 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 9 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 200... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung des Hauses der Antragsgegnerin, in Linz, ********** das von der Antragsgegnerin errichtet wurde und das über eine zentrale Wärmeversorgungsanlage verfügt. Der ursprünglich im Wohnzimmer vorhandene Stahlblech - Rippenheizkörper wurde von einem von der Antragstellerin beauftragten Installationsunternehmen gegen einen neuen Stahlblech - Radiator ausgetauscht. Die Antragsgegnerin hatte sich nämlich geweigert, diesen 24 Jah... mehr lesen...
Norm: EO §331 DWEG §9 Abs2 WEG 2002 §13 Abs3 EO § 331 heute EO § 331 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 331 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 WEG 200... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete und seine Ehefrau sind Eigentümer von verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden ist. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit einem rechtskräftig gewordenen Beschluß auf Grund eines Wechselzahlungsauftrags, gegen den Einwendungen erhoben wurden, zur Sicherung der Forderung von 3,350.000 S sA die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechts auf dem Anteil des Verpfl... mehr lesen...
Norm: ABGB §448 GBG §13GBG §94 AWEG §8WEG §9 WEG 2002 §13 Abs2 WEG 2002 §13 Abs3 ABGB § 448 heute ABGB § 448 gültig ab 01.01.1812 WEG 2002 § 13 heute WEG 2002 § 13 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses 1040 Wien, Schleifmühlgasse 1a, die Beklagte ist Mieterin der Wohnung Nr. 11 in diesem Haus. Die Kläger begehrten zuletzt S 5.954,32 an rückständigem Mietzins. Sie erklärten, wegen des groben Verschuldens der Beklagten an der Säumnis bei der Zinszahlung vom Bestandvertrag zurückzutreten, begehrten die Räumung des Bestandobjektes und brachten vor: Zu einer Reduktion des Mietzinses wegen behaupteter Schäden durch Gasgebrec... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung im Hause des Antragsgegners Salzburg, Neutorstraße 12. Er begehrte, die Schlichtungsstelle möge dem Antragsgegner gemäß §§ 6, 37 Abs 1 Z 2 MRG auftragen, die Gasversorgungsanlage ab dem bereits instandgesetzten Hausanschluß bis in die Wohnung des Antragstellers instandsetzen zu lassen, sodaß wieder eine ordnungsgemäße Gasversorgung der Wohnung gewährleistet sei. Der Antragsgegner beantragte die Abweisung des Antrages. Der A... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 Z2WEG §13 Abs3 MRG § 3 heute MRG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014 MRG § 3 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 3 gültig von 01.07.2000 bis 30.09... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c DWEG §9 Abs1WEG §9 Abs2 WEG 2002 §13 Abs3 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei steht ein Exekutionstitel gegen den Verpflichteten zu. Zur Hereinbringung des vom Verpflichteten geschuldeten Geldbetrags beantragte die betreibende Partei gemäß § 9 Abs 2 WEG 1975 die Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums des Verpflichteten und der Beteiligten Margarethe S***** und die Zwangsversteigerung der den Ehegatten zusammen gehörenden 528/38.127-Anteile an der Liegenschaft EZ 2863 KG ***** und des damit v... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 14. 5. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten, das Betreten und die Benutzung von deren Eigentumswohnung top Nr 18 im Hause W*****, zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an der Feuermauer zwischen der vorgenannten Wohnung und der der Klägerin gehörenden Wohnung top Nr 32 im Hause W*****, zu gestatten. Sie brachte vor, sie und die Beklagte seien Eigentümerinnen der einander benachbart gelegenen Wohnungen top Nr 32 un... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs3 WEG 1975 §26 Abs1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geände... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 Bc WEG 1975 §9 WEG 1975 §25 WEG 2002 §13 Abs2 WEG 2002 §13 Abs3 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 WEG 1975 § 9 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §8WEG 1948 §10 WEG 1975 §13 Abs3 WEG 1975 §22 Abs1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 22 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 22 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1 WEG 1975 §1 WEG 1975 §13 Abs3 WEG 1975 § 1 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 1 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 WEG 1975 § 1 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
