Norm: ABGB §448 GBG §13GBG §94 AWEG §8WEG §9 WEG 2002 §13 Abs2 WEG 2002 §13 Abs3 ABGB § 448 heute ABGB § 448 gültig ab 01.01.1812 WEG 2002 § 13 heute WEG 2002 § 13 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der aus den Grundstücken 610/20 und 1134/2 (jeweils Garten) sowie 891 und 1901 (jeweils Baufläche) bestehenden Liegenschaft EZ 944 Grundbuch 75454 Villach mit dem darauf befindlichen Wohnhaus in Villach, Kanaltaler Straße 4. Dabei handelt es sich um ein zweigeschossiges Gebäude mit einem mansardenartig ausgebauten Satteldach, dessen First in Nord-Süd-Richtung verläuft. Im Bereich des Satteldaches sind keine Fenster vorhan... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
Rechtssatz:
Bei Prüfung der Zulässigkeit der Aufstellung einer aus Holz hergestellten Saunakabine auf der im Wohnungseigentum stehenden Terrasse innerhalb einer Wohnhausanlage, deren äußeres Erscheinungsbild von ausschließlich weißem Mauerwer... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 620 Grundbuch 81.121 Mühlau mit der Wohnanlage Anton-Rauch-Straße 8 a bis 8 e. Dabei handelt es sich um eine große gegliederte Terrassen-Wohnanlage, die von der Anton-Rauch-Straße her über einen Privatweg erreichbar ist. Der im 6. (letzten) Obergeschoß des Hauses Anton-Rauch-Straße 8 d gelegenen Wohnung des Antragstellers W 75 ist eine nach Südwesten gerichtete, ca.70 m2 gro... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 1975 §26 Abs1 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geä... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 1975 §26 Abs1 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geä... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind gemeinsam Ehegattenwohnungseigentümer der im 1. Stock des Hauses Wien 19., Himmelstraße 73 B gelegenen Wohnung top. Nr. 4 sowie einer Garage in dessen Erdgeschoß samt Nebenräumen in dessen Dachgeschoß und in dessen Keller (top. Nr. 5). Darüber hinaus sind sie ebenfalls Ehegattenwohnungseigentümer an einer Schwimmhalle samt Sauna und Nebenräumen im Keller des Hauses. Schließlich ist die Erstantragstellerin auch noch Wohnungseigentümerin einer G... mehr lesen...
Begründung: Die B*** Wohnbaugesellschaft mbH errichtete auf der Liegenschaft EZ 277 GB 57315 Schmitten mit dem Grundstück 116/5 in Zell am See ein Wohnhaus zur Schaffung von Wohnungseigentum. Die Wohnungseigentumsorganisatorin hatte der Stadtgemeinde Zell am See am 15. Juni 1982 erklärt, im Bauvorhaben keine Zweitwohnungen im Sinne des Salzburger Raumordnungsgesetzes zu schaffen. Die Stadtgemeinde schrieb in ihrem Baubewilligungsbescheid vom 21. Juli 1982 unter anderem vor, der ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 2002 §16 Abs2 Z1 WEG 2002 §16 Abs2 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2024 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 2002 §16 Abs2 Z3 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2024 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 414 des Grundbuches der KG Josefstadt in Wien 8., Laudongasse 29/31; Lederergasse 25-29; mit den Miteigentumsanteilen des Antragstellers ist Wohnungseigentum an Geschäftsräumlichkeiten in der Laudongasse sowie an einigen Parkplätzen verbunden. Mit Mietvertrag vom 11.9.1984 und 20.9.1984 vermietete der Antragsteller der Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) die... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 2002 §16 Abs2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2024 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
Rechtssatz: Aus der vorübergehenden - mehr oder weniger lang dauernden - Nichtausübung des sich aus der vertraglichen Widmung des Wohnungseigentumsobjektes für Geschäftszwecke ergebenden Verwendungsanspruches erwachsen den übrigen Gemeinscha... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der auf der Liegenschaft EZ 1.658 des Grundbuches über die Kat.Gem.Rudolfsheim errichteten und von der Hollergasse im Westen, der Siebeneichengasse im Süden und der Anschützgasse im Osten begrenzten Wohnungseigentumsanlage im 15. Wiener Gemeindebezirk. Der Baustil der Anlage entspricht jenem der 50er-60er-Jahre und weist keinerlei architektonische Besonderheiten auf, die bemerkenswert wären. Die antragst... mehr lesen...
Begründung: An der Liegenschaft EZ 299 KG Villach mit den auf ihr errichteten beiden Häusern Widmanngasse 28 und Ringmauergasse 10 besteht für den Antragsteller und die 44 Antragsgegner Mit- und Wohnungseigentum, wobei dieses Wohnungseigentum in Ansehung der in den beiden Häusern gelegenen Wohnungen, Büros, Geschäftslokale, der zugehörigen Tiefgarage, der Garagenboxen und der befestigten Autoabstellplätze noch auf der Grundlage des Wohnungseigentumsgesetzes 1948 begründet worden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828 WEG §13 Abs2 ABGB § 828 heute ABGB § 828 gültig ab 01.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 ABGB § 828 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2002
Rechtssatz:
§ 13 Abs2 WEG regelt nur, unter welchen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ 717 KG Währing in 1180 Wien, Schulgasse 43 a, wurde der Vordertrakt nach Zerstörung im zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut. Das Hintergebäude blieb bestehen. Im Jahre 1955 wurde an Anteilen der Liegenschaft das Wohnungseigentum an den im Neubau vorgesehenen selbständigen Wohnungen und Geschäftsräumen begründet. Mit 8584/19224 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum nicht verbunden wurde, blieb der frühere Eigentümer Miteigentümer der Lieg... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 2278 KG Favoriten Haus Wien 10., Favoritenstraße 142/Schröttergasse 1 a. Der Antragsteller ist Eigentümer von 211/2860 und 275/2860 Anteilen an dieser Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an den "Wohnungen" top.Nr. 1 und 2 untrennbar verbunden ist. Mit dem am 2. Juli 1985 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte der Antragsteller gemäß § 26 Abs.1 Z 2 (§... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 1975 §19 Abs1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 19 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 19 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2000 zuletzt geände... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 1975 §26 Abs1 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 zuletzt ... mehr lesen...
Begründung: Die bisher im Verfahren als Antragsteller und als Antragsgegner aufgetretenen Personen sind Wohnungs- und Miteigentümer der Eigentumswohnungsanlage Salzburger Straße 239 in Linz. Die Antragstellerin Hannelore R*** ist Eigentümerin der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung Nr 2 und ließ dort durch einen dazu befugten Gewerbsmann eine Gasetagenheizung einbauen, deren Abluft über eine sogenannte Außenwandtherme mittels einer Öffnung durch die Hausaußenwand ins Freie führt. Zu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat auf Antrag einer Mit- und Wohnungseigentümerin gemäß § 19 Abs 2 Z 1 WEG festgestellt, daß die von der Anteilsmehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer der Eigentumswohnungsanlage Flotowgasse 18 im 19.Wiener Gemeindebezirk geschlossene Vereinbarung, "die Instandsetzung der auf Kosten eines Terrasseneigentümers angebrachten Terrassenbeläge (Fliesen, Steinplatten etc) durch die Hausgemeinschaft wird unter Hinweis auf die Bestimmung des § 13 Abs 3 WEG... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 27.Februar 1975 die Liegenschaft EZ 2803 KG Aigen, für die die Voreigentümerin eine Bewilligung zur zweigeschoßigen Verbauung erwirkt hatte. Auf dieser Liegenschaft errichtete sie die Wohnanlage Guggenbichlerstraße 8, wobei sie schon bei Erwerb der Liegenschaft die Absicht hatte, auch das Dachgeschoß des Wohnhauses auszubauen und dort Wohnungen zu errichten. In der Folge verkaufte sie den Antragsgegnern und anderen Inter... mehr lesen...
Begründung: Antragsteller und Antragsgegnerin sind (neben anderen Personen) Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1185 KG Mariahilf mit dem Haus Wien 6., Linke Wienzeile 94. Mit den 35/1371 Miteigentumsanteilen des Antragstellers ist das Wohnungseigentum unter anderem an den im Keller des Hauses (Straßentrakt) gelegenen Räumlichkeiten Kellerlokal top. Nr. 28 und 29 sowie am sogenannten Magazin samt Vorraum im Ausmaß von 50,56 m 2 verbunden. Darüber hinaus ist der Antragsteller auf ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 1975 §26 Abs1 WEG 2002 §52 Abs2 Z1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und die 46 Antragsgegner, darunter jedoch nicht mehr der Viertantragsgegner Komm.Rat Josef J, sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 299 KG Villach mit den beiden Häusern Widmanngasse 28 und Ringmauergasse 10. An diesen beiden Häusern ist bereits nach dem Wohnungseigentumsgesetz 1948 Wohnungseigentum begründet worden. Die Wohnungseigentumseinheiten waren ursprünglich in beiden Häusern jeweils in den unteren drei Geschoßen (Erdgeschoß, ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z1 WEG 2002 §16 Abs2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2024 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
Rechtssatz:
Da in jedem einzelnen Fall das Vorliegen der Hinderungsgründe zu untersuchen ist, kann die Widmungsänderung auch nicht entgegenstehen, daß bisher die Wohnungswidmung der übrigen Wohnungseigentumsobjekte unverändert geblieben wa... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 1975 §26 Abs1 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 WEG 2002 §52 Abs1 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.199... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
Rechtssatz:
Durch die Umwidmung der bis dahin als Wohnung für eine Familie benützten Räumlichkeit in als Büro eines Zivilingenieurs verwendete Geschäftsräumlichkeiten an einem Wohnungseigentumsobjekt wurde eine Änderung vorgenommen, die di... mehr lesen...
