Begründung: Die G***** AG war im Jahr 1981 grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** und beabsichtigte zum damaligen Zeitpunkt den Umbau und die Renovierung des sich auf dieser Liegenschaft befindlichen G***** sowie die
Begründung: von Wohnungseigentum an der gesamten Liegenschaft. Über ihren Antrag hin setzte das Erstgericht mit Beschluß vom 14.7.1981 zu MSch 9/81 gemäß § 3 Abs 1, §§ 5, 26 Abs 1 Z 1 Abs 2 und Abs 3 WEG für die selbständigen Wohnung... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind (neben anderen Personen, die sich nicht durchgehend am Verfahren beteiligten) Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** mit dem Haus H*****, wobei dem Antragsteller das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung top 4 im ersten Stock und der Antragsgegnerin an der Wohnung top 19 im fünften Stock zusteht. Der Antragsteller (bzw sein Rechtsvorgänger) und andere Wohnungseigentümer haben in den 80er Jahren die Eingangstür... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z1 WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2024 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
Rechtssatz:
Das Bestehen eines (kündbaren) Mietverhältnisses mit einer dritten Person kann niemals das wichtige Interesse eines Wohnungseigentümers an der unwiderruflichen Einbeziehung von allgemeinen Teilen des Hauses in seine Eigentumswo... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 108/2452-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches M*****, mit denen das Wohnungseigentum an der im Dachgeschoß der Stiege I gelegenen Wohnung top Nr.32 verbunden ist. Mit den Miteigentumsanteilen der Antragsgegner und der anderen Miteigentümer, denen Gelegenheit zur Beteiligung am Verfahren gegeben wurde, ist gleichfalls Wohnungseigentum an bestimmten Objekten dieses Hauses verbunden. Der Antragsteller ist zu 108/2452-A... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 1975 §26 Abs1 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
Rechtssatz: Das Änderungsrecht eines Wohnungseigentümers, dem ein wichtiges Interesse an der geplanten Änderung zugebilligt wurde, ist nämlich im anzuwendenden Fall des § 13 Abs 2 Z 2 WEG nur dadurch beschränkt, daß die Änderung weder eine ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Errichtung eines Wintergartens auch an den Kriterien des § 13 Abs 2 WEG zu messen, also nicht schlechthin zu verneinen (vgl auch 5 Ob 36/90). Die Zulässigkeit der Errichtung eines Wintergartens auch an den Krit... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §4 Abs2 WEG 1975 §13 Abs2 WEG 1975 § 4 gültig von 01.01.1997 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 4 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1996 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache des Antragstellers Hubert I*****, vertreten durch Dr.Karl Friedrich Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die Antragsgegner 1.) Dr.Robert L*****, 2.) Dr.Ingrid B*****, 3.) Mag.Jutta F*****, 4.) Ing.Franz M*****... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümerin des Hauses Graz, *****, in dem die Antragstellerin die im 3.Stock gelegene Wohnung Nr. 9 gemietet hat. Die Antragstellerin hatte die Montage einer Satellitenempfangsanlage entsprechend dem Stand der Technik auf ihre Kosten veranlaßt. In diesem Haus besteht keine Einrichtung zum Empfang von Satellitensendungen, sodaß ein Anschluß an eine bestehende Einrichtung nicht möglich ist. Die Antragstellerin begehrt - nach vorausgehendem ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
Rechtssatz:
Daß ein späterer Dachbodenausbau mit den übrigen Miteigentümern ursprünglich nicht erörtert, vertraglich vereinbart oder vorbehalten wurde, reicht als Versagungsgrund nicht aus. Ausschlaggebend sind nicht Verminderungen des Nut... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Ersatz der Zustimmungserklärungen der fünf (richtig vier: die ursprüngliche Zweitantragsgegnerin hat eine Zustimmungserklärung abgegeben; vgl ON Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Ersatz der Zustimmungserklärungen der fünf (richtig vier: die ursprüngliche Zweitantragsgegnerin hat eine Zustimmungserklärung abgegeben; vergleiche ON 11) Antragsgegner zu dem von ihm beabsichtigten Bauvorhaben,... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller haben auf den ihren Eigentumswohnungen Nr 20 (Erstantragsteller) und Nr 18 (Zweitantragstellerin) im Haus F***** in K***** vorgelagerten Flachdächern eigenmächtig Dachterrassen durch Verlegung von Waschbetonplatten geschaffen. Während die übrigen Wohnungseigentümer mit dem geschaffenen Zustand einverstanden sind, wehrt sich der Antragsgegner, sodaß die Antragsteller die Ersetzung seiner Zustimmung zur Errichtung der Dachterrassen durch das Gericht beg... mehr lesen...
Begründung: Zu 5 Msch 2/91 begehrte der Antragsteller den Ausspruch, die Antragsgegner seien verpflichtet, die in der Wohnung Nr.2 des Hauses 1 der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft eingerichtete Augenarztordination des Antragstellers als Widmungsänderung zu dulden. Zu 5 Msch 1/92 begehrte ein anderer Miteigentümer dieser Liegenschaft den Ausspruch, die anderen Miteigentümer seien verpflichtet, die in der Wohnung Nr.26 desselben Hauses eingerichtete Steuerbe... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer des Hauses *****, wobei mit den Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum verbunden ist (Erstantragstellerin: 89/450 Anteile, Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.3; Zweitantragsteller: 136/450 Anteile, Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.1; Antragsgegner: je 72/450 Anteile verbunden mit Ehegattenwohnungseigentum an der Wohnung Nr.2 und je 81/900 Anteile verbunden mit Ehegattenwohnungseigentum an der Wohnung Nr.4). Die Antragsteller be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mieterin der ihrem Sohn gehörigen Eigentumswohnung in P*****, Stiege 12, *****. Die Beklagte ist in dieser Wohnhausanlage Hausbesorgerin für die Stiegen 9 bis 12. Zu ihren vertraglich übernommenen Pflichten zählt die Betreuung (Reinigung von Schnee und Bestreuung bei Glatteis) der entlang der Liegenschaftsgrenze verlaufenden Gehsteige in einer Gesamtlänge von 210 m sowie der innerhalb der Liegenschaft befindlichen Wege in der Gesamtlänge von ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 1975 §26 Abs1 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 Z2 WEG 2002 §52 Abs1 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 A WEG 1975 §13 Abs2 WEG 2002 §16 Abs2 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 h... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die einzige entscheidungswesentliche Rechtsfrage, ob die Veränderung von Fenstern eines Hauses der Zustimmung aller Mit- und Wohnungeigentümer bzw. der Genehmigung des Außerstreitrichters bedarf, ist... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §9 Abs1 WEG 1975 §9 Abs2 WEG 2002 §5 Abs3 WEG 2002 §13 Abs2 WEG 2002 §13 Abs3 WEG 1975 § 9 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 9 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 200... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs4 Z2WEG §1WEG §13 Abs2 Z1 MRG § 1 heute MRG § 1 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 1 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 1 gültig von 01.01.2002 b... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Miteigentümer kann auch darin bestehen, dass rechtliche Probleme mit der beabsichtigten Veränderung erwachsen; dies wäre dann der Fall, wenn durch nachträgliche bauliche... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** mit der Grundstücksanschrift *****. Mit den Miteigentumsanteilen des Erstantragstellers ist Wohnungseigentum an der im 2.Stock gelegenen Wohnung Nr.3, dem Keller mit der Bezeichnung 4 und der Sauna verbunden, mit Miteigentumsanteilen der Zweitantragstellerin das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.4 im Dachgeschoß sowie mit dem Keller mit der Bezeichnung 1, mit Miteigentumsanteilen des E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Sachbeschluß des Rekursgerichtes steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Einklang, wonach in sogenannten gemischten Objekten (Bestehen von Wohnungseigentum und von schlichtem Miteigentum nebeneinander) dem bloß schlichten Miteigentümer nicht die Individualrechte des § 13 Abs 2 WEG zukommen (ImmZ 1987, 713; Der Sachbeschluß des Rekursgerichtes steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichts... mehr lesen...
Norm: GBG §94 AWEG §13 Abs2WEG §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Um das Grundbuchsgesuch bewilligen zu können, muß der urkundliche Nachweis erbracht werden, daß alle Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage mit der beabsichtigten oder bereits durchgeführten Bestandsänderung einverstanden sind oder die fehlende Zustimmung durch einen Beschluß des Außerstreitrichters gemäß § 26 Abs 1 Z 2 WEG ersetzt wurde. Um das Grundbuchsgesuch bewilligen zu kö... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist mit einem Mindestanteil von 453/4350 Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG I*****; damit verbunden ist Wohnungseigentum an der Wohnung VI des Hauses M*****straße 1. Der Antragsteller ist mit einem Mindestanteil von 453/4350 Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG I*****; damit verbunden ist Wohnungseigentum an der Wohnung römisch sechs des Hauses M*****straße 1. Unter Berufung auf eine rechtskräftige Entscheidung der Schli... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 1975 §26 Abs1 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 WEG 2002 §52 Abs1 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.199... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1 Z2 WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 Z2 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.... mehr lesen...
